Die Grenze der Toleranz / Das politische Debakel in Thüringen hat überdeutlich gezeigt, dass Teile der AfD die Demokratie gezielt unterwandern.

(ots) - Mit der Toleranz ist es eine paradoxe Angelegenheit. Muss
eine tolerante, demokratische, offene Gesellschaft diejenigen tolerieren, die
ihrerseits Intoleranz verkörpern, die Demokratie unterwandern, Ausgrenzung und
Hass befördern? Muss echte Toleranz nicht auch für diejenigen gelten, die
politisch auf der anderen Seite stehen als man selbst? Nein, das muss sie nicht.
Diese entschiedene Antwort ist eine der zentralen Lehren aus dem politischen
Debakel in Thüringen. Die AfD hat dort in den vergangenen Wochen überdeutlich
und einmal mehr gezeigt, dass sie den demokratischen Parlamentarismus gezielt zu
unterwandern versucht. Ihr perfides, gefährliches Kalkül hat im thüringischen
Landtag und weit darüber hinaus großen Schaden angerichtet. Kein wacher,
aufrichtiger Demokrat darf das tolerieren. Das Paradoxon der Toleranz hat einst
der Philosoph Karl Popper beschrieben. Es ist in seinem Buch "Die offene
Gesellschaft und ihre Feinde" zu finden - und es ist kein Zufall, dass es
ausgerechnet im Jahr 1945 erschien. Popper wandte sich damit gegen
totalitaristische Staatsformen wie den Faschismus, Nationalsozialismus und
Kommunismus. Nun soll hier nicht die Nazi-Schablone über den ganzen Freistaat
Thüringen gelegt werden. Und doch trifft Poppers Ansatz mit Blick auf Erfurt den
Nagel auf den Kopf: Wenn wir Toleranz auch gegenüber denjenigen walten lassen,
die sich offen gegen die Demokratie wenden, dann werden die Toleranten am Ende
zerrieben. Wenn wir die AfD des Björn Höcke tolerieren, hat die Demokratie schon
verloren. Doch hier gilt es, präzise zu sein: Nicht jeder, der der AfD angehört
oder nahesteht, ist ein Rechtsextremer wie Höcke. Nicht jeder, der das System
kritisiert, stellt automatisch eine Bedrohung für die demokratische Ordnung dar.
Bei der Bundestags-Debatte zu dem rassistisch motivierten Anschlag von Hanau
mahnte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble ganz zu Recht an, dass die


Fähigkeit zu differenzieren erhalten werden muss - auch und gerade unter
denjenigen, die uns politisch fern stehen. Wer vorschnell pauschalisiert, treibt
seinerseits ein ungutes Spiel, das Vielfalt und Toleranz unterwandert. Doch zur
Präzision gehört eben auch, dass die Höcke-AfD eine völkisch-nationalistische
Ideologie vertritt. Nicht umsonst wird der "Flügel" vom Verfassungsschutz als
Verdachtsfall geführt. Schon zeitnah soll diese parteiinterne Gruppierung zum
offiziellen Beobachtungsobjekt hochgestuft werden. Ein gutes Zeichen. Zu den
Lehren aus Thüringen gehört auch, dass die demokratischen Parteien im Umgang mit
der AfD viel Nachholbedarf haben - allen voran FDP und CDU. Sie sind bei der
ersten Wahl des thüringischen Ministerpräsidenten vor viereinhalb Wochen auf das
Spiel der AfD hereingefallen und eingegangen. Ja, dieser unverantwortliche
Fehler wurde schon vielfach eingestanden. Doch Lippenbekenntnisse reichen längst
nicht mehr aus, um die Demokratie gegen ihre Feinde zu verteidigen. Es braucht
eine klare Abgrenzung im politischen Handeln. Und überarbeitete
Unvereinbarkeitsbeschlüsse, die nicht undifferenziert die Abgrenzung nach rechts
wie nach links über einen Kamm scheren. Nach der Wahl des neuen und alten
Ministerpräsidenten Bodo Ramelow am vergangenen Mittwoch kann man Thüringen nur
wünschen, dass schnell wieder politische Ordnung in den Erfurter Landtag
zurückkehrt. Doch es ist damit zu rechnen, dass sich politische Mehrheiten in
Zukunft auch in anderen Ländern schwieriger finden lassen. Um dabei nicht den
politischen Kompass zu verlieren, müssen sich die Parteien ihrer Werte wieder
vergewissern. Wenn das gelingt, hatte Thüringen am Ende auch etwas Gutes: die
Chance, das parlamentarische Miteinander wieder neu zu gestalten.

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Datum: 06.03.2020 - 19:19 Uhr
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