Corona-Krise: AfD legt 5-Punkte-Sofortgrogramm vor
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1. Schutzschirm für alle von der Corona-Krise betroffenen Familien
Eltern und Familien brauchen in der aktuellen Viruskrise die besondere Hilfe des Staates. Deshalb muss für sie ähnlich der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall (Entgeltfortzahlungsgesetz) eine angemessene Lohnfortzahlung für alle berufstätigen Eltern, die nun ihre Kinder zu Hause betreuen müssen, für die Gesamtdauer des behördlich angeordneten Ausnahmezustandes garantiert werden. Die von den Arbeitgebern gewährte Lohnfortzahlung soll durch großzügige staatliche Sicherungszusagen verlässlich abgesichert werden.
- Gesetzliche Grundlage hierfür bieten u.a. die Entschädigungsregelung gemäß § 5 6 Infektionsschutzgesetz, die finanzielle Entschädigung für Arbeitnehmer bei Ver dienstausfall gewährt. Gerade in der aktuellen Corona-Krise ist die Lohnfortzahl ung bei Verdienstausfall für betroffene Eltern ein zentrales Element zum Schutz der Familie. Das heißt: Eltern, die Ihr Kind zu Hause betreuen müssen, weil Schu le oder Kita vorübergehend schließen, dürfen keine Einkommenseinbußen erleiden u nd müssen durch eine verlässliche Lohnfortzahlung das Familieneinkommen gesicher t wissen. Aus diesem Grund sind bereits bestehenden Gesetze durch die Behörden u nverzüglich weitreichend auszulegen.
- Kommunen müssen die Kindergartenbeiträge so lange aussetzen, bis der reguläre Kindergartenbetrieb wieder aufgenommen wird.
2. Existenzsicherung für Selbstständige, Freiberufler, kleine Mittelständler und Handwerker
Von den umfassenden Einschränkungen des öffentlichen Lebens infolge der Coronakrise sind gerade Selbstständige, Freiberufler und kleine Mittelständler existenziell betroffen. Die notwendigen Krisenmaßnahmen zerstören ihre Geschäftsgrundlage. Während große Unternehmen und Konzerne aufgrund ihrer Kapitalbasis längere Krisenphasen überbrücken können, führen sie Selbstständige, Freiberufler und kleine Mittelständler in die Insolvenz. Das gilt es zu verhindern, da ihre Dienstleistungen auch nach der Krise wieder dringend gebraucht werden. Aus diesem Grund benötigen Selbstständige, Freiberufler und kleine Mittelständler ab sofort eine nicht rückzahlbare staatliche Nothilfe, die sich am bisherigen Geschäftsergebnis orientiert. Zugleich muss diese Gruppe im laufenden Jahr grundsätzlich von allen Einkommens- und Unternehmenssteuern befreit werden.
- Ebenso gilt es, neue krisenbezogene Geschäftsmodelle, etwa neu entstehende Lie ferdienste oder Startups in der Pflege- und Familien-Arbeit sowie speziell Reini gungsdienste (Desinfektionsdienste) durch kluge steuerliche und arbeitsmarktpoli tische Anreize zu fördern. Die Krise ist trotz des zunehmenden Krankheitsleids z ugleich eine unternehmerische Chance.
- Daneben sind alternative Produktionsmodelle zum Erhalt der wirtschaftlichen In frastruktur zu fördern. Die Engpässe von medizinischer Ausrüstung und Desinfekti onsmitteln lassen sich durch einen innovativen Mittelstand, wie wir ihn in Deuts chland haben, mit verhältnismäßig wenig Aufwand beseitigen. Vermeintlich fachfre mde Industriezweige können motiviert werden, medizintechnisches Gerät herzustell en:
- Die Automobilindustrie wäre in der Lage, Beatmungsgeräte zu produzieren.
- Branntwein- oder Parfumhersteller können Desinfektionsmittel herstellen.
- Und die Textilbranche ist in der Lage, Schutzausrüstung zu liefern. Dazu muss die Bundesregierung einen festen Abnahmepreis garantieren. Deutschland wird dami t unabhängig von überteuerten Importen und hat eine gesicherte Versorgungslage. Bereits jetzt verlangt die Situation eine Aufarbeitung mit der zentralen Zielste llung der Rückbesinnung auf nationale wirtschaftliche Stärken. Insbesondere der Ausbau der Wirkstoffproduktion für Medikamente ist dabei vorrangig zu forcieren.
3. Rettungsschirm für die Tourismusbranche Die Tourismusbranche mit ihren drei Millionen Beschäftigten und weiteren 1,25 Millionen indirekt von ihr abhängigen Arbeitsplätzen leidet jetzt schon unter enormen Verlusten und Buchungsrückgängen von bis zu 80 Prozent. Ohne Hilfe droht einem Großteil der Unternehmen in diesem Jahr die Insolvenz. Das dürfen wir nicht zulassen, weil der Tourismus in guten Zeiten eine wichtige Stütze unserer Volkswirtschaft ist.
- Darum müssen wir einen Rettungsschirm spannen, dessen Kernelement ein umfassen der, finanziell großzügig ausgestatteter Notfallfonds ist, der die betroffenen U nternehmen auffängt. Zu den umgehend einzuleitenden Maßnahmen zählt eine soforti ge Stundung der Sozialversicherungsbeiträge. Kleine und mittlere Unternehmen müs sen im laufenden Jahr komplett von der Steuer befreit werden, größere Unternehme n benötigen eine sofortige zinslose Stundung ihrer Steuervorauszahlungen. Diese Maßnahmen sind für Gastronomie und Hotellerie eine schnelle Liquiditätshilfe wäh rend der Coronaepidemie.
- Weiterführend müssen neue Konzepte des Tourismus in Krisenzeiten, insbesondere staatlich finanzierte Erholungsangebote für verdientes Klinikpersonal, Polizeik räfte, Mitarbeiter der systemrelevanten Infrastruktur erarbeitet werden. Schließ lich ist mit einer länger anhaltenden Krisensituation über das gesamte Jahr hinweg zu rechnen.
- Arbeitskräfte, die krisenbedingt freigesetzt werden, sollen auf freiwilliger B asis mit Hilfe etwa der Bundesagentur für Arbeit schnell und unbürokratisch in W irtschaftszweige mit Bedarfslage umgeleitet werden.
- Darüber hinaus soll den Mitarbeitern der systemrelevanten Strukturen, die im S chichtbetrieb arbeiten, kostenlose Hotelübernachtungen angeboten werden. Dieses Angebot soll sowohl die Gesundheit der betroffenen Familien, dem Erhalt der einz elnen Arbeitskraft als auch der wirtschaftlichen Situation der Hotellerie und Ga stronomie dienen. Der Staat übernimmt die tatsächlichen Übernachtungskosten der anspruchsberechtigten Beschäftigten.
4. Schnelles Internet ohne Preisaufschlag für alle Bürger In Zeiten, in denen viele Menschen ihre Wohnung und ihr Haus nicht mehr verlassen können, sind sie noch stärker als bisher auf die digitale Kommunikation angewiesen. Das gilt vor allem für die vielen Arbeitnehmer, die nun aufgrund der Viruskrise ins Homeoffice wechseln mussten. Wenn sie dort gute Arbeit leisten sollen, benötigen sie schnelles Internet. Mit ihrer Heimarbeit stützen sie in dieser schweren Zeit den Wirtschaftsstandort Deutschland. Aus diesem Grund müssen alle Internetanbieter ab sofort allen Haushalten schnelles Internet ohne Preiserhöhungen zur Verfügung stellen. Das ist in weiten Teilen des Landes möglich. Denn aktuell wird der Datentransfer je nach Vertrag eingeschränkt oder beschleunigt. Auch der Bundestag und die Bundesregierung müssen endlich nach estnischem Vorbild für einen digitalen Betrieb zugerüstet werden.
5. Sicherstellung der Lebensmittelversorgung der Bevölkerung und der Landwirtschaft Bei weiter steigenden Infektionszahlen wird auch die flächendeckende Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln gefährdet.
- Hier muss die Bundesregierung mit großzügigen Entgeltangeboten Arbeitnehmer, d ie ihren eigentlichen Beruf derzeit nicht ausüben können, anwerben und in der Le bensmittelindustrie einsetzen. Notfalls müssen auch technische Hilfskräfte oder gar die Bundeswehr in die Lebensmittelversorgung einbezogen werden.
- Arbeitskräfte, die krisenbedingt freigesetzt werden, sollen mit Hilfe einer ze ntralen Schaltstelle (Bundesagentur für Arbeit) auf freiwilliger Basis schnell u nd unbürokratisch in die Landwirtschaft umgeleitet werden.
- Mit großzügigen Entgeltangeboten muss die Bundesregierung zudem Hilfskräfte fü r die Landwirtschaft anwerben, um die Nahrungsmittelproduktion im Inland sicherz ustellen. Hierzu sollten die Landwirte jene 20 Prozent der Anbauflächen wieder r eaktivieren, die bislang nicht zur Nahrungsmittelproduktion genutzt werden.
- Ebenso müssen zeitnah regionale Kreislaufwirtschaften und landwirtschaftliche Innovationssysteme mit dem Fokus auf Eigenversorgung und Subsistenz durch großan gelegte staatliche Förderprogramme aufgebaut werden, da deren Produktionsergebni sse/Erträge erst mit zeitlicher Verzögerung sichtbar werden. Ziel ist es, die Ab hängigkeit von globalen Lieferketten in der Lebensmittelversorgung perspektivisc h zu mindern.
- Die Krise muss grundsätzlich als Chance begriffen werden, regionale Wirtschaft skreisläufe zu revitalisieren und durch Maßnahmen in der Tradition kleinbäuerlic her Landwirtschaft zu stärken.
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