Datenschutz während Corona-Pandemie in Gefahr

(ots) - Wie aus Presseberichten zu entnehmen ist, übermitteln einzelne Gesundheitsämter Daten über infizierte Personen an die Polizei. [2] Die Piratenpartei lehnt den Missbrauch hochsensibler Gesundheitsdaten auch in dieser Ausnahmesituation ab und fordert die sofortige Beendigung. Auch der Landesdatenschutzbeauftragten sieht keine Grundlage für eine massenhafte Datenerhebung.

"Auch in Zeiten der Coronakrise müssen wir genau hinschauen, wie Grundrechte eingeschränkt werden und ob dies zur Eindämmung der Pandemie unbedingt notwendig und verhältnismäßig ist. Die Weitergabe von hochsensiblen Gesundheitsdaten an die Polizei gehört da sicherlich nicht dazu: Das Vorgehen beherbergt enormes Missbrauchspotenzial und es ist auch nicht so recht nachvollziehbar, wie diese Datenweitergabe helfen soll. Das Innenministerium spricht von Selbstschutz - da stellt sich aber natürlich die Frage, wie das mit Daten klappen soll, die sehr wahrscheinlich einige Tage dem tatsächlichen Infektionsstand hinterherhinken", kommentiert Borys Sobieski, Landesvorsitzender. "Die Gesundheitsämter geben zum Teil auch zu, dass die Daten über genesene Fälle nicht zuverlässig sind. Fatal, wenn die Polizei sich darauf stützt und sich eventuell auch in falscher Sicherheit wiegt."

Die baden-württembergischen Polizeibehörden sollen immer weitreichendere Befugnisse erhalten. [3] Es ist leider zu befürchten, dass die Coronakrise als Vorwand für weitere Grundrechtseingriffe herhalten muss, die dann danach auch nicht zurückgenommen werden.

"Wollen wir, dass die Polizei Zugriff auf alle unsere Daten hat? Wir wissen nicht einmal was sie damit genau tut. Solch eine Pandemie kommt da sicherlich gelegen, um die Datenschatztruhe weiter zu füllen. Das Risiko dabei, was mit diesen Daten geschehen kann, wird ausgeblendet. Solch eine Pandemie darf nicht dazu führen, dass wir das Recht an unseren Daten verlieren. Persönliche Daten gehören den Menschen selbst. Insbesondere wenn weder Notwendigkeit noch Angemessenheit der Datenerhebung gegeben ist, ist diese zu unterlassen", so Sobieski weiter.



Quellen/Fußnoten

[1] http://ots.de/6Hns7A

[2] http://ots.de/VYV8dc

[3] https://bw-trojaner.de/

Pressekontakt:

Alexander Ebhart
Landespressesprecher
E-Mail: presse@piratenpartei-bw.de
Mobil: 0176 47127628

Borys Sobieski
Landesvorstand,
E-Mail: presse@piratenpartei-bw.de
Mobil: 0175 9549187

Weiteres Material: https://www.presseportal.de/pm/76876/4558210
OTS: Piratenpartei Deutschland

Original-Content von: Piratenpartei Deutschland, übermittelt durch news aktuell
Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 27.03.2020 - 11:51 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1804505
Anzahl Zeichen: 2760

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Stuttgart

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Diese Pressemitteilung wurde bisher 465 mal aufgerufen.

Piratenpartei RLP wählt neuen Landesvorstand ...

Am Samstag fand in Lambsheim der zweite Landesparteitag 2024 der Piratenpartei Rheinland-Pfalz statt. Bei den Vorstandswahlen wurde Heiko Müller erneut zum Vorsitzenden gewählt. Ebenfalls in ihrem Amt bestätigt wurden Sascha Ruschel als stellvertr ...

PIRATEN Hannover kritisieren Aktionismus bei Waffenrechtsantrag im Bundesrat ...

Am heutigen 14.06. fasste der Bundesrat auf Initiative des Landes Niedersachsen einen Beschluss, die Bundesregierung zur Verschärfung des Waffenrechts aufzufordern. Künftig soll unter anderen das Tragen von Waffen im Sinne des Waffenrechts im ÖPNV ...

Europawahl: Piratenpartei dankt für 186.000 Stimmen ...

Die Piratenpartei Deutschland bedant sich herzlich bei den über 186.000 Personen, die ihr bei der Europawahl ihr Vertrauen geschenkt haben. Trotz des verpassten Einzugs von Spitzenkandidatin Anja Hirschel ins Europäische Parlament freut sich die Pa ...

Alle Meldungen von Piratenpartei Deutschland