Schielke-Ziesing: Bericht der Rentenkommission verdeutlicht das Versagen der GroKo
ID: 1805010
"Es kreißte der Berg und gebar eine Maus. Wie zu erwarten war, ist der Abschlussbericht der Rentenkommission ohne Aussagekraft. Zu welchem Ergebnis hätte die Rentenkommission denn auch kommen sollen, wenn Politiker und Gewerkschafter in die Arbeit der Wissenschaftler hineinreden?
Durch neue Gesetze und Vorhaben der Bundesregierung wurde die Arbeit der Rentenkommission zum einen erschwert und zum anderen nicht wirklich ernst genommen. Die Einführung der Mütterrente 2 und die geplante Grundrente haben selbstverständlich Auswirkungen auf die Arbeit der Rentenkommission. Den Wissenschaftlern wurde seitens der Politik ein Rahmen für das Ergebnis definiert, sodass der Frust einiger Experten an die Öffentlichkeit drang.
Der Abschlussbericht der Rentenkommission wurde mitten in der schwersten Krise Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg veröffentlicht. Der Zeitpunkt der Veröffentlichung hätte nicht verkehrter sein können. Wie sollen wir Abgeordnete den Bericht im Plenum nun diskutieren können? Die nächste Bundestagssitzung ist erst in rund drei Wochen und bis dahin wird der Fokus der politischen Diskussionen verständlicherweise auf der Bewältigung der Corona-Krise liegen.
Der großen Koalition kommt das natürlich passend. Eine aufarbeitende Diskussion über die verschwendeten letzten beiden Arbeitsjahre der Rentenkommission wird es vermutlich nicht geben. Die Kernaussagen des Berichts sind: Beitragssatz muss auf bis zu 24 Prozent steigen, das Rentenniveau dürfte nicht unter 44 Prozent sinken und was nach 2025 passiert, das soll ein Alterssicherungsbeirat entscheiden. Für diese Prognose hätte es keiner Rentenkommission bedurft. Die Rentenkommission sollte Antworten liefern, wie wir das Rentenniveau erhalten oder steigern können, ohne dabei die arbeitende Bevölkerung weiter zu belasten.
Wir als AfD-Fraktion fordern eine Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung, indem die versicherungsfremden Leistungen der Deutschen Rentenversicherung ersetzt und keine weiteren auferlegt werden. Keine weiteren Wahlkampfgeschenke auf Kosten der Rentenversicherung. Das kommt am Ende auch den Rentnern und Beitragszahlern zugute."
Pressekontakt:
Christian Lüth
Pressesprecher
der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Tel.: 030 22757225
Weiteres Material: https://www.presseportal.de/pm/130241/4559805
OTS: AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Original-Content von: AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, übermittelt durch news aktuell
Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 30.03.2020 - 12:32 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1805010
Anzahl Zeichen: 2814
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Berlin
Kategorie:
Bundesregierung
Diese Pressemitteilung wurde bisher 345 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Schielke-Ziesing: Bericht der Rentenkommission verdeutlicht das Versagen der GroKo"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Das Bundeskabinett hat heute die Pflegereform beschlossen. Um den seit Wochen anhaltenden Streit in der Regierungskoalition nicht weiter eskalieren zu lassen, wurden Kritikpunkte und grundlegende Reformvorhaben vorerst ignoriert. Diese sollen von einer Kommission geklärt werden. Die Folge: Beitrags
Stephan Brandner: Bundestagspräsidentin überschreitet ihre Kompetenzen deutlich und wird untragbar ...
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner droht in einem aktuellen Podcast ganze Fraktionen des Saales zu verweisen und wähnt sich dabei im Recht. Wörtlich heißt es, dieses Instrument habe sie als Präsidentin. Der Parlamentarische Geschäftsführer und Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion für Wah
Marcus Bühl/Martin Renner: Zuschuss für die Deutsche Welle streichen ...
Die AfD-Fraktion hat in den heutigen Beratungen des Haushaltsausschusses zum Bundeshaushalt 2027 beantragt, die Bundesmittel für die Deutsche Welle vollständig zu streichen. Nach dem Regierungsentwurf erhält der Auslandssender im kommenden Jahr 388,6 Millionen Euro Zuschuss für den laufenden B
Weitere Mitteilungen von AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Kinderrechte müssen in der europäischen Asylreform gewahrt werden / Mehr als 40 Organisationen appellieren vor deutscher EU-Ratspräsidentschaft an die Bundesregierung ...
Vor der im Juli beginnenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft appelliert Save the Children gemeinsam mit mehr als 40 anderen Organisationen an die Bundesregierung, bei der Reform des europäischen Asylsystems auf die Wahrung der Kinderrechte zu achten. Die zivilgesellschaftlichen Organisationen äuÃ
Das Erste, Montag, 30. März 2020, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin ...
7.10 Uhr, Christian Lindner, Vorsitzender FDP, Thema: Wirtschaft Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel Kontakt: WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - 2439200 Weiteres Material: https://
BDI zu steuerlichen Entlastungen für Unternehmen: "Die Sofortmaßnahmen sind unverzichtbare erste Reaktionen auf die Corona-Epidemie" ...
zur Abfederung der drastischen Auswirkungen der Coronakrise hat der BDI gegenüber der Bundesregierung weitere steuerliche Entlastungen für Unternehmen eingefordert. BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: "Die bereits verabschiedeten steuerlichen Sofortmaßnahmen sind unverzichtbare erste Re
Bischof Bätzing zum Maßnahmenpaket der Bundesregierung in der Corona-Krise ...
Anlässlich der heute (27. März 2020) im Bundesrat verabschiedeten Maßnahmen für die Bundesrepublik Deutschland aufgrund der Corona-Pandemie, die bereits im Deutschen Bundestag beschlossen und von der Bundesregierung eingebracht wurden, erklärt der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Bi
