Vollständigen Rechtsschutz von Bürger*innen auch in Krisenzeiten wahren!

(ots) - Zum Bestreben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS), die Funktionsweise der Arbeits- und Sozialgerichte sowie den Rechtsschutz für Arbeitnehmer*innen weiterhin sicherzustellen, erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer:

"Die aktuellen pandemisch bedingten Einschränkungen führen auch bei den Gerichten zu erheblichem Mehraufwand. Es ist deshalb grundsätzlich zu begrüßen, dass das BMAS nun mit einem Eilgesetz die Arbeitsfähigkeit der Sozial- und Arbeitsgerichte während der Corona-Krise stärken möchte.

Dies darf jedoch nicht zu Einschränkungen des Rechtsschutzes für die Bürger*innen führen. So ist insbesondere am Grundsatz der mündlichen Verhandlung festzuhalten, wenn die Beteiligten selbst dies wünschen.

Zudem sollten verfahrensrechtliche Fristen vor dem Hintergrund der aktuellen Laufzeitverzögerungen und Einschränkungen für die Bürger*innen gelockert werden."

Pressekontakt:

SoVD-Bundesverband
Pressestelle
V. i. S. d. P.: Veronica Sina
Stralauer Str. 63
10179 Berlin
Tel.: 030/72 62 22 129/ Sekretariat -123
Fax: 030/72 62 22 328
E-Mail: pressestelle@sovd.de
Twitter: @sovd_bund

Weiteres Material: https://www.presseportal.de/pm/43645/4576102
OTS: SoVD Sozialverband Deutschland

Original-Content von: SoVD Sozialverband Deutschland, übermittelt durch news aktuell


Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 21.04.2020 - 09:47 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1810452
Anzahl Zeichen: 1459

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Berlin

Kategorie:

Innenpolitik

Diese Pressemitteilung wurde bisher 296 mal aufgerufen.

Erinnerungskultur lebendig halten / SoVD gedenkt der Opfer des Holocaust ...

"Mit mir gedenken am 27. Januar viele Mitglieder des SoVD der zahllosen Opfer des Holocaust. Es ist wichtig, dass wir die Erinnerungskultur pflegen und wir somit auch ein deutliches Zeichen gegen Rassenhass und Fremdenfeindlichkeit setzen. Wir s ...

Bildungsgerechtigkeit ohne Wenn und Aber / SoVD-Präsident Adolf Bauer: "Wi ...

Berlin. Der Lockdown geht in die Verlängerung und somit auch die Benachteiligung sozial benachteiligter Familien mit Kindern. "Die Corona bedingten Schulschließungen haben uns auf erschreckende Weise vor Augen geführt, wie schnell Kinder aus ...

SoVD warnt vor gesellschaftlicher Spaltung / Menschen mit Behinderung nicht hint ...

Berlin. Mangelhafte Barrierefreiheit, unzureichende Digitalisierung und ungenügend Hilfen für Familien und Alleinerziehende: Die Corona-Krise hat viele Mängel zu Tage gefördert. Doch eine Sache hat sie dem SoVD ganz besonders vor Augen geführt: ...

Alle Meldungen von SoVD Sozialverband Deutschland