Stellungnahme der AfD-Fraktion zu den Corona-Beschlüssen des Koalitionsausschusses

(ots) - Zur Erhöhung des Kurzarbeitergeldes sowie zur Verlängerung des Arbeitslosengeldes I teilt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Uwe Witt, mit:

"Natürlich müssen Arbeitnehmer, deren Unternehmen auf Grund von Betriebseinschränkungen, die durch eine Pandemie hervorgerufen sind, ein erhöhtes Kurzarbeitergeld bekommen, um nicht von heute auf Morgen zum Sozialfall zu werden.

Die Art der Staffelung, die die Große Koalition vorsieht, ist unseres Erachtens allerdings falsch. Ein höherer Bezug von Kurzarbeitergeld muss von Anfang an gegeben sein, denn nicht jeder Arbeitnehmer befindet sich in der Situation seine Rücklagen aufzehren zu können.

Wir begrüßen, dass die Koalition unseren Antrag zur generellen Hinzuverdienstmöglichkeit beim Kurzarbeitergeld umgesetzt hat. Resümierend ist aber festzustellen, dass viele Betriebe bei einem Betriebsstillstand von mehr als vier Monaten nicht mehr in der Lage sein werden Ihren Betrieb wieder zu eröffnen. Daher erscheint das Vorhaben der Regierung das Kurzarbeitergeld auch noch nach sieben Monaten zu zahlen, eher dazu zu dienen die Arbeitslosenstatistik zu schönen.

Die Verlängerung der Bezugsdauer von ALG I um drei Monate für Arbeitslose, deren Anspruch in der Corona-Pandemie auslaufen würde, ist begrüßenswert. Da die Möglichkeiten der Arbeitsplatzsuche und -vermittlung seit Beginn der Pandemie mehr als schwierig sind."

Zur Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie und zum Steuernachlass auf Vorauszahlungen für 2019 für Klein- und Mittelbetriebe teilt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Steffen Kotré, mit:

"Die Gastronomie ist eine der am meisten betroffen Branchen. Die Umsätze können nicht nachgeholt werden. Deshalb fordern wir unter Einhaltung der Hygienemaßnahme die sofortige Wiederöffnung auch dieser Betriebe. Mehrwertsteuersenkung ist gut und folgt unseren Forderungen, ist aber nicht ausreichend.



So ist auch der Nachlass bei den Steuervorauszahlungen für Mittelständler einzuordnen: in Ordnung, aber nicht ausreichend. Nur ein umgehendes Wiederanfahren der Wirtschaft wird eine stärkere Wirtschaftskrise verhindern."

Zum Zuschuss für digitale Lernmittel bedürftiger Schüler teilt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Götz Frömming, mit:

"Die Beschlüsse des Bundes, 'bedürftige Schüler' bei der Ausstattung mit digitalen Lernmitteln zu unterstützen, sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein. In der Krise werden die gewaltigen Versäumnisse in der Bildungspolitik sichtbar, für die allerdings der Bund nicht allein verantwortlich ist.

Nur ein kleiner Teil der durch den Digitalpakt längst zur Verfügung stehenden Mittel wurde bisher abgerufen. Die Schulen haben außerdem auch noch ganz andere Probleme: Wie soll bei zu wenig Personal, überfüllten Klassen und maroden Sanitäranlagen ein Schulbetrieb gewährleistet werden, der den Anforderungen der Gesundheitsämter zur Bekämpfung der Pandemie entspricht? Auf diese Frage haben Bund und Länder bisher keine Antwort gefunden."

Pressekontakt:

Christian Lüth
Pressesprecher
der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Tel.: 030 22757029

Weiteres Material: https://www.presseportal.de/pm/130241/4578666
OTS: AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Original-Content von: AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, übermittelt durch news aktuell
Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 23.04.2020 - 11:44 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1811306
Anzahl Zeichen: 3531

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Berlin

Kategorie:

Arbeit

Diese Pressemitteilung wurde bisher 512 mal aufgerufen.

Martin Sichert: Regierung lässt Leistungsträger für marode Pflegeversicherung blechen ...
Das Bundeskabinett hat heute die Pflegereform beschlossen. Um den seit Wochen anhaltenden Streit in der Regierungskoalition nicht weiter eskalieren zu lassen, wurden Kritikpunkte und grundlegende Reformvorhaben vorerst ignoriert. Diese sollen von einer Kommission geklärt werden. Die Folge: Beitrags

Stephan Brandner: Bundestagspräsidentin überschreitet ihre Kompetenzen deutlich und wird untragbar ...
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner droht in einem aktuellen Podcast ganze Fraktionen des Saales zu verweisen und wähnt sich dabei im Recht. Wörtlich heißt es, dieses Instrument habe sie als Präsidentin. Der Parlamentarische Geschäftsführer und Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion für Wah

Marcus Bühl/Martin Renner: Zuschuss für die Deutsche Welle streichen ...
Die AfD-Fraktion hat in den heutigen Beratungen des Haushaltsausschusses zum Bundeshaushalt 2027 beantragt, die Bundesmittel für die Deutsche Welle vollständig zu streichen. Nach dem Regierungsentwurf erhält der Auslandssender im kommenden Jahr 388,6 Millionen Euro Zuschuss für den laufenden B

Weitere Mitteilungen von AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Corona-Effekt: 68 Prozent der Beschäftigten wollen nach der Krise nicht dauerhaft zurück ins Büro (FOTO) ...
41 Prozent der Beschäftigten arbeiten derzeit von zu Hause. Das ist ein Ergebnis der repräsentativen ESET-Studie "Veränderung der Arbeitswelt durch Corona", die im Auftrag des europäischen IT-Sicherheitsherstellers von YouGov im April 2020 durchgeführt wurde. Doch wie sieht es nach de

Lücken beim Corona-Schutz für Erntehelfer ...
Trotz der Corona-Schutz-Regelungen für Erntehelfer ("Saison-Arbeitskräfte") kommt es in Deutschland zu Verstößen gegen allgemein geltende Regeln des Gesundheitsschutzes. Nach Recherchen des ARD-Magazins "Panorama" (NDR) werden Erntehelfer in großen Betrieben, etwa in Rheinla

BAP Job-Navigator 04/2020: "Sprachkenntnisse" / Welche Sprachkenntnisse sind im Job gefordert? ...
Nicht nur große und internationale Firmen erwarten von ihren Bewerbern mindestens eine Fremdsprache. Heutzutage wird von vielen Mitarbeitern verlangt, mit Kunden, Geschäftspartnern und Kollegen im Ausland zu kommunizieren, meist auf Englisch. Aber auch andere Sprachen, wie zum Beispiel Französisc

Weiß: Renten steigen trotz der Corona-Krise auch im Jahr 2020 deutlich ...
Die Rentnerinnen und Rentner in Deutschland profitieren auch in Krisenzeiten von der guten Politik der Koalition Die Renten in Deutschland werden trotz der aktuellen Krise zum 1. Juli 2020 wieder deutlich steigen. In Westdeutschland steigt die Rente um 3,45 Prozent, in den neuen Ländern um 4,20 Pr