Bayernpartei: Sanktionen des neuen Bußgeldkatalogs sind völlig überzogen
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Für die Bayernpartei ist der neue Bußgeldkatalog unausgewogen. Vor allem sind die neuen Strafen völlig überzogen - führt man sich etwa vor Augen, dass die Anzahl der Verkehrstoten in den letzten Jahren konstant gesunken sind. Selbstverständlich ist nichts gegen einen besseren Schutz schwächerer Verkehrsteilnehmer einzuwenden, bei den Bußgeld-Höhen ist aber davon auszugehen, dass sich der Staat hier gerade eine neue Einnahmequelle erschließen will.
Ergänzend der Kommentar des Bayernpartei-Vorsitzenden Florian Weber: "Dieser neue Bußgeldkatalog setzt eine traurige Tradition fort, nämlich die drakonische Bestrafung eigentlich gesetzestreuer Bürger bei geringen Verfehlungen. Während ansonsten der Rechtsstaat oftmals auf dem Rückzug ist, was mit den schönfärbenden Worten "liberalisiert", "deeskaliert" und "geduldet" bemäntelt wird.
Und den vereinzelt zum Vorschein kommenden CSU-"Rebellen", die den neuen Katalog kritisieren, kann ich nur sagen, dass der Bundesverkehrsminister Scheuer aus ihrem Stall kommt. Er war es, der die neuen Vorschriften als "gerechter und sicherer" bezeichnet hat. Das wird den Handwerksmeister, der viel fahren muss und dessen Existenz aufgrund der neuen Vorschriften möglicherweise gefährdet ist, sicherlich trösten"
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Datum: 30.04.2020 - 12:22 Uhr
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