neues deutschland kommentiert: Unklare Haltung der Grünen zur Besteuerung von Vermögenden
(ots) - Es ist wieder einmal unklar, woran man bei den Grünen wirklich ist. Zwar versprechen sie in der Coronakrise soziale Wohltaten für Hartz-IV-Beziehende und ein milliardenschweres Konjunkturprogramm, eiern aber herum, wenn es um die Frage geht, wer die Krisenkosten bezahlen soll. Die Grünen bekannten sich auf ihrem Kleinen Parteitag am Samstag lediglich dazu, dass starke Schultern mehr tragen sollten. Klare Pläne zur Besteuerung von Spitzenverdienern und Vermögenden sucht man bei der Partei aber vergeblich. Sie konnte sich nicht einmal dazu durchringen, die Forderung nach einer Vermögensabgabe zu beschließen. Das dürfte dem Umstand geschuldet sein, dass die Grünen in der derzeitigen Situation mit sinkenden Umfragewerten keine interne Kontroverse wollen. Obwohl es in den vergangenen Jahren unter ihren Parteichefs Annalena Baerbock und Robert Habeck ruhiger geworden ist, gibt es nach wie vor viel Streitpotenzial. Parteilinke und Realos stehen sich in der Steuerpolitik diametral gegenüber. Die Parteispitze will vor allem, dass die Grünen an der nächsten Bundesregierung beteiligt werden. Sie weiß, dass das bald eher mit der Union möglich sein dürfte als mit SPD und Linkspartei. Als die Jamaika-Verhandlungen nach der vergangenen Bundestagswahl platzten, waren vor allem die Grünen enttäuscht. Dabei wäre von dieser Regierungskonstellation in den Bereichen Sozialpolitik und Verteilungsgerechtigkeit nichts Positives zu erwarten gewesen.
Pressekontakt:
neues deutschland
Redaktion
Telefon: 030/2978-1722
Weiteres Material: https://www.presseportal.de/pm/59019/4586563
OTS: neues deutschland
Original-Content von: neues deutschland, übermittelt durch news aktuell
Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 03.05.2020 - 16:44 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1813456
Anzahl Zeichen: 1777
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Kategorie:
Diese Pressemitteilung wurde bisher
674 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"
neues deutschland kommentiert: Unklare Haltung der Grünen zur Besteuerung von Vermögenden"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
neues deutschland (
Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum
Haftungsauschluß (gemäß
TMG - TeleMedianGesetz) und dem
Datenschutz (gemäß der
DSGVO).
Die Tageszeitung "neues deutschland" erscheint von diesem Montag an wochentags mit neuem Layout und unter dem Titel "nd.DerTag". Die Wochenendausgabe heißt schon seit fast zwei Jahren "nd.DieWoche". Die Zeitung, die wei ...
Fast ein Viertel aller Gewerbemieter der Berliner landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft WBM haben für Mai und Juni eine Mietstundung beantragt. Darüber berichtet die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland". Das geht aus ei ...
Die Europaabgeordnete der LINKEN Özlem Alev Demirel hat sich für eine schnelle Erhöhung des Mindestlohns in Deutschland auf wenigstens zwölf Euro pro Stunde ausgesprochen. "Alles andere bedeutet Armutslohn", sagte die Abgeordnete, die u ...
