Nüßlein: Bevölkerungsschutz wird ausgebaut
ID: 1814645
Am heutigen Donnerstag berät der Deutsche Bundestag in erster Lesung das Zweite Bevölkerungsschutzgesetz. Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzend, Georg Nüßlein:
"Der Deutsche Bundestag hat am 25. März 2020 die epidemische Lage von nationaler Tragweite festgestellt. Mit dem Zweiten Bevölkerungsschutzgesetz werden die mit dem bereits im März beschlossenen ersten Bevölkerungsschutzgesetz getroffenen Maßnahmen weiterentwickelt und ergänzt.
Insbesondere liegt uns sehr am Herzen, den Beschäftigten in der Pflege unsere besondere Wertschätzung auszudrücken. Sie werden eine Prämie von bis zu 1.000 Euro erhalten, die von den Ländern oder Pflegeeinrichtungen auf bis zu 1.500 Euro erhöht werden kann. Daneben wird die Möglichkeit geschaffen, dass die gesetzliche Krankenversicherung bei besonders gefährdeten Personen wie z.B. Pflegekräften die Testung auf eine Corona-Infektion zahlt, auch wenn keine Symptome vorliegen. Auch die Möglichkeit der Übernahme von Tests auf Immunität gegen Corona wird geregelt. Zudem helfen wir Menschen, die privat krankenversichert sind und sich ihren aktuellen Tarif aufgrund der Corona-Krise nicht mehr leisten können. Sie können nach einem Wechsel in den Basistarif innerhalb von zwei Jahren wieder in ihren vorherigen Tarif zurückwechseln.
Die Einbringung des Gesetzes wurde leider überlagert von der Diskussion um die Einführung einer Impfpflicht. Diese ist aktuell kein Thema, allein deshalb, weil es keinen Impfstoff gegen das Coronavirus gibt - und Impfungen in Deutschland ganz grundsätzlich nicht vorgeschrieben sind. Außerdem sah der Gesetzentwurf eine Konkretisierung der bereits heute bestehenden Impfdokumentation und eine Erweiterung dieser Dokumentation auf den Immunitätsstatus vor. Da es derzeit noch offene Fragen bezüglich einer wissenschaftlich zweifelsfreien Feststellung der Immunität gibt, wurden die entsprechenden Regelungen aus dem Gesetzentwurf genommen."
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de
Weiteres Material: https://www.presseportal.de/pm/7846/4590851
OTS: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell
Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 07.05.2020 - 09:58 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1814645
Anzahl Zeichen: 2492
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Berlin
Kategorie:
Arbeit
Diese Pressemitteilung wurde bisher 507 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Nüßlein: Bevölkerungsschutz wird ausgebaut"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
CDU/CSU - Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Gebäudemodernisierungsgesetz - freie Heizungswahl statt Frust und Verunsicherung Anlässlich der 1. Lesung des Gebäudemodernisierungsgesetzes erklären der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Lenz, und der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Krings/Hierl: Gute Agenda für mehr Rechtssicherheit und Schutz der Bürger ...
Justizministerkonferenz in Hamburg Zur heute in Hamburg beginnenden 97. Frühjahrskonferenz der Justizministerinnen und Justizminister erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, und die rechtspolitische Sprecherin, Susanne Hierl: Günter Krings: &q
Mattfeldt: Petitionen wirken ...
Petitionsausschuss überreicht Tätigkeitsbericht 2025 Der Petitionsausschuss hat der Präsidentin des Deutschen Bundestages am heutigen Mittwoch seinen Tätigkeitsbericht für das Jahr 2025 überreicht. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Petitionen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, And
Weitere Mitteilungen von CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Das virtuelle Klassenzimmer der TÜV SÜD Akademie macht fit für mehr Datenschutz und Informationssicherheit ...
Jeder zweite Deutsche arbeitet laut einer Bitkom-Umfrage derzeit ganz oder teilweise im Homeoffice, jeder fünfte Berufstätige sogar zum ersten Mal überhaupt. Gleichzeitig verstärken sich in der Corona-Krise die Risiken durch Cyberkriminalität. Im Rahmen des virtuellen Klassenzimmers bietet TÜV
Flughäfen verlieren jeden Monat eine halbe Milliarde Umsatz, Appell an die Bundesregierung: "Luftverkehr findet ohne die Infrastruktur am Boden nicht statt" ...
"Die Unterstützung der Bundesregierung für die deutschen Airlines ist wichtig und richtig. Aber es kann nicht sein, dass darüber die Flughäfen in Vergessenheit geraten und keine Hilfen erhalten. Luftverkehr findet ohne die Infrastruktur am Boden nicht statt", erklärt ADV-Präsident Dr
"ZDF.reportage" mit Abschleppdiensten unterwegs (FOTO) ...
In den aktuellen Corona-Krisenzeiten muss der Güterverkehr weiter rollen. Auch wenn es krisenbedingt auf Deutschlands Straßen zuletzt etwas ruhiger zuging, Pannen und Unfälle haben Lkw auch in diesen Zeiten - und oft müssen dann spezielle Bergungsdienste zum Einsatz kommen. Die "ZDF.reporta
"Der digitale Bauernhof - Smartphone statt Heugabel": ORF/3sat-Dokuüber moderne Landwirtschaft (FOTO) ...
Mittwoch, 13. Mai 2020, 20.15 Uhr Erstausstrahlung Die Arbeit auf dem Bauernhof hat sich stark verändert: Roboter melken die Kühe und säubern den Stall, Drohnen überwachen die Felder und erkennen giftiges Unkraut, Fahrzeuge und Geräte sind vernetzt. Ohne digitale Werkzeuge zu arbeiten, ist au
