Ach so, Europa // Friedrich Roeingh zu Grenzschließungen
(ots) - Stimmt, die Grenzen sind ja auch noch geschlossen - was für eine Überraschung! Man könnte fast meinen, die Bundesregierung habe bei ihren Abstimmungen mit den Ländern zu den schrittweisen Lockerungen in der Corona-Pandemie vergessen, dass den Bürgern in Deutschland und seinen Nachbarländern noch immer der Grenzübertritt verwehrt ist. Man muss die Grenzschließungen im Zuge der nationalen Shutdowns nicht als Verrat an den europäischen Idealen brandmarken. Da es zuvor keine europäische Pandemiepolitik gab, waren sie eher unausweichlich. Nach dem Strategiewechsel von nationalen Freiheitseinschränkungen zu einer stärker regionalen Steuerung müssen Berlin und Brüssel jetzt aber dringend an Konzepten arbeiten, wann und wie die Grenzen wieder geöffnet werden können. Vielmehr: Sie hätten das längst tun müssen. Offenbar hat das bisher die Sturheit eines Innenministers namens Horst Seehofer und die Selbstvergessenheit der Europäerin Angela Merkel verhindert. Und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat - trotz Mahnungen ihres Vorgängers - den Zeitpunkt verpasst, diesem Prozess eine Struktur zu geben. Dabei geht es gar nicht allein um die Freizügigkeit von Europas Bürgern. Wenn China nicht der große Gewinner dieser Krise werden soll, wenn Europa nicht in die wachsende Konfrontation zwischen China und den USA geraten will, dann muss es dringend ein anderes Selbstverständnis entwickeln: Für eine aktive Industriepolitik, für den Ausbau der digitalen Infrastruktur, für den offensiven Einsatz künstlicher Intelligenz, für eine eigene Sicherheitsarchitektur. Wenn Europa jetzt nicht groß denkt, wird es bald ganz klein sein.
Pressekontakt:
Allgemeine Zeitung Mainz
Zentraler Newsdesk
Telefon: 06131/485946
desk-zentral@vrm.de
Weiteres Material: https://www.presseportal.de/pm/65597/4591718
OTS: Allgemeine Zeitung Mainz
Original-Content von: Allgemeine Zeitung Mainz, übermittelt durch news aktuell
Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 07.05.2020 - 19:36 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1814899
Anzahl Zeichen: 2015
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Kategorie:
Diese Pressemitteilung wurde bisher
477 mal aufgerufen.
Der Politikwissenschaftler Prof. Dr. Karl-Rudolf Korte hält einen Austritt der FDP aus der Berliner Ampelkoalition für möglich. "Die Ergebnisse der FDP bei den vergangenen Landtagswahlen befinden sich im kaum noch messbaren Bereich", sag ...
Als demokratisch gewählter Vertretung des Volkes kommt dem Bundestag "bei der Gestaltung seiner inneren Organisation und des Geschäftsgangs ein weiter Spielraum zu". So hat es das Bundesverfassungsgericht jetzt bekräftigt - und sich dami ...
Wohin führt unsere Reise? Befindet sich Deutschland wirklich im Sinkflug? Und was bedeutet das für uns? Umfragen bestätigen regelmäßig, dass wir Deutsche uns diese Frage immer häufiger stellen - und dass wir Sorgen haben. Können wir hier noch ...
