Übrig bleiben nur Verlierer / Das zweite Urteil über Joachim Wolbergs ist gesprochen. Seit Jahren beschäftigt die Affäre um den mittlerweile Ex-OB nicht nur Regensburg.

(ots) - Es gibt dieses Sartre-Theaterstück von den schmutzigen Händen. Die These des Philosophen: Wir alle behalten bei dem, was wir tun, keine sauberen Hände. Mit dem Urteil im zweiten Prozess um Regensburgs abgewählten OB Joachim Wolbergs endet ein Drama vor dem Landgericht. Übrig bleiben nur Verlierer. Niemand steht mit sauberen Händen da. Wolbergs saß vorne auf der Anklagebank. Sein Amt hat er verloren genauso wie viel Geld. Was bleibt, sind ein zweifelhafter Ruf, eine spaltende Persönlichkeit und Bitterkeit. Wolbergs wollte ein gutes Stadtoberhaupt sein. Stattdessen hat er sich in eine Affäre verstrickt. Dass es ihm nach dem ersten Urteil, das ihm diese Chance ließ, nicht gelang, sich Ehre und Würde zurückzuerobern, liegt auch an seinem Umgang mit Wahrheit. Ein Beispiel: Aus einer Verurteilung im ersten Prozess wurde bei ihm ein "faktischer Freispruch". Aber den Fakten nach war es kein Freispruch. Wolbergs hat Fakten immer wieder mit Gefühlen vermischt und verwechselt. Wenn jedoch Emotionen hochschlagen, wird es mitunter schwierig und oft hässlich. Neue Konflikte entstehen. Mit seinen Wutausbrüchen hat sich Wolbergs daher keinen Gefallen getan - zurückhaltend gesagt. Die Ermittler machten gravierende Fehler. Allem voran stehen die falschen Verschriftungen von abgehörten Telefonaten. Über die Vertreter der Staatsanwaltschaft hat sich wegen ihrer Rolle bei den Ermittlungen, wegen ihrer Anklageerhebung und wegen ihrer Prozessführung viel Kritik ergossen. Kritik ist berechtigt. So viele schwere Fehler hätten nicht passieren dürfen. Exzesshaft oder blindwütig haben die Staatsanwälte jedoch nicht gehandelt. Die Verfahren führten vielmehr vor Augen, was passiert, wenn Spitzenanwälte anrücken und die Ankläger mit viel Getöse zurückdrängen, die sich dem Ziel der Korruptionsbekämpfung verpflichtet fühlen. Die Staatsanwaltschaft begreift sich dann auch als letzte Bastion, die unbedingt gehalten werden muss. Ermittelt musste werden. Zu viele Fragen stellten sich angesichts der Entscheidungen über Bauprojekte, enger Kontakte und zeitlicher Nähe sowie der hohen Spendenflüsse, die auch nach der OB-Wahl nicht versiegten. Sogar Laien leuchtet ein, dass eine Grenze überschritten ist, wenn ein OB nach der Wahl weiter Spenden sammelt, weil der Wahlkampf zu viel gekostet hat. Entscheiden müssen Gerichte. Da wäre mehr Souveränität schön gewesen. Aber das hätte wohl übermenschliche Kräfte erfordert. Im ersten Prozess war die Urteilsverkündung von Richterin Elke Escher stark von persönlichen Einschätzungen gefärbt. Auch durch ihre Wolbergs gegenüber sehr verständnisvolle Verhandlungsführung entstand schon mal der Eindruck eines Schulterschlusses verbunden mit einer zunehmend auffälligeren Ungeduld mit der Anklägerseite. In Bezug auf Eschers Anmerkung, dass der Fall Wolbergs auch mit einem Strafbefehl beendet hätte werden können, muss sie sich ankreiden lassen, dass sie zu dieser Erkenntnis schon vor Prozesseröffnung hätte kommen können. Das zweite Verfahren unter Leitung von Richter Georg Kimmerl war durch die Vorgeschichte belastet. Was für Kimmerl spricht: Er ging sachlich vor, bemühte sich um Ruhe, fand am Ende klare Worte. Aber zum Befreiungsschlag konnte das Urteil angesichts der verhärteten Fronten nicht werden. Zudem ließ sich der Eindruck, dass die Kammer den Prozess am liebsten nie eröffnet hätte, nicht zerstreuen. Unter den Verteidigern oder den anderen Angeklagten ist ebenfalls kein strahlender Held. Selbstkritisch sei hinzugefügt: auch nicht unter den Journalisten. Niemand steht mit sauberen Händen da. Der größte Verlierer ist aber nicht eine Person, sondern eine Stadt. Seit Jahren herrscht in Regensburg tiefe Verunsicherung. Entscheidungsprozesse sind gelähmt. Klarere Regeln für das Spenden und die Annahme sowie mehr Transparenz könnten das lösen. Wenn nun infolge der Affäre solche Regeln aufgestellt werden, dann wäre immerhin das ein Gewinn.



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Datum: 17.06.2020 - 18:34 Uhr
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