Betrug mit Corona-Soforthilfen: Bundesregierung rechnet mit hohen Rückzahlungen aus Berlin

(ots) - Berlin hat offenbar durch ein fahrlässiges Verfahren den Betrug beim Corona-Soforthilfe-Programm erleichtert. Recherchen des ARD-Politikmagazins Kontraste zeigen, dass Berlin als einziges Bundesland lange nahezu ungeprüft Corona-Hilfen ausgezahlt hat. Alle anderen 15 Bundesländer führten vor Ausschüttung der Hilfen eine Identitätsprüfung beziehungsweise eine Prüfung von Gewerbe- und Handelsregistern durch.

Insgesamt hat die Investitionsbank Berlin (IBB) rund 1,3 Milliarden Euro nahezu ungeprüft ausgeschüttet. Das Geld stammt überwiegend aus Bundesmitteln. Schon Anfang April schlug das Berliner Landeskriminalamt in einem Schreiben, das Kontraste vorliegt, wegen des Sonderwegs in der Hauptstadt Alarm. "Wir wissen, dass die IBB aufgrund des politischen Willens hier keine großartigen Prüfungen am Anfang vorgenommen hat. Dadurch ist natürlich die Tatgelegenheit zum Betrügen sehr groß gewesen.", sagt Frank Worm beim LKA auf Anfrage von Kontraste.

Inzwischen ermitteln Staatsanwaltschaft und Berliner Polizei in fast 900 Fällen wegen Subventionsbetrug. Täglich kommen etwa 20 neue Fälle hinzu. Die Dunkelziffer könnte erheblich höher liegen.

Die IBB bestreitet den Vorwurf, leichtfertig Geld verteilt zu haben. Es habe eine Prüfung durch die angegebenen Kontonummern stattgefunden. Insgesamt habe die IBB bereits am Anfang sechs Prozent der Anträge abgelehnt.

Wegen der laxen Praxis gerät Berlin nun in den Fokus der Länder und Bundespolitik. Aus Regierungskreisen hat Kontraste erfahren, dass die Bundesregierung davon ausgehe, dass Berlin womöglich eine hohe Summe der Mittel an den Bund zurückzahlen muss. Auch FDP-Politiker Wolfgang Kubicki fordert Konsequenzen. "Wir werden als Bund nicht den einzelnen Empfängern hinterherlaufen, das Geld wieder zurückzufordern. Das Land Berlin wird dann dafür eintreten müssen", sagte Kubicki Kontraste.

Pressekontakt:

Rundfunk Berlin-Brandenburg
Inforadio


Chef/Chefin vom Dienst
Tel.: 030 - 97993 - 37400
Mail: info@inforadio.de
Ihr Rundfunkbeitrag für gutes Programm.

Weiteres Material: https://www.presseportal.de/pm/51580/4634779
OTS: Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb)

Original-Content von: Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb), übermittelt durch news aktuell
Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 25.06.2020 - 17:18 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1826241
Anzahl Zeichen: 2379

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Berlin

Kategorie:

Bundesregierung

Diese Pressemitteilung wurde bisher 454 mal aufgerufen.

Hubertus Heil zur Homeoffice-Verordnung: "Deröffentliche Dienst muss vorbildlich vorangehen. Das ist meine klare Erwartung" ...
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat Arbeitgeber erneut ermahnt, Mitarbeitern - wenn technisch möglich - die Arbeit im Homeoffice zu erlauben. Im ARD-Mittagsmagazin betonte er, das gelte sowohl für die Privatwirtschaft als auch den öffentlichen Dienst. Da gebe es "einige, die haben

Brandenburg will Clearingstelle zu Corona-Schutzimpfungen ...
In Brandenburg sollen zukünftig jüngere, pflegebedürftige Menschen früher gegen COVID-19 geimpft werden können als bisher geplant. Wie der rbb aus dem Gesundheitsministerium erfuhr, hat Ministerin Ursula Nonnemacher (B'90/Grüne) entschieden, eine Clearingstelle einzurichten, die in Absti

Karl Lauterbach (SPD) ruft Spahn zurÜberarbeitung der Impfverordnung auf ...
SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach ruft Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) dazu auf, die aktuell geltende Impfverordnung zu überarbeiten. Die aktuelle Priorisierung von Impfanwärtern vernachlässige pflegebedürftige Hochrisikogruppen, sagte Lauterbach im ARD-Mittagsmagazin: "Dam

Weitere Mitteilungen von Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb)

Umfrage zu COVID-19: Deutsche im EU-Vergleich bestens gewappnet ...
Um die mit COVID-19 verbundenen Herausforderungen zu bestehen, sehen sich die Deutschen gut gewappnet. Sowohl was die technische Ausrüstung, politische Entscheidungen als auch Zukunftsperspektiven angeht, erreicht Deutschland im EU-Vergleich weitgehend gute bis sehr gute Werte. Dies ist das Ergebni

Das Erste, Donnerstag, 25. Juni 2020, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD Morgenmagazin ...
7.35 Uhr, Stephan Weil, SPD, Ministerpräsident Niedersachsen, Thema: Corona: Beschränkungen vs. Lockerungen 8.05 Uhr, Renate Künast, Bündnis 90/Die Grünen, Thema: Arbeitsbedingungen und Tierhaltung in der Fleischwirtschaft Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de R

Karliczek/ Altmaier/ Heil: Jetzt in die Zukunft der Ausbildung investieren (FOTO) ...
Kabinett beschließt Bundesprogramm "Ausbildungsplätze sichern" Das Bundeskabinett hat heute die Eckpunkte für ein Bundesprogramm "Ausbildungsplätze sichern" beschlossen. Damit wird eine weitere Zusage des Konjunkturpakets umgesetzt. Für die Unterstützung von Ausbildungsbet

Schön/Schipanski: Innovationen vorantreiben ...
Datenstrategie muss schnell kommen Heute hat das Digitalkabinett der Bundesregierung getagt. Themen waren unter anderem die Daten- und Umsetzungsstrategie sowie die digitale Verwaltung. Hierzu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön, und der digitalp