Falsche Wahl Das Mitgliedervotum hat den Sozialdemokraten eine glücklose Doppelspitze beschert. Dem Duo Esken und Walter-Borjans fehlt ein breiter Rückhalt.Von Heinz Gläser

(ots) - Es gibt Fragen, die klingen so abwegig, ja abenteuerlich, dass man sie kaum zu stellen wagt. Das Nachrichtenmagazin "Spiegel" ließ es sich vor wenigen Wochen trotzdem nicht nehmen und konfrontierte Rolf Mützenich mit Spekulationen, er strebe die Kanzlerkandidatur an und laufe sich schon dafür warm. Das Überraschende war, dass vom SPD-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag kein amüsiertes Dementi zu vernehmen war. Der 61-Jährige flüchtete sich in die beliebte Floskel, solch wichtige Entscheidungen werde die Partei zu gegebener Zeit treffen. Rolf Mützenichs Verdienste beschränken sich vorerst darauf, die SPD-Bundestagsfraktion nach dem turbulenten Abgang von Andrea Nahles vor gut einem Jahr wieder in ruhigeres Fahrwasser geführt zu haben. Das ist aller Ehren wert, strahlt aber kaum in eine breite Öffentlichkeit aus. Dass der Rheinländer intern trotzdem als Kanzlerkandidat in Erwägung gezogen wird, offenbart das personelle Dilemma, in das sich die Sozialdemokraten manövriert haben. Vom SPD-Mitgliedervotum über die Doppelspitze sollte Ende vergangenen Jahres eigentlich ein kraftvolles Signal der Erneuerung der altehrwürdigen, aber in sich zerrissenen und demoskopisch schwindsüchtigen Partei ausgehen. Die Grünen hatten es mit dem frisch-frechen Duo Annalena Baerbock und Robert Habeck erfolgreich vorexerziert. Doch die SPD bekam nach einem quälend langen Prozess Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans. Es war, das lässt sich schon nach wenigen Monaten konstatieren, schlichtweg die falsche Wahl. Walter-Borjans umweht die Aura eines gemütlichen Politrentners, der in seiner Zeit als Minister in Nordrhein-Westfalen zwar als entschiedener Kämpfer gegen den Steuerbetrug in Erscheinung trat, doch die Finanzen des vom Strukturwandel gebeutelten Bundeslandes nicht in den Griff bekam. Der vormaligen Hinterbänklerin Esken gebricht es wie ihrem Co-Vorsitzenden an Charisma. Sie tritt - auch dank ihrer Internet-Affinität - weitaus mehr öffentlich in Erscheinung als Walter-Borjans, verstört jedoch viele Genossinnen und Genossen, indem sie durch die Debatten irrlichtert. Saskia Eskens Aussagen zum latenten Rassismus in der deutschen Polizei waren zwar beileibe nicht aus der Luft gegriffen, aber miserabel kommuniziert. Das Duo hat mit seinem Linkskurs wenig Rückhalt in der Bundestagsfraktion, agiert damit im luftleeren Raum. Das liegt auch daran, dass Esken und "Nowabo" ihre originäre Bestimmung abhandengekommen ist. Mit dem Segen und der Unterstützung der Jusos und ihres quirligen Chefs Kevin Kühnert sollten sie die Abkehr von der ungeliebten großen Koalition einläuten, die längst als Wurzel allen SPD-Übels identifiziert ist. Indes, mit der Corona-Krise rückte dieses Vorhaben in den Hintergrund. Stattdessen profiliert sich Finanzminister Olaf Scholz als besonnener Macher und mehrt sein Ansehen in der Bevölkerung, weit über die SPD-Parteigrenzen hinaus. Olaf Scholz mag sich als Krisenmanager bewähren, er wäre in der aktuellen Situation der logische Kanzlerkandidat. Allein, das Parteivolk hat ihm und seiner Co-Kandidatin Klara Geywitz beim Mitgliederentscheid eben erst eine schallende Ohrfeige verpasst. Von der eigenen Basis desavouiert, ginge Scholz mit einer schweren Hypothek ins Rennen. Mal ganz abgesehen davon, dass die beiden glücklosen Parteivorsitzenden den ungeliebten Vertreter des "Weiter so" formell auf den Schild heben müssten und damit ihre eigene Glaubwürdigkeit verspielen würden. Dass Esken oder Walter-Borjans selbst ihren Hut in den Ring werfen, erscheint vor dem Hintergrund ihrer geringen Bekanntheits- und Beliebtheitswerte kaum vorstellbar. In dieser prekären Lage könnte - man wagt es kaum auszuschreiben - tatsächlich ein Zählkandidat wie Rolf Mützenich ins Spiel kommen.



Pressekontakt:

Mittelbayerische Zeitung
Redaktion
Telefon: +49 941 / 207 6023
nachrichten@mittelbayerische.de

Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/62544/4644501
OTS: Mittelbayerische Zeitung

Original-Content von: Mittelbayerische Zeitung, übermittelt durch news aktuell
Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 06.07.2020 - 18:44 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1828621
Anzahl Zeichen: 4115

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Regensburg

Kategorie:

Innenpolitik

Diese Pressemitteilung wurde bisher 1086 mal aufgerufen.

Dunkle Wolken am Tag der Arbeit / Die Gewerkschaften stehen vor großen Herausforderungen. Hohe Tarifforderungen sind nachvollziehbar, aber sie dürfen die Inflation nicht zu sehr befeuern. ...
Zukunft geMAInsam gestalten, so hatten die DGB-Gewerkschaften den gestrigen Tag der Arbeit, nun ja nicht besonders originell, überschrieben. Das fade Motto täuscht freilich nicht darüber hinweg, dass die Gewerkschaften hierzulande vor riesigen Herausforderungen stehen. Nach zweieinhalb Jahren C

Als Ministerin untragbar Anne Spiegel hat mit ihrem Verhalten nach der Flutkatastrophe an der Ahr ihre Glaubwürdigkeit verspielt. Notfalls muss der Kanzler sie rauswerfen. Von Reinhard Zweigler ...
Was waren die Beileidsbekundungen der heutigen Bundesfamilienministerin Anne Spiegel von den Grünen eigentlich wert, die den Hochwasseropfern an der Ahr Betroffenheit bekundete? Ihr sei das Herz schwer und die Trauer lasse sie nicht los, sagte sie zu Beginn der Katastrophe. Doch kurz darauf packt

Die Impfpflicht macht Sinn / Gerade weil viele in der gefährdeten Generation Ü60 noch keine Impfung haben, könnte gesetzlicher Druck Unentschlossene zu dem Pieks bewegen. / Von Reinhard Zweigler ...
Es ist schon seltsam, wie schnell das Drama des Ukraine-Krieges das Aufregerthema der vergangenen zwei Jahre in den Hintergrund gedrängt hat. Corona - war da noch was? Gefühlt ist die Pandemie doch schon vorbei, trotz hoher Infektionszahlen. Die in vielen Bundesländern vollzogenen Lockerungen,

Weitere Mitteilungen von Mittelbayerische Zeitung

Fatal / Kommentar der Allgemeinen Zeitung Mainz zur Debatte um Lockerungen bei der Maskenpflicht ...
Es war in der Nachbetrachtung ein Fehler und ein falsches Signal, dass sich Wissenschaft und Politik zu Beginn der Corona-Pandemie nicht dazu durchringen konnten, den Mund-Nasen-Schutz als wirksamen Schutz für alle vorzuschreiben - weil man wusste, dass es bei den Masken anfangs Lieferengpässe gab

MZ zur Maskenpflicht ...
Es geht nicht um Spaß, sondern um die Eindämmung einer Pandemie. Gewiss, die Versuchung ist groß, gerade in Ländern mit niedrigen Infektionszahlen, auf die Maske im Laden zu verzichten. Nach allem, was man weiß, sind die Zahlen aber gerade aufgrund der diversen Eindämmungsmaßnahmen so niedrig

MZ zu Union und Kanzlerkandidatur ...
CSU-Chef Markus Söder treibt die CDU in der K-Frage vor sich her. Immer wieder lässt er durchblicken, dass er sich für den besten Anwärter auf die Nachfolge Merkels hält. In der Union fragen sich viele, ob Söder bloß kokettiert, oder ob er tatsächlich Kanzler werden will. Dass bloße Andeutu

MZ zu Racial Profiling ...
Wer "fremd" aussieht, wird kontrolliert - das ist "Racial Profiling". Innenminister Horst Seehofer (CSU) weigert sich jedoch, das Phänomen untersuchen zu lassen - mit der haarsträubenden Begründung, Racial Profiling sei gar nicht erlaubt, insbesondere bei der Bundespolizei nic