Finanztransaktionssteuer: Koalition fuerchtet die Fakten
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Finanztransaktionssteuer: Koalition fuerchtet die Fakten
Zur koalitionsseitigen Ablehnung einer zeitnahen Anhoerung im Finanzausschuss zur Finanztransaktionssteuer erklaeren die finanzpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktionen von SPD, Die Linke und Buendnis 90/Die Gruenen, Nicolette Kressl, Dr. Axel Troost und Dr. Gerhard Schick:
CDU/CSU und FDP haben heute ihre geschaeftsfuehrende Mehrheit im Finanzausschuss dazu genutzt, eine zeitnahe Expertenanhoerung zur Einfuehrung einer Finanztransaktionssteuer zu verhindern.
Terminvorschlaege fuer den 19. April und 3. Mai wurden schlicht abgelehnt. Die Koalition hat die lange Uebung aufgegeben, ueber Anhoerungen im Finanzausschuss im Konsens zu entscheiden.
Dabei hat sich selbst die Union mehrfach zur Einfuehrung einer Finanztransaktionssteuer bekannt, zuletzt gar schriftlich, in der "Berliner Erklaerung". Nur: Es bleibt mal wieder bei Lippenbekenntnissen und wohlfeilen Beschluessen, die das Papier nicht wert sind. Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schaeuble scheuen jede Diskussion vor den Wahlen in Nordrhein-Westfalen.
Finanzminister Schaeuble will sich vor den Wahlen in Nordrhein-Westfalen auf keinen Fall damit befassen muessen. Die Koalitionsfraktionen wissen nur zu gut, dass sie den guten Argumenten der Sachverstaendigen nichts entgegenzusetzen haben.
Wolfgang Schaeuble will das Thema unterdruecken, damit er sich nicht einer Debatte stellen muss, in der die Bundesregierung sich bekennen muesste.
Verzoegern, verwaessern - und die Waehlerinnen und Waehler
verschaukeln: So sieht die Finanzmarktpolitik von Schwarz-Gelb aus.
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Datum: 24.03.2010 - 17:17 Uhr
Sprache: Deutsch
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