Zimmermann: Berlin duldet keine linksautonome Gewalt
ID: 1830464
Er äußerte sich am Dienstag im Inforadio vom rbb nach einem umstrittenen Polizeieinsatz in der Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain. Das Haus wird zum Teil von linken Aktivisten besetzt.
Die Polizei hatte mutmaßliche Täter nicht in das Gebäude hinein verfolgt, nachdem diese den Hausverwalter angegriffen hatten. Der Verwalter sagte, die Polizisten hätten sich auf Anweisung der Polizeipräsidentin zurückgehalten. Zimmermann widersprach dieser Darstellung:
"Die Polizeipräsidentin wird ganz sicher keine Anweisung erteilt haben, Täter nicht zu verfolgen oder nicht ins Haus zu gehen. Sie wird sich ganz sicher vorbehalten, die Planung eines solchen Einsatzes ihr vorzulegen, weil sie selbstverständlich die Kenntnis haben muss, was geschieht und die Entscheidung treffen muss. Wenn aber Gefahr im Verzug ist oder wenn Straftäter zu verfolgen sind, dann können und müssen die Beamten dort reingehen. Da wird die Polizeipräsidentin nichts anderes angeordnet haben."
Zimmermann sagte, ein Teil der Hausbewohner lebe ohne Mietverträge in dem Haus. Ein rechtsfreier Raum könne aber nicht geduldet werden.
"Die Polizei ist bestrebt, in jeden Bereich reinzugehen, der problematisch ist und gerade auch in die Rigaer Straße. Es gibt keinen rechtsfreien Raum in Berlin. Die Polizei wird auch künftig zeigen, dass dort jeglicher Rechtsverstoß verfolgt wird."
Zimmermann äußerte sich auch zum generellen Umgang mit der radikalen linken Szene in Berlin.
"Wir haben in Berlin rund 900 gewaltbereite Linksautonome. Und ein Kristallisationspunkt ist die Rigaer Straße. Und wir müssen einerseits das Recht durchsetzen, dass Ermittlungsverfahren geführt werden können (...). Wir müssen Straftäter überführen und vor Gericht stellen. (...) Wir müssen die Strukturen aufhellen, mit dem polizeilichen Staatsschutz und dem Verfassungsschutz. Dazu müssen wir die Kapazitäten ausbauen, was wir tun."
Das vollständige Interview zum Nachhören finden Sie hier:
http://ots.de/KCVdyl
Pressekontakt:
Rundfunk Berlin-Brandenburg
Inforadio
Chef/Chefin vom Dienst
Tel.: 030 - 97993 - 37400
Mail: info@inforadio.de
Ihr Rundfunkbeitrag für gutes Programm.
Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/51580/4651166
OTS: Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb)
Original-Content von: Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb), übermittelt durch news aktuell
Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 14.07.2020 - 09:10 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1830464
Anzahl Zeichen: 2674
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Berlin
Kategorie:
Innenpolitik
Diese Pressemitteilung wurde bisher 223 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Zimmermann: Berlin duldet keine linksautonome Gewalt"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
