Stephan Brandner: Abschiebungen konsequent umsetzen!

(ots) - Wie zahlreiche Medien berichten, ist die Anzahl der Ausreisepflichtigen in Deutschland weiter gestiegen: in den ersten Monaten des Jahres 2020 wurden weniger als die Hälfte der Personen, die im entsprechenden Vorjahreszeitraum aus Deutschland abgeschoben wurden, in andere Länder zurückgeführt.

Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, fordert, dass Abschiebungen konsequent umgesetzt werden.

"Es kann nicht sein, dass, wie derzeit der Fall, 267.000 Personen, die ausreisepflichtig sind, also sofort abgeschoben werden können und eigentlich müssten, auf Kosten des Steuerzahlers rechtswidrig in Deutschland leben, weil die Regierung sich vor unschönen Bildern scheut, angeblich keine Papiere vorliegen oder Zielländer die Aufnahme verweigern. Ein Rechtsstaat muss Personen, die sich zu unrecht im Land aufhalten ausweisen: das gilt für Rückführungen im Rahmen des Dublin-Verfahrens genauso, wie für Rückführungen in die Heimat. Das Corona-Virus als Ausrede zu nutzen, um Abschiebungen nicht umzusetzen, ist unredlich und ideologisch durchschaubar: Wir brauchen dringender denn je endlich eine Abschiebeoffensive, um den Rechtsstaat durchzusetzen und die Haushalte zu entlasten."

Pressekontakt:

Alternative für Deutschland
Bundesgeschäftsstelle

Schillstraße 9 / 10785 Berlin
Telefon: 030 220 5696 50
E-Mail: presse@afd.de

Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/110332/4651422
OTS: AfD - Alternative für Deutschland

Original-Content von: AfD - Alternative für Deutschland, übermittelt durch news aktuell


Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 14.07.2020 - 11:06 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1830566
Anzahl Zeichen: 1694

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Berlin

Kategorie:

Bundesregierung

Diese Pressemitteilung wurde bisher 250 mal aufgerufen.

Peter Boehringer: Der Bundeshaushalt 2023 ist verfassungswidrig, die Kritik des ...

Der Präsident des Bundesrechnungshofs hat der Koalition in einem Interview vorgeworfen, die wahre Haushaltslage zu verschleiern und die Schuldenbremse zu unterlaufen. Die tatsächliche Neuverschuldung sei mit 107 Milliarden Euro mehr als doppelt s ...

Tino Chrupalla: SPD hat ungesundes Verhältnis zur Migration (FOTO) ...

Bundeskanzler Scholz hat sich für mehr Migration nach Deutschland ausgesprochen, Deutschland sei eine vielfältige Einwanderungsgesellschaft. SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken wird vom Parteivorstand auf Twitter zitiert: "Mit der Reform des ...

Stephan Brandner: Klimakleber auf Rollbahn des Berliner Flughafensüberschreiten ...

Am gestrigen Donnerstag drangen mehrere Klimaterroristen auf den Berliner Flughafen vor und klebten sich dort auf das Rollfeld. Der Flugbetrieb auf dem BER musste vollständig eingestellt werden. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher ...

Alle Meldungen von AfD - Alternative f