Volksbegehren Mietenstopp: Für CSU-Fraktion "erwartbar unzulässig" / Zur Entlastung des Mietmarktes setzt die Fraktion auf schnelleres und einfacheres Bauen

(ots) - Nachdem der Bayerische Verfassungsgerichtshofs heute das Volksbegehren "#6 Jahre Mietenstopp" für unzulässig erklärt hat - äußert sich hierzu für die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag der Münchner Abgeordnete Josef Schmid, der sowohl Mitglied des Bau- als auch des Rechtsausschusses ist: "Die SPD hat den Bürgerinnen und Bürgern vorgegaukelt, dass man das Problem der Mietpreissteigerung durch einen Mietenstopp landesrechtlich lösen kann. Das ist nicht seriös! Es war von vorneherein klar, dass das Volksbegehren nicht zulässig ist", so Schmid. "Den Menschen ist nicht geholfen, wenn man sie für ein Vorhaben mobilisiert, für das der Landesgesetzgeber keine Zuständigkeit hat. Direkte Demokratie, die unmittelbare Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Gesetzgebung ist gut und wichtig - darauf sind wir in Bayern auch zu Recht stolz. Aber das Volksbegehren als wichtiges Instrument direkter Demokratie sollte nicht auf diese Art und Weise missbraucht werden."

Zur Entlastung des Mietmarktes und um zu verhindern, dass Mieter überzogenen Mietsteigerungen ausgesetzt sind, setzt die CSU-Fraktion auch weiterhin darauf, Bauen einfacher, schneller und kostengünstiger zu machen. Dazu Josef Schmid: "Ein Mietenstopp oder ein Mietpreisdeckel würden Investitionen hemmen und dafür sorgen, dass gerade kein dringend benötigter Wohnraum in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten geschaffen wird." Um den Mietmarkt zu entlasten hilft nur eins: Bauen, bauen, bauen. Hierzu haben wir die Novelle der Bayerischen Bauordnung auf den Weg gebracht mit der Reduzierung von Abstandsflächen, wo es sinnvoll ist, Genehmigungsfiktion zur Beschleunigung, Genehmigungsfreiheit von Dachausbauten, Wirtschaftlichkeitsprüfung von Einbauten beim Aufstocken und vielem mehr. Bauen muss schneller, einfacher, nachhaltiger, flächensparender, kostengünstiger und digitaler werden."

Pressekontakt:

Ursula Hoffmann
Pressesprecherin
Telefon: 089/4126-2496


Telefax: 089/4126-69496
E-Mail: ursula.hoffmann@csu-landtag.de

Andreas Schneider
Stellv. Pressesprecher
Telefon: 089/4126-2489
Telefax: 089/4126-69489
E-Mail: andreas.schneider@csu-landtag.de

Marcel Escher
Pressereferent und Referent für Social Media
Telefon: 089/4126-2452
Telefax: 089/4126-69452
E-Mail : marcel.escher@csu-landtag.de

Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/53955/4653749
OTS: CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Original-Content von: CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, übermittelt durch news aktuell
Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 16.07.2020 - 10:43 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1831194
Anzahl Zeichen: 2666

Kontakt-Informationen:
Stadt:

München

Kategorie:

Bau & Immobilien

Diese Pressemitteilung wurde bisher 237 mal aufgerufen.

Führerscheinprüfungen vereinfachen, Kosten senken: CSU-Fraktion setzt sich fü ...

Die Staatsregierung hat dem Bayerischen Landtag zum Thema "Führerscheinprüfungen vereinfachen, Kosten senken" berichtet - einem Landtagsbeschluss, der auf eine Initiative der CSU-Landtagsfraktion zurückgeht. In seinem Bericht schildert d ...

Gleicher Schutz wie beim Rauchen von Tabak: CSU-Fraktion fordert, E-Zigaretten, ...

Die CSU-Landtagsfraktion will die Benutzung von E-Zigaretten, E-Shishas und Tabakerhitzern im Bayerischen Gesundheitsschutzgesetz (GSG) dem Tabakrauchen gleichstellen. Damit soll der Schutz vor gesundheitlichen Risiken - insbesondere für Kinder und ...

CSU-Landtagsfraktion begrüßt "12-Punkte-PlanPLUS" zur Stärkung der ...

Die CSU-Landtagsfraktion unterstützt ausdrücklich den von Dr. Gerhard Hopp, europapolitischer Sprecher der CSU-Fraktion, und dem Europaabgeordneten Christian Doleschal vorgestellten "12-Punkte-PlanPLUS" zur Stärkung der bayerisch-tschech ...

Alle Meldungen von CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag