Bayernpartei: Ergebnis des EU-Gipfels - für hiesige Steuerzahler ein Desaster

(ots) - Wurde gestern das Ergebnis des EU-Gipfels mit Superlativen wie "historisch" gefeiert, so tauchen am Tag danach doch erhebliche Zweifel auf. Denn 10 Milliarden Euro zusätzlich soll die Bundesrepublik zukünftig nach Brüssel überweisen - Jahr für Jahr. Daneben haften die einheimischen Steuerzahler auch im Rahmen des Corona-Rettungspakets für ganz erhebliche Summen, von weiteren über 100 Milliarden Euro ist hier die Rede. Die Gipfel-Ergebnisse anderer Länder - etwa der von der einheimischen Presse vielgeschmähten "sparsamen Fünf" - sehen für die dortige steuerzahlende Bevölkerung erheblich positiver aus.

Die Bayernpartei sieht auch deswegen das Ergebnis des Gipfels als Desaster an. Insbesondere die jetzt geplanten Steuern zur Finanzierung des Ganzen lehnt die Bayernpartei entschieden ab. Die einheimische Bevölkerung ist mit Steuern und sonstigen Abgaben ohnehin bereits viel zu stark belastet.

Der ergänzende Kommentar des Landesvorsitzenden, Florian Weber : "Mit solchen Gipfel-Ergebnissen legt die Bundesregierung mittelfristig die Axt an die europäische Zusammenarbeit. Denn es ist doch hierzulande nicht mehr zu vermitteln, dass etwa zur Finanzierung des Ganzen die Einheimischen immer später in Rente gehen sollen, während das beispielsweise im stark bezuschussten Italien bereits mit 62 möglich ist.

Wenn die Bundesregierung weiterhin standhaft behauptet "Das Wir Gewinnt", aber zu diesem "Wir" die hiesigen Steuerzahler offensichtlich nicht zählen, dann wird ihr das irgendwann auf die Füße fallen. Mir persönlich ist auch das Verständnis des geleisteten Amtseides, wie es etwa die "sparsamen Fünf" an den Tag legten, um ein vielfaches lieber, als das " unserer " Regierungschefin."

Pressekontakt:

Harold Amann, Landespressesprecher

Kontakt: Telefon (Voicebox) und Fax: +49 321 24694313,
presse@bayernpartei.de

Bayernpartei, Landesgeschäftsstelle, Baumkirchner Straße 20, 81673


München

Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/127746/4659119
OTS: Bayernpartei

Original-Content von: Bayernpartei, übermittelt durch news aktuell
Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 22.07.2020 - 12:26 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1832407
Anzahl Zeichen: 2221

Kontakt-Informationen:
Stadt:

München

Kategorie:

Innenpolitik

Diese Pressemitteilung wurde bisher 430 mal aufgerufen.

Bayernpartei: Galoppierende Inflation ist eine Gefahr für unseren Wohlstand, es ...

Nach vorläufigen Zahlen liegt die Inflationsrate für Oktober bundesweit bei 10,4 Prozent, in Bayern sogar bei 11 Prozent. Dies ist der höchste Preisanstieg seit Jahrzehnen, genauer gesagt seit 1951. Hauptpreistreiber sind - neben den Energiekost ...

Bayernpartei: Kuschelkurs gegen sogenannte Klima-Aktivisten beenden! ...

Derzeit kommen sie nicht aus den Schlagzeilen: Sogenannte Klima-Aktivisten. Sie kleben sich auf Straßen, beschmieren Kunstwerke beispielsweise mit Kartoffelbrei, Tomatensuppe oder Sahne. Und erfahren im Anschluss meist eine sehr milde Behandlung, ...

Bayernpartei: Ausbau des Bundeskanzleramts unverzüglich stoppen! ...

Gestern hat der Bund der Steuerzahler sein aktuelles Schwarzbuch vorgestellt. Neben anderen, meist haarsträubenden Beispielen von Steuergeldverschwendung - die eine alte Forderung der Bayernpartei nach einer Amtshaftung aktueller denn je erscheine ...

Alle Meldungen von Bayernpartei