Deutschland und EU müssen Beitrag zur Einhaltung der Menschenrechte und des Friedens in Belarus leisten
ID: 1836880
Alexander Kohler, Themenbeauftragter Außenpolitik der Piratenpartei Deutschland: "Wir erleben, wie vor den Toren der EU ein Staat unter dem Deckmantel einer angeblichen Demokratie Menschen unterdrückt und ein Präsident einen brutalen Krieg gegen die Bevölkerung führt. Das autoritäre Regime stellte sich gegen die Meinungsäußerung des Volkes in Wahlen, indem es die Abstimmungsergebnisse explizit manipulierte, die Verfassung änderte und Methoden zur Einschüchterung von Oppositionsführern einsetzte. Die Bilder erinnern an die Diktaturen von Ceausescu und Gaddafi. Wir fordern Deutschland und die EU dazu auf, alles zu tun, um demokratischen Frieden in diesem Land herbeizuführen."
Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland erklärt: "Wir unterstützen die Menschen in der Republik Belarus bei ihrem Streben nach der Verwirklichung ihrer demokratischer Rechte und Freiheiten und garantieren im Falle einer direkten Anfrage moralische und technische Unterstützung. Die Bundesregierung muss mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln ihren Beitrag dazu leisten, dem Land zu einem stabilen Frieden zu verhelfen und die Einhaltung der Menschenrechte zu fördern. Wir empfehlen Herrn Maas und Frau Merkel, Swetlana Tichanowskaja, Weronika Zepkalo und Maria Kalesnikawa, zu einer Konferenz einzuladen und die Lage in Belarus zu erörtern. Wir halten auch die Begleitung durch den Präsidenten Litauens oder den Außenminister sowie die ehemalige Präsidentin Litauens für angemessen, um gemeinsam genaue Maßnahmen Deutschlands und der EU zu Belarus zu planen."
Quellen/Fußnoten:
[1] http://ots.de/mXBhLB
Pressekontakt:
Bundespressestelle Bundesgeschäftsstelle,
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Piratenpartei Deutschland
Pflugstraße 9A | 10115 Berlin
E-Mail: presse@piratenpartei.de
Web: http://www.piratenpartei.de/presse
Telefon: 030 / 60 98 97 510
Fax: 030 / 60 98 97 519
Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/76876/4678140
OTS: Piratenpartei Deutschland
Original-Content von: Piratenpartei Deutschland, übermittelt durch news aktuell
Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 13.08.2020 - 09:41 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1836880
Anzahl Zeichen: 2744
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Berlin
Kategorie:
Menschenrechte
Diese Pressemitteilung wurde bisher 723 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Deutschland und EU müssen Beitrag zur Einhaltung der Menschenrechte und des Friedens in Belarus leisten"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Piratenpartei Deutschland (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Am Samstag fand in Lambsheim der zweite Landesparteitag 2024 der Piratenpartei Rheinland-Pfalz statt. Bei den Vorstandswahlen wurde Heiko Müller erneut zum Vorsitzenden gewählt. Ebenfalls in ihrem Amt bestätigt wurden Sascha Ruschel als stellvertretender Vorsitzender sowie Roland Hartung als Scha
PIRATEN Hannover kritisieren Aktionismus bei Waffenrechtsantrag im Bundesrat ...
Am heutigen 14.06. fasste der Bundesrat auf Initiative des Landes Niedersachsen einen Beschluss, die Bundesregierung zur Verschärfung des Waffenrechts aufzufordern. Künftig soll unter anderen das Tragen von Waffen im Sinne des Waffenrechts im ÖPNV und dessen Gebäuden außerhalb verschlossener Be
Europawahl: Piratenpartei dankt für 186.000 Stimmen ...
Die Piratenpartei Deutschland bedant sich herzlich bei den über 186.000 Personen, die ihr bei der Europawahl ihr Vertrauen geschenkt haben. Trotz des verpassten Einzugs von Spitzenkandidatin Anja Hirschel ins Europäische Parlament freut sich die Partei, weiterhin eine Vertretung durch Markéta Gre
Weitere Mitteilungen von Piratenpartei Deutschland
Nadia Murad und Ban Ki-moon sprechen für die Menschenrechte / Human Rights Film Festival Berlin 2020 ...
Unter dem Titel "The Future is Now" findet vom 30. September bis zum 10. Oktober 2020 das dritte Human Rights Film Festival Berlin (HRFFB) als hybrides on- und offline Event statt. Das Festival konnte die Menschenrechtsaktivistin und Friedensnobelpreisträgerin Nadia Murad als Schirmherrin
Ohne Seenotrettung entsteht ein menschenrechtliches Vakuum / Bündnis "Aktion Deutschland Hilft" fordert Freigabe der Ocean Viking (FOTO) ...
Am 22. Juli wurde das Rettungsschiff der zivilen Seenotrettungsorganisation SOS MEDITERRANEE, die Ocean Viking, nach einer elfstündigen Inspektion von den italienischen Behörden auf Sizilien festgesetzt. Manuela Roßbach, geschäftsführende Vorständin von "Aktion Deutschland Hilft", kr
Welttag gegen Menschenhandel: Corona verschärft weltweit Situation für Menschen in Armut (FOTO) ...
Der Welttag gegen Menschenhandel der Vereinten Nationen macht jährlich am 30. Juli auf das Schicksal von Millionen Menschen aufmerksam, die in Sklaverei und Menschenhandel gefangen sind. Die anhaltende Corona-Pandemie hat die Situation betroffener Menschen in vielen Ländern wie Indien noch verschÃ
Weihbischof Puff zum Internationalen Tag gegen Menschenhandel ...
Am 30. Juli 2020 begehen die Vereinten Nationen den Internationalen Tag gegen Menschenhandel. Dabei handelt es sich um ein nach wie vor wenig beachtetes Feld der Kriminalität: Menschen, meist Frauen und Kinder, werden unter Vorspiegelung falscher Tatsachen, unter Ausnutzung ihrer Hilflosigkeit, dur
