Zwischenfall am Reichstag - Den rechten Mob nichtüberhöhen
(ots) - Nun nach einer Bannmeile zu rufen und das Prinzip eines offenen Parlaments infrage zu stellen, für das sich der Bundestag beim Umzug nach Berlin bewusst entschieden hat, würde den rechten Mob und seine Mitläufer überhöhen. Vielmehr muss in Zukunft sichergestellt werden, dass sich solche Szenen nicht wiederholen, genug Polizei am Reichstagsgebäude präsent ist und der Rechtsstaat sich nicht noch einmal überrumpeln lässt. Demonstrationen gegen die Corona-Beschränkungen grundsätzlich zu verbieten, wäre ebenfalls die grundfalsche Antwort. Das würde jene bestätigen, die eine große Verschwörung wittern, und auch die Rechte friedlicher Demonstranten mit berechtigten Anliegen über Gebühr beschneiden, die sich an die Auflagen halten.
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Datum: 31.08.2020 - 17:45 Uhr
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Schon häufiger wurde in der Vergangenheit diskutiert, ob es - und darauf kommt es im Rechtsstaat an - verhältnismäßig ist, wenn Schwarzfahren eine Straftat ist. Etliche Fälle beschäftigen Jahr für Jahr Polizei und Justiz. Dabei haben die wahrl ...
Schon häufiger wurde in der Vergangenheit diskutiert, ob es - und darauf kommt es im Rechtsstaat an - verhältnismäßig ist, wenn Schwarzfahren eine Straftat ist. Etliche Fälle beschäftigen Jahr für Jahr Polizei und Justiz. Dabei haben die wahrl ...
Schon häufiger wurde in der Vergangenheit diskutiert, ob es - und darauf kommt es im Rechtsstaat an - verhältnismäßig ist, wenn Schwarzfahren eine Straftat ist. Etliche Fälle beschäftigen Jahr für Jahr Polizei und Justiz. Dabei haben die wahrl ...
