Zwischenfall am Reichstag - Den rechten Mob nichtüberhöhen
(ots) - Nun nach einer Bannmeile zu rufen und das Prinzip eines offenen Parlaments infrage zu stellen, für das sich der Bundestag beim Umzug nach Berlin bewusst entschieden hat, würde den rechten Mob und seine Mitläufer überhöhen. Vielmehr muss in Zukunft sichergestellt werden, dass sich solche Szenen nicht wiederholen, genug Polizei am Reichstagsgebäude präsent ist und der Rechtsstaat sich nicht noch einmal überrumpeln lässt. Demonstrationen gegen die Corona-Beschränkungen grundsätzlich zu verbieten, wäre ebenfalls die grundfalsche Antwort. Das würde jene bestätigen, die eine große Verschwörung wittern, und auch die Rechte friedlicher Demonstranten mit berechtigten Anliegen über Gebühr beschneiden, die sich an die Auflagen halten.
Pressekontakt:
Straubinger Tagblatt
Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes
Markus Peherstorfer
Telefon: 09421-940 4441
politik@straubinger-tagblatt.de
Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/122668/4693732
OTS: Straubinger Tagblatt
Original-Content von: Straubinger Tagblatt, übermittelt durch news aktuell
Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 31.08.2020 - 17:45 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1840493
Anzahl Zeichen: 1154
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Kategorie:
Diese Pressemitteilung wurde bisher
708 mal aufgerufen.
Die Herausforderungen, mit denen Paz, ein gemäßigter Christdemokrat und erfahrener Ökonom, konfrontiert ist, könnten größer nicht sein. (...) Die Wirtschaft Boliviens steckt in der Zwickmühle. Der Rohstoffboom ist vorbei, während Subventionen ...
Wenn Merz sagt, man solle "seine Töchter fragen", bringt er auf den Punkt, was Umfragen und Alltagserlebnisse bestätigen. (...) Nicht Merz spielt der AfD mit seiner Wortwahl in die Hände, sondern jene, die aus der Sorge, irgendwer könnt ...
Ein Börsenunternehmen mit Staatsauftrag kann nicht gleichzeitig Rendite liefern, Daseinsvorsorge leisten und Klimaretter spielen. Der Bahn fehlt es nicht an Engagement, sondern an klaren Prioritäten. Ohne eine Bahnpolitik, die nicht auf die nächst ...
