Zwischenfall am Reichstag - Den rechten Mob nichtüberhöhen

(ots) - Nun nach einer Bannmeile zu rufen und das Prinzip eines offenen Parlaments infrage zu stellen, für das sich der Bundestag beim Umzug nach Berlin bewusst entschieden hat, würde den rechten Mob und seine Mitläufer überhöhen. Vielmehr muss in Zukunft sichergestellt werden, dass sich solche Szenen nicht wiederholen, genug Polizei am Reichstagsgebäude präsent ist und der Rechtsstaat sich nicht noch einmal überrumpeln lässt. Demonstrationen gegen die Corona-Beschränkungen grundsätzlich zu verbieten, wäre ebenfalls die grundfalsche Antwort. Das würde jene bestätigen, die eine große Verschwörung wittern, und auch die Rechte friedlicher Demonstranten mit berechtigten Anliegen über Gebühr beschneiden, die sich an die Auflagen halten.

Pressekontakt:

Straubinger Tagblatt
Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes
Markus Peherstorfer
Telefon: 09421-940 4441
politik@straubinger-tagblatt.de

Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/122668/4693732
OTS: Straubinger Tagblatt

Original-Content von: Straubinger Tagblatt, übermittelt durch news aktuell


Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 31.08.2020 - 17:45 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1840493
Anzahl Zeichen: 1154

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Straubing

Kategorie:

Innenpolitik

Diese Pressemitteilung wurde bisher 907 mal aufgerufen.

Ein pauschales Verbot muss gar nicht sein ...
TikTok, Instagram, YouTube, X und andere: ob es für Social Media eine Altersgrenze gibt, entscheidet nicht der Bundestag und schon gar nicht Karin Prien. Die Bundesministerin für Familie und Bildung (CDU) darf natürlich eine Meinung haben und sie soll auch ihre Argumente vortragen, aber zuständi

Vor der neuen Schienenkonzern-Chefin Evelyn Palla liegt noch ein weiter Weg ...
Nun zeigt sich einmal mehr, wie verletzlich das Eisenbahnsystem als umweltfreundliches Rückgrat des Nah- und Fernverkehrs geworden ist. Zum eigenen, systemischen Versagen kommen die wachsenden Bedrohungen von Außen erst noch hinzu. Diverse Sabotage-Vorfälle oder selbst schnöde Kabeldiebstähle h

Tankrabatt - Der Staat hat seine Pflicht getan ...
Mit dem Tankrabatt hat der Staat in der akuten Krise seine Pflicht getan, Wirtschaft und Bürger vor der Überforderung zu schützen. Davon profitiert haben auch Haushalte, die den Nachlass nicht gebraucht hätten, also der sprichwörtliche Porschefahrer. Die Akutphase ist vorüber, der Staat kann n

Weitere Mitteilungen von Straubinger Tagblatt

EKD und SPD-Präsidium tauschen sich zu aktuellen Themen aus ...
Die SPD-Parteiführung hat am heutigen Montag Mitglieder des Rates und weitere Amtsträger der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) im Willy-Brandt-Haus empfangen. Thematische Schwerpunkte bildeten neben der aktuellen Entwicklung der Corona-Situation u.a. Ziele der deutschen EU-Ratspräsidentsc

Anti-Corona-Proteste/Berlin Linke kritisieren Sachsen-Anhalts Ministerpräsidenten - Mitverantwortung für Ausschreitungen? ...
Die Linkspartei in Sachsen-Anhalt attackiert Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) wegen seiner Haltung in der Debatte um die Corona-Politik - und zieht eine Verbindung zu den Ausschreitungen am Wochenende in Berlin. "Wir sehen hier auch ganz klar eine Mitverantwortung des Ministerpräsident

Nach dem Demo-Wochenende - Geisel zieht Bilanz ...
Der Berliner Innensenator Andreas Geisel will Demonstrationen gegen die Corona-Politik der Regierung auch nach den Vorfällen vom Wochenende nicht grundsätzlich verbieten lassen. Der SPD-Politiker sagte am Montag im Inforadio vom rbb, das müsse man sorgfältig bewerten. Allerdings sei in den verg

Demonstrationen in Berlin: In der Form eine Zumutung / Tagesspiegel von Christopher Ziedler ...
Leider engagieren sich die vernünftigen Corona-Maßnahmen-Kritiker bei diesen Protesten weit weniger dagegen, von Spinnern, Wichtigtuern und Nazis vereinnahmt zu werden. Wenn "Reichsbürger" als gewöhnlicher Teil einer demonstrierenden Menge wahrgenommen werden, läuft etwas falsch. Wohl