Niedersachsen: Grüne Fraktionschefin fordert harte Strafen für rechte Gewalttäter auf Corona-Demo

(ots) - Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Niedersächsischen Landtag, Julia Willie Hamburg, hat nach den Ausschreitungen in Berlin "harte Antworten gegenüber rechtsextremen Straftaten" gefordert. So müsse beispielsweise der Fahndungsdruck erhöht werden, sagte Hamburg im Sommerinterview beim NDR in Niedersachsen. Auf die Frage, ob es harte und auch schnelle Urteile gegen die rechtsextremen Gewalttäter geben müsste, bekräftigte Hamburg: "Das ist ein zentrales Thema, dass der Staat sagt, wenn ihr uns angreift, dann dulden wir das am Ende nicht".

Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, es sei akzeptabel, mit rechtsextremen Gewalttätern zu demonstrieren. Da müsse es klare gesellschaftliche Grenzen geben, so die Fraktionsvorsitzende der Grünen im NDR Interview.

Mit Blick auf die politische Lage in Niedersachsen betonte Hamburg, dass die Grünen insgesamt zwar die größten Schnittmengen mit der SPD hätten. Aber eine - wie von Ministerpräsident Stephan Weil angestrebte - erneute rot-grüne Koalition sei "nicht zwingend ein Automatismus", so die Grünen-Politikerin. Die SPD müsse sich ordentlich bewegen, wenn sie mit den Grünen wieder koalieren wolle. Wörtlich sagte Hamburg: "Ich bin enttäuscht von Stephan Weil in dieser Großen Koalition, da ist nicht mehr viel erkennbar, was uns mal gemeinsam für Niedersachsen bewegt hat". Als nicht verhandelbare Positionen der Grünen nannte Hamburg im NDR Interview Tempo 120 auf den Autobahnen und eine Frauenquote im Landtag.

Niedersachsen wählt voraussichtlich im Herbst 2022 ein neues Parlament.

Hinweis: Meldung frei zur Veröffentlichung unter Nennung der Quelle "NDR Niedersachsen".

Rückfragen: NDR Landesfunkhaus Niedersachsen | Hilke Janssen und Dirk Banse I

Tel. 0511 988 - 2431

Pressekontakt:

Norddeutscher Rundfunk
Presse und Information
Iris Bents
Tel.: 040 / 4156-2304
Mail: i.bents@ndr.de
http://www.ndr.de


https://twitter.com/NDRpresse

Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/6561/4695923
OTS: NDR Norddeutscher Rundfunk

Original-Content von: NDR Norddeutscher Rundfunk, übermittelt durch news aktuell
Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 02.09.2020 - 16:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1841142
Anzahl Zeichen: 2270

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Hamburg

Kategorie:

Innenpolitik

Diese Pressemitteilung wurde bisher 683 mal aufgerufen.

#NDRfragt – Wie tickst du?: Neues Videoformat bringt junge Norddeutsche in den ...

Mit „#NDRfragt – Wie tickst Du?“ startet der NDR ein neues Videoformat, in dem sich sechs junge Norddeutsche zwischen 23 und 39 Jahren auf eine Reise durch den Norden begeben und gemeinsam über Themen, die ihre Generation bewegen, diskutieren. ...

Korrektur: Hendrik Lünenborg startet als Intendant des NDR ...

Korrigierte Fassung der Meldung vom 01.09.2025 15:00 Bitte beachten SIe die korrigierte Überschrift: Hendrik Lünenborg startet als Intendant des NDR Hendrik Lünenborg hat zum 1. September 2025 seine Arbeit als neuer Intendant des NDR im Landes ...

Hendrik Lünenborg startet als Intendant des NDR ...

Hendrik Lünenborg hat zum 1. September 2025 seine Arbeit als neuer Intendant des NDR im Landesfunkhaus Schwerin mit einem Redaktionsgespräch begonnen. Der Rundfunkrat des NDR hatte Hendrik Lünenborg im Mai 2025 als Intendant der Vier-Länder-Ansta ...

Alle Meldungen von NDR Norddeutscher Rundfunk