Kommentar: Gemeinnützigkeit - "Endlich bewegt sich was" / Campact begrüßt Kompromiss der Länderfinanzminister als Schritt in die richtige Richtung / Doch viele Fragen sind noch offen

(ots) - Die Bürgerbewegung Campact begrüßt den Kompromiss der Länderfinanzminister zu einer Reform des Gemeinnützigkeitsrechts als Schritt in die richtige Richtung. Die Finanzminister einigten sich am Donnerstag laut einem Tweet des Hamburger Finanzsenators Andreas Dressel darauf, dass sich Gemeinnützige Organisationen politisch betätigen dürfen: "Die Steuervergünstigung wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass eine steuerbegünstigte Körperschaft bei der Verfolgung ihrer steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke politisch tätig wird, wenn ihre steuerbegünstigte Tätigkeit mit einer politischen Zielsetzung verbunden ist."

"Endlich bewegt sich etwas", sagt Damian Ludewig, Kampagnenleiter von Campact. "Nachdem Bundesfinanzminister Olaf Scholz schon seit einem Jahr einen eigenen Gesetzentwurf angekündigt hat, scheinen nun die Länder selbst aktiv zu werden. Kein Verein sollte seine Gemeinnützigkeit verlieren, nur weil er seine gemeinnützige Zwecke überwiegend mit politischen Mitteln verfolgt. Und ein Sportverein muss zu einer Anti-Rassismus-Demo aufrufen können, ohne seine Gemeinnützigkeit zu riskieren."

Darüber hinaus müsse aber auch der Katalog der gemeinnützigen Zwecke erweitert werden, betont Ludewig. Wichtige Zwecke wie die Durchsetzung der Menschenrechte, Förderung der Demokratie oder soziale Gerechtigkeit fehlten in der Abgabenordnung. "Nun sollte der Bundesfinanzminister schnell aktiv werden, damit gemeinnützige Vereine nach dem Attac-Urteil des Bundesfinanzhofes wieder die nötige Rechtssicherheit für ihre wichtige Arbeit erhalten", so Ludewig.

Zum Tweet von Finanzsenator Dressel: https://twitter.com/adressel/status/1309079356602560512?s=21

Pressekontakt:

Clara Koschies, Pressesprecherin Campact,
Tel.: 0171 / 489 04 55, mailto:presse@campact.de.

Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/64126/4716635
OTS: Campact e.V.

Original-Content von: Campact e.V., übermittelt durch news aktuell


Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 25.09.2020 - 07:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1846841
Anzahl Zeichen: 2050

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Berlin

Kategorie:

Menschenrechte

Diese Pressemitteilung wurde bisher 932 mal aufgerufen.

WeAct Bewegt-Was-Preis 2024: Beste Petition des Jahres gesucht ...

Zum 20. Geburtstag vergibt der Campact e.V. am 1. November in Berlin zum ersten Mal den "WeAct Bewegt-Was-Preis" für die beste Petition 2024. Sechs Nominierte stehen fest. Für Demokratie und Gerechtigkeit, für Klima- und Umweltschutz od ...

BVerfG-Schutz: "Pläne weisen empfindliche Lücke auf" ...

Luise Neumann-Cosel, Kampagnenleiterin bei Campact, kommentiert die heute vorgestellten Pläne zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG): "Alle demokratischen Parteien haben die Pflicht, unseren Rechtsstaat vor Rechtsextremisten zu sch ...

6 Tipps für das Gespräch mit AfD-Sympathisant*innen ...

Ob in der Mittagspause mit Kolleg*innen oder beim Spieleabend mit Freund*innen: Wenn jemand plötzlich Sympathien zur AfD äußert, fühlt man sich oft überrumpelt. Die Kampagnen-Organisation Campact gibt sechs Tipps, wie die Gesprächsführung mit ...

Alle Meldungen von Campact e.V.