Behinderten-Pauschbetrag rasch anpassen

(ots) - Verdopplung des Behindertenpauschbetrages ist überfällig / Wichtig für die gesellschaftliche Teilhabe / Jährliche Anpassung an Einkommens- und Preisentwicklung fehlt bisher

Zum Gesetzentwurf zur Anhebung des Behindertenpauschbetrages, zu dem der Sozialverband Deutschland heute im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages als Sachverständiger Stellung bezieht, erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer:

"Die vorgesehene Verdopplung des Behindertenpauschbetrages ist überfällig und wichtig für die gesellschaftliche Teilhabe. Unser langjähriges Engagement zahlt sich aus. Die aktuelle Entwicklung ist vielversprechend für die über vier Millionen einkommenssteuerpflichtigen behinderten Menschen in Deutschland. Mit Blick auf die Lohn- und Preisentwicklungen seit 1975 ist offenkundig, dass der Behindertenpauschbetrag die Mehraufwendungen überhaupt nicht mehr abbildet. Damit der Pauschbetrag künftig mit der Lohn- und Preisentwicklung Schritt hält, ist eine jährliche Dynamisierung nötig. Diese fehlt leider bisher im Gesetzentwurf.

Die im Gesetzentwurf geplante Einführung eines behinderungsbedingten Fahrtkosten-Pauschbetrags ist ebenso erfreulich wie der Verzicht auf die zusätzlichen Anspruchsvoraussetzungen zur Gewährung eines Behinderten-Pauschbetrags bei einem Grad der Behinderung kleiner 50. Wir begrüßen auch die Ausweitung und Anhebung des Pflegepauschbetrages zur steuerlichen Entlastung pflegender Angehöriger. Der Gesetzentwurf sollte- ergänzt um eine Dynamisierung der Pauschbeträge - jetzt schnell durchs parlamentarische Verfahren gehen, damit das jahrzehntelange Warten der Menschen mit Behinderungen ein Ende hat."

SoVD-Stellungnahme auf der Finanzausschussseite des Deutschen Bundestages: https://www.bundestag.de/resource/blob/794948/1fc5ad02f95783d119ad20f 4f0010470/07-Sozialverb-Dtschl--data.pdf

Pressekontakt:

SoVD-Bundesverband
Murat Ham
Pressesprecher und Leiter der Pressestelle


Stralauer Str. 63
10179 Berlin
Tel.: 030/72 62 22 129/ Sekretariat -123
Fax: 030/72 62 22 328
E-Mail: pressestelle@sovd.de
Twitter: @sovd_bund

Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/43645/4721037
OTS: SoVD Sozialverband Deutschland

Original-Content von: SoVD Sozialverband Deutschland, übermittelt durch news aktuell
Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 30.09.2020 - 11:03 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1848171
Anzahl Zeichen: 2413

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Berlin

Kategorie:

Innenpolitik

Diese Pressemitteilung wurde bisher 399 mal aufgerufen.

Erinnerungskultur lebendig halten / SoVD gedenkt der Opfer des Holocaust ...
"Mit mir gedenken am 27. Januar viele Mitglieder des SoVD der zahllosen Opfer des Holocaust. Es ist wichtig, dass wir die Erinnerungskultur pflegen und wir somit auch ein deutliches Zeichen gegen Rassenhass und Fremdenfeindlichkeit setzen. Wir stehen für eine weltoffene und tolerante Gesellsch

Bildungsgerechtigkeit ohne Wenn und Aber / SoVD-Präsident Adolf Bauer: "Wir brauchen endlich gezielte Lösungen" ...
Berlin. Der Lockdown geht in die Verlängerung und somit auch die Benachteiligung sozial benachteiligter Familien mit Kindern. "Die Corona bedingten Schulschließungen haben uns auf erschreckende Weise vor Augen geführt, wie schnell Kinder aus sozial benachteiligten Familien - und dies betriff

SoVD warnt vor gesellschaftlicher Spaltung / Menschen mit Behinderung nicht hintenanstellen ...
Berlin. Mangelhafte Barrierefreiheit, unzureichende Digitalisierung und ungenügend Hilfen für Familien und Alleinerziehende: Die Corona-Krise hat viele Mängel zu Tage gefördert. Doch eine Sache hat sie dem SoVD ganz besonders vor Augen geführt: "Der Weg hin zu einer inklusiven Gesellschaft

Weitere Mitteilungen von SoVD Sozialverband Deutschland

Strategie für Herbst und Winter: Mehr Klarheit geschaffen / Kommentar von Christopher Ziedler ...
Bisher herrschte in den Bundesländern ein Flickenteppich an Regeln. Wochenlange ergebnislose Diskussionen über eine Begrenzung der Teilnehmerzahl verunsicherten die Veranstalter - trotzdem geplante Feiern standen ständig auf der Kippe, abgesagte, aber offiziell noch erlaubte Veranstaltungen ließ

"Rhein-Neckar-Zeitung" (Heidelberg) zu den neuen Corona-Beschlüssen ...
Nun ist das Infektionsgeschehen lokal unterschiedlich, ein angepasstes, föderales Vorgehen deshalb sinnvoll. Doch es bräuchte einen einheitlichen Plan, ab welchen Zahlen welche Maßnahmen greifen. Allzu oft drängt sich der Eindruck auf, dass unterschiedliche Maßnahmen weniger in einem unterschie

"nd.DerTag": Danke heißt Solidarität - Kommentar zu den Streiks im öffentlichen Dienst und öffentlichen Nahverkehr ...
"Tausend Jahre sind ein Tag", sang einst Udo Jürgens. Man könnte auch sagen: Sechs Monate sind ein ganzes Zeitalter. Denn vor einem halben Jahr wurden die Busfahrer*innen, Pfleger*innen und Kita-Betreuer*innen, die während des Corona-Lockdowns "den Laden am Laufen" hielten, no

Das Impf-Monopoly, Kommentar von Ingo Arzt zu dem globalen Wettrennen um einen Corona-Impfstoff ...
Corona wird für die Pharmaindustrie ein Riesengeschäft: Sollten 7,7 Milliarden Menschen mit wahrscheinlich 2 Impfdosen immunisiert werden und eine Dosis zwischen 2 und 9 Euro kosten (die Zahlen kursieren), dann macht das bis zu 140 Milliarden Euro Umsatz. Fett. Ist das verwerflich? Wenn damit die