Staatlich angeordnete Gesundheitsgefährdung zur Landtagswahl / Landesregierung Rheinland-Pfalz sieht tausende Kontakte beim Unterschriftensammeln trotz Corona als unbedenklich an
ID: 1849405
Damit wir PIRATEN zur Landtagswahl 2021 zugelassen werden, müssen wir 2080 Unterstützungsformulare sammeln. Diese Formulare sind persönlich und handschriftlich auszufüllen, so will es die Landesregierung.
Dass der persönliche Kontakt zu zehntausenden Personen (alle kleinen Parteien müssen sammeln und jede*r Wahlberechtigte*r darf nur eine Partei unterstützen) in Zeiten von Corona nicht sinnvoll ist, versuchen wir seit April der Landesregierung klar zu machen.
Dazu haben wir am 7. April 2020 einen offenen Brief an den Landtagspräsidenten geschrieben, der diesen als Legislativeingabe an den Petitionsausschuss weitergeleitet hat.
Am 31. August 2020 erhielten wir ein Antwortschreiben. [1]
Dazu Marie Salm, erste Vorsitzende der Piratenpartei Rheinland Pfalz:
"Covid-19 hat auch den Einwohnern in Rheinland-Pfalz viele Einschränkungen und Auflagen gebracht, die ich zur Eindämmung der Pandemie als hart aber gerechtfertigt betrachte. Dabei hat für mich auch die Landesregierung gute Arbeit geleistet.
Dieser Eindruck wandelte sich aber, als ich den Brief des Petitionsausschusses mit der Stellungnahme der Landesregierung erhielt.
Nicht nur, dass in diesem Brief vieles falsch und unrichtig dargestellt wurde (siehe "Faktencheck" Webseite [2]), dieser Brief hat für mich klar und deutlich aufgezeigt, dass Beschränkungen dann aufgehoben und nichtig sind, wenn es darum geht, dass die Regierungsparteien einige Prozentpunkte bei der Wahl verlieren könnten. Vom Bürger massive Einschränkungen verlangen, aber selbst nicht bereit zu sein, mögliche Ansteckungsgefahren zu minimieren, betrachte ich als ein fatales Zeichen der Landesregierung Rheinland-Pfalz."
Marie Salm weiter:
"Die Piratenpartei hatte außerdem die Ministerpräsidentin, den Petitionsausschuss und die Fraktionen im Landtag angeschrieben und auf die Gefährdung durch das Sammeln der Formulare hingewiesen.
Es ist bis heute von keiner Seite eine Antwort erfolgt. Nach Verantwortung übernehmen während der Corona Pandemie sieht dies für mich nicht aus."
Auch Bodo Nöske, Spitzenkandidat der Landesliste der Piratenpartei sagt dazu:
"Dass kleine Parteien in einer Zeit, in der die Zahlen der Infektionen auch in Rheinland-Pfalz ansteigen, von der Landesregierung gezwungen werden, zehntausende Kontakte auf der Straße zu suchen, ist ein Unding. Diese Gefährdung der Sammelnden und der Menschen, die angesprochen werden müssen, könnte durch eine kleine Gesetzesänderung vermieden werden.
Wenn dadurch auch nur eine Ansteckung vermieden werden könnte, hätte die Gesetzesänderung ihren Sinn erreicht."
Die Piratenpartei versucht zur Zeit, um Menschen nicht unnötig zu gefährden, die Unterstützungen auf dem Postweg zu sammeln.
Da viele Menschen aber gar nicht wissen, welche Hürden das Wahlgesetz für kleine Parteien beinhaltet und was Unterstützerunterschriften bedeuten, ist Sammeln ohne persönlichen Erklärung und Kontakt sehr schwer.
Wir freuen uns aber gerade deshalb über jedes Formular, welches uns auf dem Postweg erreicht.
[1] https://www.piraten-rlp.de/wp-content/uploads/2020/09/Antwort_petitionsaussc huss2020.pdf
[2] https://www.piraten-rlp.de/2020/09/faktencheck-landesregierung-zu-uus/
Pressekontakt:
Piratenpartei Rheinland-Pfalz
Marie Salm
Web: http://www.piraten-rlp.de
Mail: mailto:Presse@piraten-rlp.de
Tel.: 0176 45729916
Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/76876/4724759
OTS: Piratenpartei Deutschland
Original-Content von: Piratenpartei Deutschland, übermittelt durch news aktuell
Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 05.10.2020 - 09:33 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1849405
Anzahl Zeichen: 3905
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Mainz
Kategorie:
Wahlen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 1026 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Staatlich angeordnete Gesundheitsgefährdung zur Landtagswahl / Landesregierung Rheinland-Pfalz sieht tausende Kontakte beim Unterschriftensammeln trotz Corona als unbedenklich an"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Piratenpartei Deutschland (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
