Gauland: Verfassungsschutz wird für politische Zwecke missbraucht
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Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit:
"Der Missbrauch des Verfassungsschutzes zu politischen Zwecken nimmt immer beunruhigendere Ausmaße an. Jetzt hat es die Querdenker-Bewegung getroffen, die den Corona-Maßnahmen von Bund und Ländern ablehnend gegenübersteht und der nun mit einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz gedroht wird.
Man muss nicht alle Ansichten der 'Querdenker' teilen um zu erkennen, dass hier erneut versucht wird, eine regierungskritische Bewegung, die regelmäßig Zehntausende Menschen auf die Straße bringt, im Keim zu ersticken und mundtot zu machen. Mit nicht hinreichend belegten Warnungen vor einer angeblichen 'Radikalisierung' der Bewegung versuchen Politiker wie Bayerns Ministerpräsident Markus Söder die 'Querdenker' in der Bevölkerung in Misskredit zu bringen.
In diesem Maße wird in keiner anderen westlichen Demokratie der Inlandsgeheimdienst derart im normalen Wettstreit der politischen Meinungen missbraucht. Damit muss endlich auch in Deutschland Schluss sein. Der Verfassungsschutz hat unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung vor einem gewaltsamen Umsturz zu schützen und nicht vor abweichenden Ansichten im demokratischen Meinungskampf."
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Datum: 16.11.2020 - 14:45 Uhr
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