Krisenfest / Kommentar von Monika Nellessen zu Föderalismus in Corona-Zeiten

(ots) - Wir haben keinen Zentralstaat. Das ist gut so, denn anderenfalls hätte die Kanzlerin ihre teils realitätsfremden Ideen zur Pandemiebekämpfung ungebremst auf den Weg gebracht. Allein, dass ein Kind zwar im Wechselbetrieb in die Schule gehen, sich aber nur mit einem Freund treffen soll, zeugt von irrwitziger Regulierungswut. Der Zwang, sich in wichtigen Fragen über Ländergrenzen hinweg zu einigen, und die Möglichkeit, weniger krisengeschüttelte Regionen von Einschränkungen zu verschonen, sind Vorteile unseres Föderalismus. Bislang kamen wir mit dieser Einheit in Vielfalt besser durch die Pandemie als die meisten unserer Nachbarn. Doch das heißt längst nicht, dass alles perfekt wäre. Die Regierungschefs der Länder, die sich darin überboten, Merkels Vorschläge zu zerpflücken, müssen nun beweisen, dass sie dazu in der Lage sind, binnen einer Woche eine gemeinsame Corona-Strategie zu entwickeln, die bis ins neue Jahr hält. Das ist nichts für Profilsüchtige. Es geht darum, Einschränkungen rechtssicher zu begründen und durchzusetzen. Für das Rechtsempfinden vieler Bürger ist es verheerend, wenn ihnen Kontakt- und Berufsverbote auferlegt werden, während der Staat vor eskalierenden Demos angeblicher Querdenker kapituliert. An diesem Mittwoch droht neue Randale in Berlin, wenn der Bundestag das überarbeitete Infektionsschutzgesetz verabschiedet. Das Gebot der Stunde ist, über alle Parteigrenzen hinweg, ein klares Bekenntnis zu einer wehrhaften Demokratie.

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Datum: 17.11.2020 - 18:49 Uhr
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