Tillmann/Güntzler: Wesentliche Verschärfung bei der Verfolgung von Cum-Ex-Tätern im Jahressteuergesetz
ID: 1867316
Am gestrigen Mittwoch hat der federführende Finanzausschuss abschließend über das von der Bundesregierung eingebrachte Jahressteuergesetz beraten. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat dabei wesentliche Regelungen zur Verschärfung bei der Verfolgung der Cum-Ex-Taten durchgesetzt. Dazu erklären Antje Tillmann, finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag und der zuständige Berichterstatter Fritz Güntzler:
Antje Tillmann: "Es ist gut, dass die Ausdehnung der strafrechtlichen Verfolgungsregeln, insbesondere für Fälle von Cum-Ex, im Jahressteuergesetz 2020 beschlossen wurde. Damit gehen wir einen weiteren wichtigen Schritt, um den Tätern rechtswidrig erlangte Vermögensvorteile zu entziehen. Dies wahrt das Vertrauen der Allgemeinheit in die Unverbrüchlichkeit des Rechts. Damit wird auch das Vertrauen in das nachdrückliche Vorgehen der Strafverfolgungsbehörden gegen alle Formen der Steuerhinterziehung gewahrt. Dieses Vertrauen wurde durch die drohende Verjährung der Rückforderungen zu Unrecht erstatteter Kapitalertragsteuern gegenüber einer Bank in Hamburg im Rahmen des Cum-Ex-Skandals zuletzt erschüttert.
Die rückwirkende Anordnung der Einziehung des Tatertrages bei vor dem 1. Juli 2020 bereits durch Verjährung erloschenen Ansprüchen erfolgt nur in Fällen der besonders schweren Steuerhinterziehung. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hätte sich auch vorstellen können, diese rückwirkende Anordnung noch auf die Fälle einfacher Steuerhinterziehung hinaus auszudehnen. Jedoch respektieren wir die verfassungsrechtlichen Grenzen einer solchen Rückwirkung, auf die uns das Bundesministerium der Finanzen und das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hingewiesen haben."
Fritz Güntzler: "Mit dem Jahressteuergesetz 2020 haben wir die Verjährungsfrist zur Verfolgung schwerer Steuerhinterziehung von 10 auf 15 Jahre verlängert. Dies ist richtig und wichtig, denn es drohte, dass Cum-Ex-Straftäter straffrei davon kommen. Dem haben wir jetzt einen Riegel vorgeschoben. Von der Verlängerung der Fristen sind jedoch nicht nur Cum-Ex-Betrugsfälle, sondern sämtliche Sachverhalte der schweren Steuerhinterziehung erfasst. Damit werden wir der wachsenden Digitalisierung und Internationalisierung gerecht, welche die Verfolgung solcher Straftaten deutlich erschwert. Die Verlängerung der Verjährungsfrist wird für alle noch nicht verjährten Sachverhalte in Kraft treten.
Außerdem schaffen wir rechtssicher die Möglichkeit, auch bereits verjährte Taterträge aus Fällen der Steuerhinterziehung in großem Ausmaß einzuziehen. Damit können Erträge aus schwerer Steuerhinterziehung auch nach der strafrechtlichen Verjährung noch zurückgeholt werden. Das sind wir vor allem den ehrlichen Steuerzahlern schuldig.
Wir sind froh, dass die SPD diesem Gesetz nun nach langen Verhandlungen endlich zugestimmt hat. Die Regelungen sind zwingend notwendig, um das Vertrauen der ehrlichen Steuerzahler in den Rechtsstaat zu stärken bzw. zu erhalten. Steuerstraftäter dürfen der Allgemeinheit keine schweren finanziellen Schäden zufügen können, nur weil Verjährungsfristen zu kurz sind."
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus.
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-53015
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: mailto:pressestelle@cducsu.de
Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/7846/4787708
OTS: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell
Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 10.12.2020 - 13:10 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1867316
Anzahl Zeichen: 4290
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Berlin
Kategorie:
Bundesregierung
Diese Pressemitteilung wurde bisher 478 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Tillmann/Güntzler: Wesentliche Verschärfung bei der Verfolgung von Cum-Ex-Tätern im Jahressteuergesetz"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
CDU/CSU - Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Technologieoffen, bezahlbar und klimafreundlich: Bundestag beschließt Gebäudemodernisierungsgesetz Am heutigen Freitag beschließt der Deutsche Bundestag das Gebäudemodernisierungsgesetz. Dazu erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sepp Müller und Stephan
Opfer von E-Scooter-Unfällen gestärkt ...
Bessere Absicherung und Schadensersatz Der Bundestag hat am gestrigen Donnerstag den Gesetzentwurf zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr beschlossen (BT-Drs. 21/5871). Dazu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfrakti
Opfer von E-Scooter-Unfällen gestärkt ...
Bessere Absicherung und Schadensersatz Der Bundestag hat am gestrigen Donnerstag den Gesetzentwurf zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr beschlossen (BT-Drs. 21/5871). Dazu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfrakti
Weitere Mitteilungen von CDU/CSU - Bundestagsfraktion
BMEL blockiert Weg zum Insektenschutzgesetz / Krüger: BMU-Entwurf muss ins Kabinett gebracht werden, um voranschreitenden Insektenschwund in Deutschland zu stoppen ...
In einer Woche soll das Kabinett über den Entwurf zum Insektenschutzgesetz (ISG) des Bundesumweltministeriums (BMU) abstimmen - doch das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) blockiert den Prozess bislang vehement. In einem öffentlich gewordenen Brief an das Bundeskanzleramt kündigte Bundesland
Fünf Jahre gebrochenes Pariser Klimaschutzabkommen: Deutsche Umwelthilfe setzt auf Klageerfolg vor dem Bundesverfassungsgericht ...
- Bundesgeschäftsführer Resch und Müller-Kraenner: "Einstige Klimakanzlerin Merkel ist heute die Schutzheilige der Dieselkonzerne und Gaslobbyisten - und muss zum Klimaschutz gerichtlich gezwungen werden" - Angestrebtes 1,5 Grad-Klimaziel mit derzeitigem Kurs der Regierung nicht
Deutsche EU-Ratspräsidentschaft droht im klimapolitischen Debakel zu enden ...
- Deutsche Umwelthilfe fordert EU-Klimaziel von mindestens 65 Prozent bis 2030 - Reduktionsziel darf keine Schlupflöcher wie die Anrechnung von CO2-Senken aufweisen - Entscheidung zu Klimaziel muss notfalls mit qualifizierter Mehrheit im Umweltministerrat gefällt werden Die Deutsche Umwelthi
Mehr Diversität wagen / Egon Zehnder veröffentlicht Global Diversity Tracker 2020 ...
- Studie zeigt: Anteil weiblicher Vorstände in Deutschland wächst langsamer - obwohl es keinen Mangel an hoch qualifizierten Kandidatinnen gibt - Wenn die Unternehmen in diesem Tempo fortfahren, werden Deutschlands Vorstände frühestens 2068 paritätisch besetzt - Egon Zehnder begrüßt die
