Bundesregierung muss klimapolitische Schieflage bei Planung von Strom- und Gasnetz beenden
ID: 1869139
- Positionspapier der Deutschen Umwelthilfe belegt massive Diskrepanz bei Klimaschutzvorgaben für Gas- und Stromnetze - Gasleitungen werden immer noch für fossiles statt für grünes Gas gebaut - DUH fordert neue Planungsprämissen für Gasnetz, die Klimavorgaben berücksichtigen
In ihrem heute veröffentlichten Positionspapier zur Strom- und Gasnetzinfrastruktur kritisiert die Deutsche Umwelthilfe (DUH), dass Klimaschutz bei der Gasnetzplanung bisher keine Rolle spielt. Statt das Gasnetz so zu entwickeln, dass es der Energiewende dient, werden weiter Leitungen für fossiles Gas gebaut - trotz sinkenden Gasbedarfs und trotz der damit verbundenen CO2-Emissionen. Während das Stromnetz nach gesetzlichen Vorgaben geplant wird, macht die Gaswirtschaft ihre eigenen Regeln. Anders als bei der Planung des Stromnetzes können weder die Bundesnetzagentur noch der Bundestag korrigierend eingreifen. Die DUH fordert, auch für das Gasnetz Klimaschutzvorgaben einzuführen und es an Angebot und Bedarf für grünes Gas auszurichten. Planungen für Infrastrukturen für fossiles Gas müssen umgehend gestoppt werden.
Dazu Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH: "Wenn Gasnetzbetreiber fünf Jahre nach dem Klimaschutzabkommen von Paris weiterhin unbehelligt neue Leitungen für fossiles Gas bauen können, läuft klimapolitisch etwas mächtig schief. Die Bundesregierung hat es versäumt, den Gasnetzbetreibern den Weg zu weisen und Klimaschutzvorgaben einzuführen. Dies muss nun schleunigst nachgeholt werden, um Investitionen in überflüssige fossile Infrastrukturen zu verhindern. Als Erstes müssen die Regelungslücken im Energiewirtschaftsgesetz geschlossen werden."
Das Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) ist das rechtliche Rückgrat des deutschen Energiesystems. Es regelt unter anderem den Aus- und Umbau von Strom- und Gasnetzen sowie die dazugehörigen Verfahren. Die DUH fordert, Klimaschutz als Gesetzeszweck mit aufzunehmen, um klimaschädliche Energieprojekte auszuschließen. Zudem müssen die eigentlichen Planungsschritte der Gasnetzplanung neu justiert werden. Wie bei der Stromnetzplanung müssen Minderungsziele für die Treibhausgasemissionen und Ausbauziele für Erneuerbare Energien Leitlinien der Planung werden. Zudem braucht es eine frühzeitige Strategische Umweltprüfung.
Dazu Nadine Bethge, Stellvertretende Leiterin Energie und Klimaschutz der DUH: "Die Legitimierung aller Maßnahmen durch behördliche Kontrolle und den Bundestag ist beim Stromnetz seit Jahren Usus und es wäre hochgefährlich für die Energiewende, das etablierte Verfahren infrage zu stellen. Auch neue Gasleitungen können nur akzeptiert werden, wenn sie demokratisch legitimiert sind."
Ein wichtiges Zukunftsthema ist des Weiteren die integrierte Strom- und Gasnetzplanung. Strom- und Gasnetz unabgestimmt nebeneinander auszubauen, ist umweltpolitisch und volkswirtschaftlich sinnlos. In Bezug auf grünen Wasserstoff stellt sich zum Beispiel die Frage, ob der Strom über weite Strecken zum Elektrolyseur transportiert wird oder ob gleich Wasserstoff erzeugt und dieser dann über eine Pipeline zum Verbraucher kommt. Die günstigste Lösung kann nur durch eine abgestimmte Planung ermittelt werden.
Dazu Nadine Bethge: "Integriert planen heißt effizient planen. Maßstab der Infrastrukturplanung müssen die Klimaziele sein. Welche Infrastruktur am günstigsten zu den Klimazielen beitragen kann, zeigt sich aber erst, wenn Strom- und Gasnetzplanung miteinander verzahnt werden. Doppelte Infrastruktur, unnötige Kosten für den Verbraucher sowie Belastungen für Natur und Landschaft können so minimiert werden."
Links:
Das DUH-Positionspapier "Netze für Klimaschutz und Energiewende" finden Sie unter: http://l.duh.de/p201217
Pressekontakt:
Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer
0160 90354509, mueller-kraenner@duh.de
Nadine Bethge, Stellvertretende Bereichsleiterin Energie und Klimaschutz
0160 5337376, bethge@duh.de
DUH-Pressestelle:
Matthias Walter, Marlen Bachmann, Thomas Grafe
030 2400867-20, presse@duh.de
www.duh.de, www.twitter.com/umwelthilfe, www.facebook.com/umwelthilfe,
www.instagram.com/umwelthilfe
Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/22521/4793432
OTS: Deutsche Umwelthilfe e.V.
Original-Content von: Deutsche Umwelthilfe e.V., übermittelt durch news aktuell
Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 17.12.2020 - 09:05 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1869139
Anzahl Zeichen: 4546
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Berlin
Kategorie:
Bundesregierung
Diese Pressemitteilung wurde bisher 221 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Bundesregierung muss klimapolitische Schieflage bei Planung von Strom- und Gasnetz beenden"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Deutsche Umwelthilfe e.V. (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Das von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) erstrittene Urteil gegen die Bayer AG vor dem Landgericht Köln ist rechtswirksam. Die DUH hatte wegen des irreführenden Zukunftsversprechens Netto-Null-Emissionen ab 2050 gegen den Glyphosat-Konzern Klimaklage erhoben (Az. 84 O 21/26). Dazu sagt DUH-Bundes
Hitzeschutz im Bundestag - Deutsche Umwelthilfe: Bäume und Stadtgrün sind kritische Infrastruktur ...
Inmitten der aktuellen Hitzewelle hat der Bundestag gestern unter anderem den Antrag der Grünen Bundestagsfraktion "Städte klimafit machen" behandelt und an den Umweltausschuss überwiesen. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßt die darin enthaltenen Maßnahmen zur Entsiegelung und Beg
Neues verpflichtendes Sammelstellenlogo zur Rückgabe von Elektroschrott: Deutsche Umwelthilfe kündigt Überprüfung im Handel an ...
- Ab 1. Juli müssen zur Rücknahme alter Elektrogeräte verpflichtete Händler die Rückgabe durch ein einheitliches Sammelstellenlogo sichtbar machen - DUH kündigt Stichprobentests zu neuen Rücknahme- und Kommunikationspflichten im stationären und Online-Handel an - Sonderfall E-Zigarette
Weitere Mitteilungen von Deutsche Umwelthilfe e.V.
Volker Kauder (CDU): "Erst als ich mit Angela Merkel näher zusammengearbeitet habe, habe ich gelernt, sie zu verstehen" ...
Der langjährige CDU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder bezeichnet sein anfängliches Misstrauen gegenüber Angela Merkel im Nachhinein als "komplette Fehleinschätzung". Er hatte ihr 2002, zu Beginn ihrer Karriere, als erster offen das Misstrauen als Kanzlerkandidatin ausgesprochen. "
BDZV und VDZ: Weitere Debatte zur europäischen Plattformregulierung nötig / Vorschläge der EU-Kommission lassen viele Fragen offen ...
Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) sehen bei den heute vorgestellten Vorschlägen der EU-Kommission zur Regulierung von Digitalplattformen mit dem Digital Services Act (DSA) und dem Digital Markets Act (DMA) viele offe
NABU: Wegweisende Gesetzesänderung für Flüsse beendet Diskussion um Zuständigkeit / Kabinett entscheidet über Renaturierungsgrundlage - Miller: Guter Zustand der Flüsse nur so erreichbar ...
Das Bundeskabinett entscheidet heute über eine Gesetzesänderung, die Renaturierungsmaßnahmen an großen Flüssen durch die Wasserstraßenverwaltung (WSV) des Bundes ermöglichen soll. Der NABU begrüßt den Änderungsvorschlag, mit dem ein Schlussstrich unter die jahrelange Diskussion zwischen Bu
Verfehlte Umwelt- und Klimapolitik muss korrigiert werden: Deutsche Umwelthilfe kündigt neue Kampagnen für 2021 an ...
- DUH-Bundesgeschäftsführung: "Die aktuelle Regierung hat 2020 gezeigt, dass sie nicht mehr gewillt oder fähig ist, das Notwendige zu tun. Die DUH setzt deshalb auf politischen und juristischen Druck - sowie die nächste Bundesregierung, von der sie ein Klimaschutz-Sofortprogramm einf
