Opel darf nicht für NRW-Wahlkampf missbraucht werden
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Opel darf nicht für NRW-Wahlkampf missbraucht werden
"Die Opelaner dürfen jetzt nicht auch noch für den Wahlkampf missbraucht werden", erklärt Ulla Lötzer anlässlich des heutigen Gesprächs zwischen Opel-Chef Reilly und NRW-Ministerpräsident Rüttgers, in dem der amtierende Ministerpräsident Opel seine Unterstützung im Ringen um die öffentlichen Garantien zusicherte. Die Sprecherin für internationale Wirtschaftspolitik und Globalisierung der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Seit über einem Jahr werden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hingehalten und vertröstet, um scheinbar gerettet und dann doch verraten zu werden. Auch das heutige Treffen hat überhaupt keinen Fortschritt gebracht. Was bleibt sind mediale Absichtserklärungen ohne Substanz.
Reilly ist ebenso in der Bringschuld wie die Politik. Seit Monaten bleibt er die Antworten auf die wesentlichen Fragen wie Eigenanteil, Lizenzgebühren und Verbleib der finanziellen Mittel in Europa schuldig. Natürlich darf es keine Staatshilfen ohne Bedingungen geben, aber nicht einmal diese werden von der Bundesregierung formuliert. Stattdessen legt Minister Brüderle die Hände in den Schoß und überlässt Reilly alle Möglichkeiten, die europäischen Regierungen gegeneinander auszuspielen.
Eine tragfähige Zukunft für Opel heißt: Beschäftigungssicherung, Standorterhalt und öffentliche Beteiligung. Nur wenn das Unternehmen mit Hilfe des Staates und der Beschäftigten zu einem sozialen und ökologischen Mobilitätskonzern umgebaut wird, können die Arbeitsplätze zukunftssicher gemacht werden."
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Datum: 07.04.2010 - 19:17 Uhr
Sprache: Deutsch
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