NABU: Deutschland erhält Quittung für Nichtstun / Neue Naturschutzklage der EU gegen Deutschland

(ots) - Die Europäische Kommission hat heute beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen Deutschland wegen unzureichender Umsetzung der Fauna-Flora-Habitat (FFH)-Richtlinie Klage eingereicht. Sie wirft Bund und Ländern vor, die als Natura-2000-Gebiete ausgewiesenen FFH-Flächen unzureichend rechtlich zu sichern und keine ausreichend konkreten Schutzziele zu formulieren. NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger: "Offenbar haben Bund und Länder den genau vor einem Jahr ergangenen Warnschuss, die sogenannte begründete Stellungnahme, der EU-Kommission nicht gehört und die Missstände nicht behoben. Jetzt drohen eine weitere Verurteilung durch die Richter in Luxemburg und bei weiterem Nichtstun unter Umständen sogar Strafzahlungen. Die Länder und der Bund müssen endlich tätig werden."

Dass Deutschland bisher keine gebietsspezifischen Erhaltungsmaßnahmen festgelegt und umgesetzt hat, ist der aus NABU-Sicht schwerwiegendste Vorwurf. Raphael Weyland, NABU-EU-Umweltrechtsexperte: "Es ist ein Unding, dass dies auch sieben Jahre nach Einleitung dieses Vertragsverletzungsverfahrens und fast drei Jahrzehnte nach Inkrafttreten der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie noch erstritten werden muss. Dabei geht es hier um das Umsetzen von Vorgaben, zu denen sich Deutschland bereits 1992 verpflichtet hat, und nicht etwa um das Ausweisen neuer Schutzgebiete."

Die Konsequenzen der mangelhaften Natura-2000-Umsetzung sind auch in Nord- und Ostsee nicht zu übersehen. Zuletzt dokumentierten Wissenschaftler einen Rückgang des streng geschützten Schweinswals in seiner Kinderstube im Sylter Außenriff um jährlich fast vier Prozent in den vergangenen zwei Jahrzehnten. "Weder in Schutzgebieten noch in wichtigen Wanderkorridoren wird Deutschlands einziger heimischer Wal wirksam vor den Auswirkungen von Fischerei, Schifffahrt oder Offshorewind geschützt", kritisiert NABU-Meeresschutzexperte Kim Detloff.

Aus NABU-Sicht sind zunächst vor allem die Bundesländer am Zug. Sie müssen die Vorgaben systematisch umsetzen. Die Bundesregierung muss dies für die marinen Gebiete in der Ausschließlichen Wirtschaftszone von Nord- und Ostsee tun. "Damit in den Gebieten aber tatsächlich Arten und Lebensräume geschützt werden, ist eine ausreichende Finanzierung notwendig. Wer nicht mit Verboten und Vorgaben arbeiten will, muss Landwirten und Waldbesitzern attraktive Anreize für Naturschutzmaßnahmen bieten", so Weyland. Basierend auf Zahlen der Bundesregierung schätzt der NABU, dass hierfür 1,4 Milliarden Euro im Jahr notwendig sind. Weyland: "Diese müssen und können durch Umschichtung von bisher pauschal fließenden Agrarzahlungen mobilisiert werden. Doch die derzeitigen Pläne des Bundeslandwirtschaftsministeriums ignorieren dies völlig und riskieren so weiter schmerzhafte Urteile des Europäischen Gerichtshofs."



Pressemitteilung der EU-Kommission: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_21_412

NABU-Naturschätze.Retten-Blog vom 14.02.2020 zur begründeten Stellungnahme in diesem Verfahren: https://ots.de/nr1FWc

Pressekontakt:

Raphael Weyland, NABU-EU-Umweltrechtsexperte,
Mobil: 0032-487457191, E-Mail: Raphael.Weyland@NABU.de

NABU-Pressestelle
Julian Bethke | Britta Hennigs | Katrin Jetzlsperger | Silvia Teich
Tel. +49 (0)30.28 49 84-1538 | -1722 | -1534 | -1588
Fax: +49 (0)30.28 49 84-2000 | E-Mail: presse@NABU.de

Original-Content von: NABU, übermittelt durch news aktuell
Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 18.02.2021 - 12:55 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1882262
Anzahl Zeichen: 3543

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Brüssel/Berlin

Kategorie:

Kommune

Diese Pressemitteilung wurde bisher 594 mal aufgerufen.

Wo sind unsere Igel und Maulwürfe? / Vom 20. bis 30. September nach den heimlic ...

Maulwürfe und Igel leben in vielen Gärten. Trotzdem bekommt man sie selten zu Gesicht. Vom 20. bis 30. September sind alle dazu aufgerufen, genauer hinzuschauen und die heimlichen Garten- und Parkbewohner zu melden. "Wer mitmacht, leistet eine ...

Wer wird Vogel des Jahres 2025? / Hausrotschwanz, Kranich, Schwarzspecht, Schwar ...

Am 3. September starten NABU und sein bayerischer Partner LBV (Landesbund für Vogel- und Naturschutz) zum fünften Mal die öffentliche Wahl - alle können mitmachen und entscheiden, wer der nächste Jahresvogel werden und dem Kiebitz nachfolgen sol ...

NABU veröffentlicht Jahresbericht 2023: Wachstum inmitten politischer Turbulenz ...

Im heute veröffentlichten Jahresbericht blickt der NABU auf ein solides Wachstum, aber auch auf ein politisch turbulentes Jahr 2023 zurück. Die Krisen der vergangenen Monate haben nicht nur die ökologischen, sondern auch die sozialen und wirtschaf ...

Alle Meldungen von NABU