"nd.DerTag": Berliner Senat stopft Schlupflöcher beim Mietendeckel
ID: 1882993
Nach nd-Informationen liegt der Entwurf der novellierten Verordnung den Bezirken vor. Explizit ausgeschlossen wird dort die Umgehung der Mietobergrenzen durch separate Möblierungsmietverträge. Ein Berliner Start-up wirbt offensiv mit dieser Option.Vermieter möblierter Wohnungen verkaufen die Einrichtung über eine monatliche Ratenzahlung an das Start-up. Dieses schließt wiederum einen Vertrag mit dem Wohnungsmieter über das Mobiliar. Angeblich soll damit das Verbot von Möblierungszuschlägen über die laut Deckel zulässigen Höchstmieten rechtssicher umgangen werden.
Stadtentwicklungssenator Sebastian Scheel (Linke) bezeichnete am Montag das Modell, "über eine Strohmannfirma und die Weitervermietung von Möbeln" das Verbot von Möblierungszuschlägen zu umgehen, als "sehr grenzwertig". Auch Zusatzverträge seien "schlicht rechtswidrig", betonte er.
Pressekontakt:
nd.DerTag / nd.DieWoche
Redaktion
Telefon: 030/2978-1722
Original-Content von: nd.DerTag / nd.DieWoche, übermittelt durch news aktuell
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 22.02.2021 - 16:31 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1882993
Anzahl Zeichen: 1354
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Berlin
Kategorie:
Innenpolitik
Diese Pressemitteilung wurde bisher 873 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
""nd.DerTag": Berliner Senat stopft Schlupflöcher beim Mietendeckel"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
nd.DerTag / nd.DieWoche (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Meldungen zu Cyberangriffen auf Krankenhäuser sind auch in Deutschland keine Seltenheit. Im Fokus der Angreifer stehen sensible Patientendaten, die vom Arztgeheimnis geschützt sind. Angaben zu Diagnosen, Therapien, Krankheits- und Genesungsverläufen sind ausschließlich Sache der Behandler und ih
Kommentar von "nd.DerTag" zur Apothekenreform ...
Mit dem Gesetz zur Apothekenreform hat die Bundesregierung der Zunft zwar etliche Wünsche erfüllt und ihr neue Aufgaben zugewiesen, aber das Grundproblem ist noch lange nicht gelöst - die zuverlässige Versorgung auch im ländlichen Bereich. Offenbar soll die Ausweitung des Angebots nun automatis
"nd.DieWoche": Grüne Reformlust - Kommentar zu den Überlegungen von Grünen-Politikern für eine künftige Koalition mit der Union auf Bundesebene ...
Der Frühling steht an, und auch bei den Grünen kann man mitunter einen besorgniserregenden Balztanz beobachten. Nach einem Jahr des Konflikts, der Demütigung der SPD durch ihren Koalitionspartner und der Disziplinlosigkeit der Unionsfraktion, werben die Grünen um eine künftige Koalition mit der
Weitere Mitteilungen von nd.DerTag / nd.DieWoche
Schön: Digitale Bildung - Kräfte noch stärker bündeln und Tempo weiter erhöhen ...
Schulen brauchen ein zukunftssicheres Ökosystem Am heutigen Montag fand der Online-Dialog über Perspektiven und Anforderungen an die Bildung in der digitalen Welt mit der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, Bundesbildungsministerin Anja Karliczek sowie Expertinnen und Experten der digitalen Bildu
EKD-Ratsvorsitzender: "Wohlergehen von Kindern auch in der Pandemie existenzrelevant"Bedford-Strohm wirbt für ein kinderfreundlicheres Deutschland nach dem Lockdown ...
Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm, hat an die besonderen Belastungen für Kinder und Familien im Corona-Lockdown erinnert und dafür geworben, Deutschland nach Ende der Kontaktbeschränkungen kinderfreundlicher zu gestalten. &quo
Steigende #Corona-Infektionszahlen: Auch wir lernen dazu / Tagespiegel von Dietmar Ostermann ...
Die Pandemielage bleibt unübersichtlich. Die schlechte Nachricht lautet: Die Zahl der Neuinfektionen mit dem Sars-CoV-2-Virus steigt wieder in Deutschland. Vor allem Mutationen, die sich rasch ausbreiten, treiben sie nach oben und schüren die Angst vor einer dritten Welle(...) Die beste Nachricht
Kölnische Rundschau: Betroffener übt scharfe Kritk an Woelki - Ex-Beirat Haucke spricht von "Beruhigungsgeschwurbel" ...
Der ehemalige stellvertretende Vorsitzende des Betroffenenbeirats im Erzbistum Köln, Karl Haucke, hat scharfe Kritik an dem Kölner Erzbischof Rainer Maria Kardinal Woelki gebüt, der in einem Hirtenwort Fehler und persönliche Schuld bei der Aufarbeitung von sexualisierter Gewalt an Kindern im Rau
