Wegner: Bund ist beim Wohnungsbau verlässlich
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Heute zieht die Bundesregierung Bilanz ihrer Wohnraumoffensive. Dazu erklärt der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Kai Wegner:
"Wort gegeben - Wort gehalten: Die zentralen Beschlüsse des Wohngipfels im Jahr 2018 sind mittlerweile umgesetzt oder auf den Weg gebracht worden. Bis zum Ende dieser Legislaturperiode wird - trotz der Pandemie - der Bau von mehr als 1,5 Millionen Wohnungen abgeschlossen oder angestoßen sein. Damit stellt der Bund seine Verlässlichkeit beim Wohnungsbau einmal mehr unter Beweis. Denn eines ist klar: Die Herausforderungen am Wohnungsmarkt sind langfristig und können nur durch einen kontinuierlich starken Wohnungsneubau bewältigt werden. Der Bau neuer Wohnungen ist und bleibt der Schlüssel zum Erfolg. Neubau ist der beste Schutz vor steigenden Mieten.
Unsere Wohnungspolitik ist eine Erfolgsgeschichte: Einführung des Baukindergeldes, Sicherung der Sozialen Wohnraumförderung, die steuerliche Förderung des Mietwohnungsbaus, deutliche Verbesserungen beim Wohngeld, Schutz der Mieter vor Überforderung bei Neuvermietung und Modernisierung sowie eine attraktivere Bausparprämie.
Das Baulandmobilisierungsgesetz soll den Abschluss der Maßnahmen bilden. Wir wollen die Beratungen im Ausschuss dafür nutzen, die über das Ziel hinausschießenden Vorschläge zu Eigentumseingriffen zu korrigieren und uns auf die Maßnahmen zu konzentrieren, die zu mehr Bauland führen. Eigentumseingriffe sind Gift für das Vertrauen in Investitionen auf dem Wohnungsmarkt in Deutschland."
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus.
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Datum: 23.02.2021 - 09:19 Uhr
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