nd.DerTagüber die Sperrung von Geldern von Demokratieprojekten gegen rechts

(ots) - Was wurde den Angehörigen der Opfer des rassistischen Anschlags in Hanau jüngst zum Jahrestag nicht erneut alles staatlicherseits versprochen. Doch kaum hat sich die Aufmerksamkeit wieder anderen Themen zugewandt, wird öffentlich, dass aktuell zahlreiche Demokratieprojekte, die sich gegen rechtsextreme Tendenzen, Rassismus und Antisemitismus wenden, keine finanziellen Zuwendungen mehr erhalten. Offenbar, weil irgendwo eine Mitzeichnungspflicht von bestimmten Ressorts im Kabinettsausschuss nicht erfolgte. Es fehlen also Unterschriften, weshalb die bereits im laufenden Bundeshaushalt berücksichtigen 150 Millionen Euro für diese wichtige Arbeit gegen den Rechtsruck gesperrt bleiben.

Das klingt, als wenn mal wieder der Amtsschimmel Demokratieprojekte ausbremst. Es wäre nicht das erste Mal, dass die Initiativen ohne gesicherte Zukunft seitens des Staates dastehen. Bereits in der Vergangenheit liefen Fördermaßnahmen einfach aus. Schlecht in Erinnerung ist auch noch die unsägliche "Extremismusklausel", die geförderte Anti-Rechts-Projekte einst unterzeichnen sollten, bevor sie Geld erhielten. Wer diejenigen, die in vorderster Front gegen Rassismus und Antisemitismus stehen, so mies behandelt, der darf sich nicht wundern, dass sich der Hass immer mehr ausbreitet.

Pressekontakt:

nd.DerTag / nd.DieWoche
Redaktion

Telefon: 030/2978-1722

Original-Content von: nd.DerTag / nd.DieWoche, übermittelt durch news aktuell


Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 01.03.2021 - 06:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1884691
Anzahl Zeichen: 1513

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Berlin

Kategorie:

Innenpolitik

Diese Pressemitteilung wurde bisher 425 mal aufgerufen.

Kommentar von "nd.DieWoche" zur Entwicklung in Frankreich ...

In Deutschland steht ein Herbst der Grausamkeiten an. Arbeitgeberverbände und Union trommeln zum Sturm auf die Sozialsysteme, die wahlweise nicht mehr "zeitgemäß" oder "teurer Luxus" sind. Die Propaganda von oben kommt an: Laut ...

Kommentar von "nd.DerTag" zur Politik von Trump in Lateinamerika ...

Jahrzehntelang haben die USA in Lateinamerika viel Unheil angerichtet: Diktatoren eingesetzt, Konterrevolutionäre mit Waffen und Geld ausgestattet und Staaten in Bananenrepubliken (im wahrsten Sinne des Wortes) verwandelt. Diese "Hinterhof" ...

Kommentar von "nd.DerTag" über die Annäherung Indiens an China ...

Im globalen Süden wird das Treffen der "Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit" (SOZ) überwiegend mit Genugtuung beobachtet. In der SOZ-Initiative sind zehn euroasiatische Staaten zusammengeschlossen, die man hierzulande gern als &qu ...

Alle Meldungen von nd.DerTag / nd.DieWoche