Schipanski / Beermann: Update für das Jugendschutzgesetz
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Am morgigen Freitag beschließt der Deutsche Bundestag in 2./3. Lesung das Jugendschutzgesetz. Dazu erklären der Sprecher für die Digitale Agenda der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tankred Schipanski, und der zuständige Berichterstatter für die AG Digitale Agenda, Maik Beermann:
Tankred Schipanski: "Mit der Novelle des Jugendschutzes stellen wir den Jugendmedienschutz auf eine neue, wirkungsvolle Grundlage. Wir schaffen erstmals eine klare Aufteilung von Bund- und Länderzuständigkeiten in Vorsorge (Bund) und Nachsorge (Länder). Mit der Einführung dieser neuen Systematik steigern wir die Effektivität des Jugendschutzes im Internet. Dies gilt insbesondere auch mit Blick auf ausländische Anbieter, die wir nun auch unter die Vorgaben des deutschen Jugendschutzes stellen. Gleichzeitig gelingt es uns, die etablierten Strukturen der Selbstkontrolle zu stärken. Jetzt kommt es auf eine gute Zusammenarbeit zwischen der neuen Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz sowie den 14 Landesmedienanstalten an."
Maik Beermann: "Der Jugendmedienschutz war aus der Zeit gefallen. Smartphones und Online-Spiele haben CD-Roms und Videokassetten schon lange abgelöst. Kinder und Jugendliche sind auf diese Weise jederzeit ansprechbar und haben Zugriff auf Clips, Games, Serien und Filme. Mit dem nun verabschiedeten Gesetz heben wir den Jugendmedienschutz ins digitale Zeitalter. Parallel zu den Alterskennzeichnungen - wie man sie von Videospielen und Filmen kennt - führen wir im Internet beispielsweise ein, dass in die Altersklassifikation auch Zusatzfunktionen wie Chatfunktion von Spielen oder In-Game-Käufe berücksichtigt werden. Angesichts der Gefahren wie Mobbing, Anmache und Abzocke war es uns wichtig, zeitgemäße und wirksame Regelungen zu schaffen. Aus digitalpolitischer Sicht werten wir die gefundenen Lösungen als Erfolg, dass der staatliche Schutzauftrag auf der einen Seite mit den berechtigten Interessen der Anbieterseite nach praktikablen Lösungen in einen vertretbaren Einklang gebracht wurde."
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus.
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Datum: 04.03.2021 - 10:16 Uhr
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