Schutz vor Gewalt darf keine Ermessenssache sein / SoVD-Präsident Adolf Bauer: "Betroffene müssen mit aller Macht geschützt werden."

(ots) - Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat den Monat März unter das Motto "Gleichstellung" gestellt. Grund genug, einen kritischen Blick auf den Entwurf des Teilhabestärkungsgesetzes zu werfen. Der SoVD begrüßt, dass durch das Teilhabestärkungsgesetz der Gewaltschutz für Menschen mit Behinderungen, insbesondere auch für Frauen und Mädchen, im Bereich Rehabilitation und Teilhabe verbessert werden soll. Dennoch sieht SoVD-Präsident Adolf Bauer hier noch konkreten Nachbesserungsbedarf. "Betroffene müssen mit aller Macht geschützt werden und das geht nur mit präzisen und verbindlichen Regelungen", sagt SoVD-Präsident Adolf Bauer.

Aus Sicht des SoVD bleibt beispielsweise offen, innerhalb welcher Handlungsrahmen und in welchem Umfang Leistungserbringer und Reha-Träger "geeignete Maßnahmen" ergreifen beziehungsweise auf diese hinwirken sollen. Stattdessen betont die Gesetzesbegründung, dass Leistungserbringer Gewaltschutzmaßnahmen "nach eigenen Regelungen und in eigener Verantwortung" umsetzen sollen. "Es kann nicht sein, dass der Schutz von Menschen mit Behinderungen im Ermessen einzelner handelnder Personen liegt. Das ist ein vollkommen falsches Signal an Menschen, die unter Gewalt leiden", kritisiert Bauer.

Der SoVD fordert eine Konkretisierung der Regelungen im Hinblick auf Inhalt und Umfang, Verbindlichkeit, Aktualisierungs- und Berichtspflichten, wirksame Kontrollmechanismen und Sanktionen. Und Bauer fordert: "Es müssen zwingend niederschwellige, unabhängige Beschwerde- und Überwachungsstellen für Gewaltopfer zur Verfügung gestellt werden.

Pressekontakt:

SoVD-Bundesverband
Pressestelle
Christian Draheim
PressereferentStralauer Str. 63
10179 Berlin
Tel.: 030/72 62 22 334/ Sekretariat -263
Fax: 030/72 62 22 328
E-Mail: pressestelle@sovd.de
Twitter: @sovd_bund

Original-Content von: Sozialverband Deutschland (SoVD), übermittelt durch news aktuell


Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 09.03.2021 - 15:54 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1887478
Anzahl Zeichen: 2012

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Berlin

Kategorie:

Innenpolitik

Diese Pressemitteilung wurde bisher 301 mal aufgerufen.

SoVD fordert mehr Tempo beim Hitzeschutz ...

Deutschland steht vor einer extremen Hitzewelle - selbst der so nasse Juli war nach Einschätzung der Fachleute deutlich zu warm. Während Hitze in der Vergangenheit vor allem für vulnerable Gruppen wie ältere Menschen, Personen mit chronischen Erk ...

SoVD zum aufgeschobenen Behindertengleichstellungsgesetz: Herr Merz, halten Sie ...

Schon in der vergangenen Legislaturperiode wollte die Ampelregierung das überfällige Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) beschließen, daraus wurde wegen Uneinigkeit der Ampelpartner nichts. Nun hat es sich Schwarz-Rot selbst als Topaufgabe ins ...

70 Prozent der Eltern fühlen sich bei Ferienbetreuung allein gelassen / SoVD fo ...

Eine aktuelle repräsentative Umfrage des Meinungsinstituts Civey im Auftrag des Sozialverbands Deutschland (SoVD) zeigt: Viele Eltern sind bei der Betreuung ihrer Kinder in den Ferien auf sich allein gestellt. Knapp die Hälfte der erwerbstätigen E ...

Alle Meldungen von Sozialverband Deutschland (SoVD)