Beatrix von Storch: Gericht kippt Merkels Corona-Beschlüsse mit Argumenten der AfD-Fraktion
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Dazu teilt die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Beatrix von Storch, mit:
"Wenn Politik versagt, müssen die Gerichte die Bürger vor den unverhältnismäßigen Grundrechtseingriffen der Merkel-Regierung schützen. Im Merkel-Deutschland ist die Gewährung von Grundrechten mittlerweile keine Selbstverständlichkeit mehr, sondern der Bürger muss sie sich vor Gericht erkämpfen. Aber Verständnis für Gewerbetreibende und deren Not ist bei einer Kanzlerin, die im Sozialismus sozialisiert wurde, nicht zu erwarten. Das Grundrecht der Berufsausübungsfreiheit und die Eigentumsgarantie sind für Merkel Fremdworte.
Die AfD-Fraktion kämpft für die Grundrechte, die Freiheit und die Arbeitsplätze. Unsere Argumente der Vernunft gegen Grundrechtseinschränkungen spiegeln sich auch in dem Gerichtsurteil wider. Merkel will ihren Krieg gegen Wirtschaft und Arbeitsplätze unbeirrt fortführen, wenn sie damit droht, dass drei bis vier weitere schwere Monate vor uns liegen. Merkel fährt unser Land gegen die Wand, was mittlerweile auch Spiegel und Bild erkannt haben."
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Datum: 11.03.2021 - 12:16 Uhr
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