NABU: Entscheidung zu Windpark Butendiek enttäuscht auf ganzer Linie / Krüger: Urteil des OVG Münster setzt unüberwindbare Hürden für Umweltschadens- und Verbandsklagerecht

(ots) - Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat am 11. März über die Klage des NABU zur Sanierung des Umweltschadens durch den Offshore-Windpark Butendiek entschieden. Durch den Windpark gehen streng geschützten Seevögeln mehr als acht Prozent des für sie ausgewiesenen Vogelschutzgebiets verloren - ein unersetzbarer Lebensraum entlang des fischreichen Jütlandstroms westlich von Sylt. Die Richter lehnten dennoch die Berufungsklage des NABU in zweiter Instanz mit der Begründung ab, es gebe Lücken in den sehr umfangreichen frühen Anträgen des NABU auf Untersagung des Baus und Betriebs von Butendiek aus den Jahren 2014/15. Diese angeblichen Defizite wurden von der Vorinstanz am Verwaltungsgericht Köln ebenso wenig bemängelt wie von dem verantwortlichen Bundesamt für Naturschutz (BfN). Dazu NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger:

"Das heutige Urteil setzt die Anwendung des Umweltschadensrechts im Sinne des Biodiversitätsschutzes außer Kraft: Es formuliert für den Nachweis eines Umweltschadens extrem hohe Anforderungen, die praktisch nicht erfüllbar sind. Hier ist der Maßstab verrutscht. Nach Auffassung der Münsteraner Richter ist die Definition eines Umweltschadens nicht erfüllt, wenn eine geschützte Art in einem für sie ausgewiesenen Schutzgebiet weiträumig Lebensraum verliert. So führen wir die Anwendung europäischen Naturschutzrechts ad absurdum. Wenn dann noch der Vorwurf folgt, der NABU hätte im seinen frühen Anträgen trotz vorgelegter Rechts- und Fachgutachten den Umweltschaden nicht in ausreichender Tiefe glaubhaft gemacht, stellt sich tatsächlich die Frage, ob hier nicht das Umweltschadensrecht unbrauchbar und die Verbandsklage unmöglich gemacht werden soll."

Das OVG hat sogar die Revision am Bundesverwaltungsgericht abgelehnt, Dagegen wird der NABU mit einer Nichtzulassungsbeschwerde vorgehen und versuchen, die Frage der Glaubhaftmachung eines Umweltschadens auch dem Europäischen Gerichtshof vorlegen zu lassen.



Aus NABU-Sicht besonders irritierend ist der Vorwurf, veraltete Daten am Beispiel des einzig verfügbaren Standard-Datenbogens des Vogelschutzgebiets aus dem Jahr 2004 und keine eigenen und aktuellen Monitoringdaten zur Verfügung gestellt zu haben. "Den Aufwand, ein schiffs- oder fluggestütztes Monitoring durchzuführen, können und müssen Behörden und Betreiber leisten. Das kann nicht Aufgabe eines Naturschutzverbandes sein. Doch eben diese Monitoringdaten muss der NABU seit Jahren in einem Parallelverfahren erstreiten. Viele Windparkbetreiber blockieren die Herausgabe mit Verweis auf Urheberrechte der Gutachter. Ganz offensichtlich hat das OVG Münster nach einem Weg gesucht, nicht über die komplexe Frage des Verschuldens und der Sanierung entscheiden zu müssen", kritisiert NABU-Meeresschutzexperte Kim Detloff.

Hintergrund: www.NABU.de/butendiek

Mehr Infos und Pressefotos: www.nabu.de/presse/

Pressekontakt:

Dr. Kim Cornelius Detloff, NABU-Leiter Meeresschutz, Tel. 0152-09202205
E-Mail: Kim.Detloff@NABU.de

Dr. Anne Böhnke-Henrichs, NABU-Referentin Meeresschutz, Tel. 0173-5357500
E-Mail: Anne.Boehnke@NABU.de

NABU-Pressestelle
Roland Panter | Julian Bethke | Britta Hennigs | Katrin Jetzlsperger | Silvia Teich

Tel. +49 (0)30.28 49 84-1510 | -1538 | -1722 | -1534 | -1588
Fax: +49 (0)30.28 49 84-2000 | E-Mail: presse@NABU.de

Original-Content von: NABU, übermittelt durch news aktuell
Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 12.03.2021 - 11:29 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1888535
Anzahl Zeichen: 3530

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Berlin/Münster

Kategorie:

Umwelttechnologien

Diese Pressemitteilung wurde bisher 324 mal aufgerufen.

Tag des Grundgesetzes (23.5.): Naturschutz und Demokratie gehören zusammen / Ehrenamt zeigt, wie lebendig unsere Demokratie ist ...
Zum Tag des Grundgesetzes am 23. Mai betont der NABU (Naturschutzbund Deutschland) die Bedeutung demokratischer Beteiligung und eines starken Rechtsstaats. "Demokratie lebt davon, dass Menschen Verantwortung übernehmen und ihre Gesellschaft aktiv mitgestalten. Genau das passiert jeden Tag im N

Wo sind unsere Igel und Maulwürfe? / Vom 20. bis 30. September nach den heimlichen Gartenbewohner schauen und sie melden ...
Maulwürfe und Igel leben in vielen Gärten. Trotzdem bekommt man sie selten zu Gesicht. Vom 20. bis 30. September sind alle dazu aufgerufen, genauer hinzuschauen und die heimlichen Garten- und Parkbewohner zu melden. "Wer mitmacht, leistet einen Beitrag zum Artenschutz", sagt Milena Still

Wer wird Vogel des Jahres 2025? / Hausrotschwanz, Kranich, Schwarzspecht, Schwarzstorch und Waldohreule stehen zur Wahl ...
Am 3. September starten NABU und sein bayerischer Partner LBV (Landesbund für Vogel- und Naturschutz) zum fünften Mal die öffentliche Wahl - alle können mitmachen und entscheiden, wer der nächste Jahresvogel werden und dem Kiebitz nachfolgen soll. "Mit Hausrotschwanz, Kranich, Schwarzspech

Weitere Mitteilungen von NABU

Deutsche Umwelthilfe gratuliert Rewilding Oder Delta zum Traumtaler 2020 für grenzüberschreitende Renaturierung ...
- Rewilding Oder Delta erhält Traumtaler 2020 der Deutschen Postcode Lotterie in Höhe von einer Million Euro - DUH-Projektarbeit seit 2013 ebnete den Weg für Rewilding am Stettiner Haff - Förderung wird in der grenzüberschreitenden Ueckermünder Heide verwendet Berlin (ots) - Die Deut

Alle ThomasLloyd-Fonds fallen unter Artikel 9 der Sustainable Finance Disclosure Regulation (SFDR) der Europäischen Union (FOTO) ...
ThomasLloyd, einer der führenden Impact-Investment-Manager und Anbieter von Klimafinanzierungen, bestätigt, dass sowohl sein aktuelles als auch sein zukünftiges Produktportfolio zu 100% dem Artikel 9 der Sustainable Finance Disclosure Regulation (SFDR) der EU zugeordnet wird. Die SFDR, die am 1

"Restore Nature": NABU fordert EU-Gesetz zur Wiederherstellung der Natur / Krüger: Ökosysteme in Europa in besorgniserregendem Zustand / Renaturierung muss Deutschlands Naturschutz-Schwerp ...
Mit dem heutigen Start der "Restore Nature"-Kampagne ruft der NABU alle EU-Bürger*innen dazu auf, an der öffentlichen Befragung zur EU-Biodiversitätsstrategie teilzunehmen, um so ein verbindliches und wirksames EU-Renaturierungsgesetz von der Europäischen Kommission einzufordern. Die E

Gesetzentwurf für die Umsetzung der EU-Agrarpolitik führt klimaschädliche Subventionsverteilung fort: Bundesrat muss nachbessern ...
- Entwurf des Bundeslandwirtschaftsministeriums ist rückwärtsgewandt und sieht keine wirkungsvollen Instrumente für mehr Klima- und Artenschutz vor - Deutsche Umwelthilfe fordert Agrarministerinnen und Agrarminister der Länder auf, nachzubessern und Ökoregelungen sowie die Förderung für