Merkels Eingeständnis reicht nicht/ Dass die Kanzlerin die völlig unsinnige "Osterruhe" als Fehler zurücknahm, verdient Respekt. Wichtiger jedoch ist eine grundlegende Korrektur der Pandemiepolitik.

(ots) - Der Erfolg hat viele Väter, der Misserfolg ist ein Waisenkind, spottet der Volksmund. Es verdient zumindest Respekt, dass Angela Merkel die völlig unsinnige "Osterruhe" gestern als ihren Fehler zurückgenommen und die zusätzlich verunsicherten Menschen um Verzeihung gebeten hat. Dieser Fauxpas, entstanden in mitternächtlicher Videokonferenz-Runde mit den Ministerpräsidenten, hat wenigstens ein Elternteil, das sich offen zu ihm bekennt. Das kommt in der Politik, in der es zu häufig darum geht, Recht zu haben und zu behalten, nicht oft vor. Allerdings ist es wichtiger, als nur diesen Fehler öffentlich einzugestehen, die Pandemiepolitik selbst, die Entscheidungsfindung, die Abläufe und Verantwortlichkeiten grundlegend zu korrigieren. Zu Beginn der Coronakrise vor über einem Jahr mögen Adhoc-Entscheidungen der Runde der Kanzlerin mit den Länderchefs und -chefinnen noch gerechtfertigt gewesen sein. Es gab akuten Zeit- und Handlungsdruck angesichts der noch weithin unbekannten Infektionsentwicklung. Nach über einem Jahr Erfahrung mit der Krise haben sich diese Konferenzen, zumindest in der jetzigen Form oft bis spät in der Nacht hinein, hinter verschlossenen Türen und den trotzdem durchgestochenen Vorlagen, überlebt. Dieses Format ist ohnehin in der Verfassung nicht vorgesehen. Dass es dennoch gleichsam Regierungsgewalt und Gesetzgebung in einem ausübt - und etwa tief in die Freiheitsrechte von Bürgern und Bürgerinnen eingreift - ist überaus fraglich. Und dass Bundestag und Landesparlamente bei wichtigen Weichenstellungen gegen die Pandemie derzeit praktisch außen vor bleiben, ist in einer funktionierenden Demokratie nicht hinnehmbar. Die in wenigen Monaten von der Bühne abtretende Kanzlerin hat den Fehler mit der Osterruhe "einzig und allein" auf ihre Kappe genommen. Das hat offenbar nicht nur mit ihrem Charakter, mit ihrer Aufrichtigkeit zu tun, sondern auch mit politischem Kalkül. Sie hat wenigstens versucht, die beiden Unions-Anwärter auf ihre Nachfolge im Kanzleramt - Markus Söder und Armin Laschet - aus der Schusslinie zu nehmen. Das freilich wird nur wenig verfangen. Alle Ministerpräsidenten haben dem Unsinn, offenbar ohne größere Gegenwehr und vielleicht wegen Übermüdung, zugestimmt. Angesichts der - durchaus verständlichen - Aufregung darüber, ob nun am Gründonnerstag eingekauft werden kann oder nicht, bleibt eine andere wichtige Entscheidung des gestrigen Tages fast unter dem Wahrnehmungsradar: Finanzminister Olaf Scholz hat seinen Haushaltsentwurf vorgelegt, der uns alle noch lange beschäftigen wird. Die Pandemie reißt dramatische Löcher in den Etat. Auf insgesamt 450 Milliarden Euro - das ist fast die Größenordnung eines Bundeshaushaltes - soll die Nettokreditaufnahme in den Krisenjahren 2020, 2021 und 2022 klettern. Das ist atemberaubend und dramatisch zugleich. Uns steht eine nie dagewesene Aufnahme neuer Schulden bevor. Dennoch macht der SPD-Kanzlerkandidat in Optimismus. Deutschland könne diese Schuldenlast finanziell stemmen, wird Scholz nicht müde zu erklären. Seine Verheißung kann sich aber nur bewahrheiten, wenn erstens die Pandemie baldmöglichst überwunden wird und damit zweitens die Wirtschaft in ihrer ganzen Breite wieder ins Laufen kommt. Wenn auch der durch den Lockdown zum Brachliegen verurteilte Dienstleistungssektor, wenn der Handel, Restaurants, Wirtshäuser, Hotels, Kulturstätten, Fitnesscenter und so weiter endlich wieder arbeiten können. Ob und wann die seit dem Vorjahr ausgesetzte Schuldenbremse wieder eingehalten werden kann, ist vor diesem Hintergrund freilich zweitrangig.



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