Freispruch für Nutzhanf: BGH-Urteil stärkt rechtliche Position für Verkauf von Nutzhanfprodukten
ID: 1892272
Hintergrund der Entscheidung des 6. Strafsenats des BGH ist ein Urteil des Landgerichts Braunschweig über Strafbarkeit des Verkaufs von Hanftee. Die Angeklagten wurden wegen Handelns mit Betäubungsmitteln zu mehrmonatigen Freiheitsstrafen zur Bewährung verurteilt.
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 066/2021 vom 24.03.2021
Bundesgerichtshof entscheidet über Strafbarkeit des Verkaufs von Hanftee (https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/2021066.html?nn=10690868)
Für die europäische Nutzhanfindustrie ist das Urteil des BGH aus Sicht der European Industrial Hemp Association (EIHA) ein existentieller Meilenstein auf dem Weg zu rechtlicher Sicherheit.
Lorenza Romanese, Geschäftsführerin der European Industrial Hemp Association (EIHA):
"Die neueste Rechtsprechung in Deutschland ist ein wichtiges Signal an alle EU-Mitgliedstaaten. Wir erleben gerade einen seit langem überfälligen Wandel bei der Beurteilung von Industriehanf. Das aktuelle Urteil in Deutschland, unsere konstruktive Zusammenarbeit mit den europäischen Kommissionen sowie der FSA (UK) und auch die von der EIHA beauftragten Toxikologie-Studien zu THC stellen die Weichen für die 'freie Fahrt' unseres Sektors."
Daniel Kruse, Präsident der European Industrial Hemp Association (EIHA):
"Das Urteil des BGH schließt den Kreis zum Urteil des EuGH von November 2020. Beide Urteile machen klar, dass Nutzhanf und Teile der Nutzhanfpflanze per se keine Betäubungsmittel sind und somit weder dem Einheitsübereinkommen noch den nationalen Betäubungsmittelgesetzen unterliegen. Dies ist nicht nur ein juristischer Paradigmenwechsel für Deutschland bei der Beurteilung von Nutzhanf und des BtMG, sondern auch richtungsweisend für einen korrekten wissenschaftlichen Umgang mit THC. Bei der betäubungsmittelrechtlichen Beurteilung, inwieweit ein Missbrauch zu Rauschzwecken denkbar ist, kann nun nicht mehr der THC-arme Nutzhanf als solcher angeklagt werden. Ab sofort kommt es vielmehr auf die tatsächliche Aufnahmemenge der psychoaktiven Substanz THC an. Das Urteil des BGH ist somit eine extrem wichtige Grundsatzentscheidungen für die erfolgreiche Entwicklung der Hanfindustrie in Europa."
Pressekontakt:
EIHA Kommunikation D-A-CH
Daniel Kruse | EIHA-Präsident (Inhaltlich Verantwortlicher)
Rüdiger Tillmann | EIHA-Sprecher Media Relations D-A-CH
Fon +49 171 3677028 | r.tillmann@jole-newsroom.com
EIHA Communications EUROPE
Victoria Troyano | EIHA Executive Assistant and Communications Officer
Fon +32 471 870659 | victoria.troyano@eiha.org
EIHA Main Office
European Industrial Hemp Association
Rue Montoyer 31 | 1000 Brussels | Belgium
EIHA Administrative Office
EIHA e. V.
Münsterstraße 336 | 40470 Düsseldorf | Deutschland
Original-Content von: European Industrial Hemp Association (EIHA), übermittelt durch news aktuell
Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 25.03.2021 - 12:41 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1892272
Anzahl Zeichen: 3589
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Brüssel / Düsseldorf
Kategorie:
Handel
Diese Pressemitteilung wurde bisher 477 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Freispruch für Nutzhanf: BGH-Urteil stärkt rechtliche Position für Verkauf von Nutzhanfprodukten"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
European Industrial Hemp Association (EIHA) (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Der europäische Fachverband der Hanfindustrie (EIHA) begrüßt die Entscheidung der Europäischen Kommission zu THC-Grenzwerten in Hanflebensmitteln. Nach einer positiven Stellungnahme des Ständigen Lebensmittelausschusses hat die Kommission auf Basis der Verordnung (EG) Nr. 1881/2006 die Höc
Starker Impuls für Nutzhanf in Europa: THC-Höchstgehalt auf dem Feld wieder bei 0,3 % ...
Das europäische Parlament hat am 24. November 2021 mit der Verabschiedung der neuen Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) einen starken Impuls für die europäische Hanfindustrie ausgelöst. Heute hat der Rat der EU den Vorschlag des Parlaments angenommen. Das bedeutet u. a., dass der THC-
"Das können wir nicht nachvollziehen": Statement der EIHA zum Rückruf von Hanfprodukten ...
Der Discounter Lidl hat seine Hanfprodukte aus den Regalen geräumt und einen entsprechenden Rückruf gestartet. Der Grund ist ein angeblich erhöhter Gehalt an Tetrahydrocannabinol (THC). Der europäische Fachverband der Hanfindustrie (EIHA) hat selbstverständlich großes Verständnis für konsequ
Weitere Mitteilungen von European Industrial Hemp Association (EIHA)
Für nachhaltigeres Zähneputzen: blend-a-med reduziert ökologischen Fußabdruck durch Umstellung auf recycelbare Zahnpastatuben (FOTO) ...
Am 22. April ist "Earth Day", ein Tag, der ganz im Zeichen der Nachhaltigkeit steht. Immer mehr Menschen erkennen, dass durch einfache Änderungen ihres täglichen Lebens die Menge an Abfall, die sie produzieren, erheblich reduziert werden kann.[1] Sie suchen nach einfachen, nachhaltigen
Mehrheit der Apotheken ist schon an Telematik-Infrastruktur angeschlossen (FOTO) ...
Die Mehrheit der Apotheken in Deutschland ist bereits an die Telematik-Infrastruktur im Gesundheitswesen angeschlossen: Wenn zum 1. Juli 2021 das E-Rezept eingeführt wird, dürften alle Betriebe ausgestattet und in der Lage sein, elektronische Verordnungen zu verarbeiten. Das ergibt eine Auswertung
Konsumlaune steigt trotz Corona-Krise und Lockdown / Diese Anschaffungen stehen bei den Deutschen hoch im Kurs ...
Trotz der Verunsicherungen durch die Corona-Krise, des anhaltenden Lockdowns und den seit Monaten fehlenden Konsummöglichkeiten durch geschlossene Geschäfte und Restaurants scheint die Konsumlaune der Deutschen aktuell deutlich zuzunehmen. Die repräsentative Umfrage im Auftrag der norisbank zeigt
