Markéta Gregorová (MdEP): 'Dual-Use' Exportverordnung schützt Menschenrechte

(ots) - Das Europäische Parlament hat heute die Verordnung für 'Dual-Use' Exporte verabschiedet [1,2]. Damit wird reguliert, dass Exporte mit unbeabsichtigtem doppeltem Verwendungszweck stärker kontrolliert werden können. Dies betrifft insbesondere Technologien gedacht zur zivilen Nutzung, die von Käufern auch militärisch, oder zur Repression der eigenen Bevölkerung eingesetzt werden könnten.

Markéta Gregorová, Europaabgeordnete der tschechischen Piratenpartei, die als Berichterstatterin des Parlaments die Verhandlungen geführt hat, erklärt:

"Mit der Reform der 'Dual-Use' Verordnung hat das Europäische Parlament Menschenrechte und menschliche Sicherheit in den Vordergrund der europäischen Exportpolitik gestellt. Die neuen Regeln für den Exporte von Überwachungstechnologien, gepaart mit neuen Sorgfaltspflichten für Unternehmen und sinnvoller Transparenz, werden sicherstellen, dass leistungsfähige Überwachungstechnologien nicht in den Händen von Diktatoren landen. Die Kommunistische Partei Chinas und andere autoritäre Regime werden zum Beispiel nicht in der Lage sein, unsere Gesichtserkennungstechnologie, oder andere europäische High-End-Überwachungstechnologien ohne Weiteres zu erwerben, um damit Menschenrechte zu verletzen. Unsere autonome europäische Kontrolle wird es uns weiterhin ermöglichen, nachzuverfolgen, wer unsere modernen Technologien von uns und unseren demokratischen Partnern kaufen kann. Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union müssen nun diese neuen Regelungen und Werkzeuge schnellstmöglich einsetzen, um Doppelnutzungen von Technologieexporten mit unbeabsichtigtem Verwendungszweck zu unterbinden. Ebenso müssen wir die Europäische Kommission mit ausreichenden Ressourcen ausstatten, um rechtzeitig eindeutige Richtlinien für unsere eropäischen Unternehmen zu entwickeln."

Quellen:

[1] https://ots.de/nueVUH (https://oeil.secure.europarl.europa.eu/oeil/popups/ficheprocedure.do?reference=2016/0295)



[2] https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/OJQ-9-2021-03-25_DE.html

Pressekontakt:

Bundespressestelle Bundesgeschäftsstelle,
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Piratenpartei Deutschland
Pflugstraße 9A | 10115 Berlin

E-Mail: presse@piratenpartei.de
Web: www.piratenpartei.de/presse
Telefon: 030 / 60 98 97 510
Fax: 030 / 60 98 97 519

Für die Zulassung zur Bundestagswahl benötigen wir Unterstützung
https://wiki.piratenpartei.de/Unterstützerunterschriften

Alle Pressemitteilungen finden Sie online unter:
www.piratenpartei.de/presse/mitteilungen

Original-Content von: Piratenpartei Deutschland, übermittelt durch news aktuell
Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 25.03.2021 - 19:31 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1892447
Anzahl Zeichen: 2781

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Berlin

Kategorie:

Menschenrechte

Diese Pressemitteilung wurde bisher 441 mal aufgerufen.

Piratenpartei RLP wählt neuen Landesvorstand ...

Am Samstag fand in Lambsheim der zweite Landesparteitag 2024 der Piratenpartei Rheinland-Pfalz statt. Bei den Vorstandswahlen wurde Heiko Müller erneut zum Vorsitzenden gewählt. Ebenfalls in ihrem Amt bestätigt wurden Sascha Ruschel als stellvertr ...

PIRATEN Hannover kritisieren Aktionismus bei Waffenrechtsantrag im Bundesrat ...

Am heutigen 14.06. fasste der Bundesrat auf Initiative des Landes Niedersachsen einen Beschluss, die Bundesregierung zur Verschärfung des Waffenrechts aufzufordern. Künftig soll unter anderen das Tragen von Waffen im Sinne des Waffenrechts im ÖPNV ...

Europawahl: Piratenpartei dankt für 186.000 Stimmen ...

Die Piratenpartei Deutschland bedant sich herzlich bei den über 186.000 Personen, die ihr bei der Europawahl ihr Vertrauen geschenkt haben. Trotz des verpassten Einzugs von Spitzenkandidatin Anja Hirschel ins Europäische Parlament freut sich die Pa ...

Alle Meldungen von Piratenpartei Deutschland