Weidel: Keine Verlängerung der "epidemischen Lage von nationaler Tragweite"
ID: 1907188
"Wie abzusehen war, versucht die Regierung, Ausnahmezustand und Alarmstimmung in Deutschland noch bis zur Bundestagswahl aufrecht zu erhalten. Vermutlich hofft sie, damit die Folgen ihrer katastrophalen Lockdown-Politik noch für eine Weile kaschieren zu können. Längst fehlt dafür jedoch jegliche rationale und verfassungskonforme Rechtfertigung.
Der Bundestag muss endlich seiner Verantwortung gegenüber Demokratie, Rechtsstaat und Grundgesetz gerecht werden und darf die Regierung nicht weiter mit autoritären Vollmachten ausstatten.
Sollte je eine Lage bestanden haben, die derart weitreichende Grundrechtseingriffe und Machtbefugnisse für der Regierung legitimiert hat, so besteht sie aktuell ganz sicher nicht mehr.
Einer Verlängerung der Feststellung einer 'epidemischen Lage von nationaler Tragweite' darf der Bundestag nicht zustimmen, wenn er nicht seine Glaubwürdigkeit als eigenständiges Verfassungsorgan vollends verlieren will."
Pressekontakt:
Pressestelle
der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Tel. 030 22757029
Original-Content von: AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, übermittelt durch news aktuell
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 03.06.2021 - 12:29 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1907188
Anzahl Zeichen: 1429
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Berlin
Kategorie:
Bundesregierung
Diese Pressemitteilung wurde bisher 492 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Weidel: Keine Verlängerung der "epidemischen Lage von nationaler Tragweite""
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
