"nd.DerTag": Wer nach rechts schaut - Kommentar zur Datensammlung des sächsischen Verfassungsschutzes über Politiker

(ots) - Der sächsische Verfassungsschutz hat den sächsischen Vizeministerpräsidenten überwacht. Als ob das als Skandal nicht schon genug wäre, um das Amt dreimal abzuschaffen, kommt nun noch heraus: Die Schlapphüte sollen auch Daten über eine große Zahl von Menschen gesammelt haben, die sich im Freistaat politisch betätigt haben.

Es sollen tausend Menschen sein, die vor allem dadurch ins Visier der Behörde geraten sind, dass sie das taten, was der Verfassungsschutz allzu ungenügend tut: nach den Rechten schauen.

Demonstrationen gegen die AfD, Studien zum Rechtsextremismus, die Unterzeichnung eines Aufrufes gegen Nazis - man kann derlei Dinge nur schwer für falsch halten. Kritisieren darf man es natürlich trotzdem, nur: Gegen die Verfassung verstößt es in keiner Weise.

Wie übrigens auch eine radikale Kritik an den Verhältnissen nicht. Ein Mensch, der findet, dass das, was ist, nicht immer so bleiben muss, verstößt damit nicht gegen die Verfassung. Nicht weil die Gedanken frei sind, sondern auch weil das Grundgesetz keineswegs den Kapitalismus in Ewigkeit meißelt.

Das Landesamt muss daran wohl erinnert werden. Wobei ein CDU-Politiker und Ex-Verfassungsschützer Maaßen mit solch kalkulierter Lust im Grenzbereich von Konservativen und Rechtsradikalismus agiert, dass Zweifel angebracht sind: ob sich mit diesem Verfassungsschutz die Verfassung vor ihren wirklichen Bedrohungen schützen lässt. Wer nur nach links schaut, kann rechts nichts sehen.

Übrigens: Im sächsischen Landtag haben CDU, Grüne und SPD gerade die Mittel jenes Verfassungsschutzes erhöht: um eine Million Euro. Es kann einen in Sachsen dieser Tage wirklich gar nichts mehr überraschen. Außer vielleicht der Rücktritt von CDU-Politikern.

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Datum: 10.06.2021 - 18:15 Uhr
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