Überwachung privater Chats: EU Parlament nimmt ePrivacy-Einschränkung zur Chatkontrolle an

(ots) - Das EU Parlament hat am 6. Juli die Übergangsverordnung zur ePrivacy-Verordnung [1], auch Chatkontrolle genannt, angenommen. Diese soll dazu dienen, Missbrauch von Kindern und Jugendlichen einzudämmen, da derartiger Missbrauch oft online koordiniert wird oder mit Austausch kompromittierender Materialien, inklusive Bildern oder Videos, zwischen Tätern verbunden ist. Nach Inkrafttreten der Übergangsverordnung dürfen E-Mail-, Messaging- und Chatanbieter die gesamte elektronische Korrespondenz ihrer Nutzer:innen anhand intransparenter Datenbanken und mit fehleranfälliger "Künstlicher Intelligenz" durchsuchen. Anbieter von Messengern sollen im Herbst in einem weiteren Gesetzesverfahren dazu verpflichtet werden, alle Inhalte auf illegale Materialien zu scannen [2].

Kritiker bezweifeln den Nutzen für Missbrauchsopfer, sehen derweil einen immensen Kollateralschaden für die Online-Sicherheit. Um Chat-Inhalte zu scannen, müssen Anbieter private Kommunikation, wenn auch automatisiert, mitlesen. Der EU-Parlamentarier Patrick Breyer (Piratenpartei Deutschland) kritisiert, dass automatisiertes Scannen zu fehlerhaften Warnungen führen wird, sodass Polizeien mit falschen Verdachtsmomenten überhäuft werden [2]. Selbst Betroffene von Missbrauch sorgen sich, dass die Aufhebung der Privatsphäre in Messengern den Zugang zu Hilfsangeboten erschweren wird, da Betroffene sich nicht mehr vertraulich online an Hilfsorganisationen wenden und offen über ihre Erfahrungen sprechen können [3]. Die Piratenpartei setzt sich daher deutlich für den Erhalt der Privatsphäre ein, während anderweitige Unterstützung für Missbrauchs-Betroffene ausgebaut werden kann [4].

Stefano Tuchscherer, Stv. Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland, fordert einen stärkeren Fokus auf Hilfsangebote und Ermittlungskapazitäten:

"Um Kinder und Jugendliche zu schützen müssen wir zunächst sichere Räume schaffen, in denen sich Betroffene von Missbrauch trauen, ihre Erfahrungen anzusprechen. Hilfsorganisationen, gleichwie Polizeien spielen hier eine zentrale Rolle, denn sie helfen diesen Betroffenen, sowohl Erlebtes zu verarbeiten, als auch die Täter dahinter zur Verantwortung zu ziehen. Dabei stehen der Polizei bereits online-Tools zur Verfügung, die aber gezielt gegenüber Verdächtigen und auf richterlichen Beschluss hin eingesetzt werden."



Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei, warnt davor, Überwachungstechnologien immer umfangreicher einzusetzen:

"Fehlerbehaftete Technologien werden zunehmend zur allgemeinen Überwachung der Bevölkerung eingesetzt. Seinerzeit hat Edward Snowden öffentlich gemacht, wie Geheimdienste uns im Schatten des sogenannten 'Krieges gegen den islamistischen Terror' ausspähen, dieses Mal soll es unter dem Deckmantel des Jugendschutzes sein. In beiden Fällen wäre konventionelle Ermittlungsarbeit effektiver. Daher dürfen wir nicht unsere Online-Privatsphäre aufgeben, denn das öffnet das Tor zur Überwachung - und könnte zukünftig von Regierungen mit autoritären Bestrebungen missbraucht werden. Gerade Deutschland hat unter zwei diktatorischen Regimen gelernt, was Bevölkerungsüberwachung bedeutet - Nie Wieder!"

Quellen:

[1] www.europarl.europa.eu/doceo/document/OJQ-9-2021-07-06_DE.html "Verwendung von Technik zur Verarbeitung von Daten zwecks Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet (vorübergehende Ausnahme von der Richtlinie 2002/58/EG)"

[2] www.patrick-breyer.de/beitraege/nachrichtendurchleuchtung/

[3] digitalhumanrights.blog/missbrauchsbilder-chatkontrolle-interview-hanff/

[4] https://ots.de/BPnZ9J

Pressekontakt:

Bundespressestelle Bundesgeschäftsstelle,
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Piratenpartei Deutschland
Pflugstraße 9A | 10115 Berlin

E-Mail: presse@piratenpartei.de
Web: www.piratenpartei.de/presse

Telefon: 030 / 60 98 97 510
Fax: 030 / 60 98 97 519

Für die Zulassung zur Bundestagswahl benötigen wir Unterstützung https://www.piratenpartei.de/unterstuetzungsunterschriften/

Alle Pressemitteilungen finden Sie online unter: www.piratenpartei.de/presse/mitteilungen

Original-Content von: Piratenpartei Deutschland, übermittelt durch news aktuell
Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 07.07.2021 - 07:11 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1916869
Anzahl Zeichen: 4426

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Berlin

Kategorie:

Information & TK

Diese Pressemitteilung wurde bisher 898 mal aufgerufen.

Piratenpartei RLP wählt neuen Landesvorstand ...

Am Samstag fand in Lambsheim der zweite Landesparteitag 2024 der Piratenpartei Rheinland-Pfalz statt. Bei den Vorstandswahlen wurde Heiko Müller erneut zum Vorsitzenden gewählt. Ebenfalls in ihrem Amt bestätigt wurden Sascha Ruschel als stellvertr ...

PIRATEN Hannover kritisieren Aktionismus bei Waffenrechtsantrag im Bundesrat ...

Am heutigen 14.06. fasste der Bundesrat auf Initiative des Landes Niedersachsen einen Beschluss, die Bundesregierung zur Verschärfung des Waffenrechts aufzufordern. Künftig soll unter anderen das Tragen von Waffen im Sinne des Waffenrechts im ÖPNV ...

Europawahl: Piratenpartei dankt für 186.000 Stimmen ...

Die Piratenpartei Deutschland bedant sich herzlich bei den über 186.000 Personen, die ihr bei der Europawahl ihr Vertrauen geschenkt haben. Trotz des verpassten Einzugs von Spitzenkandidatin Anja Hirschel ins Europäische Parlament freut sich die Pa ...

Alle Meldungen von Piratenpartei Deutschland