Schaeuble droht Steuerloch von fuenf Milliarden Euro
ID: 191866
Schaeuble droht Steuerloch von fuenf Milliarden Euro
Zu dem Ergebnis der Steuereinnahmen des Bundes fuer das 1.Quartal 2010 erklaert der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Schneider:
Auf den ersten Blick liegt das Ergebnis mit einem Minus von 7,1 Prozent gegenueber dem Vorjahresquartal fast exakt bei dem Soll-Ansatz im Bundeshaushalt 2010 von Minus 7,0 Prozent fuer das gesamte Jahr. Bei naeherer Analyse faellt jedoch ein Sondereffekt auf, der das Ergebnis verzerrt: Die Einnahmen des Bundes aus der veranlagten Einkommensteuer fallen nicht wie in der November-Schaetzung mit Minus 10,8 Prozent gemaess der Konjunkturentwicklung angenommen, sondern sie verdoppeln sich gegenueber dem Vorjahresquartal von 1,26 Milliarden Euro auf
2,61 Milliarden Euro. Das erstaunliche Ergebnis ist wohl ganz ueberwiegend auf Zahlungen von Steuerfluechtlingen im Februar und Maerz zurueckzufuehren, um angesichts drohender Enttarnungen durch Steuer-CD's der Strafverfolgung zu entgehen.
Schaetzungen zur weiteren Entwicklung der Steuereinnahmen im Jahresverlauf muessen diesen - einmaligen - Sondereffekt ausklammern. Das Ergebnis im 1. Quartal liegt dann nicht bei Minus 7,1 Prozent, sondern bei Minus zehn Prozent und damit deutlich unter dem Soll. Auf das Jahr hochgerechnet wuerden Schaeuble danach 2010 in etwa fuenf Milliardn Euro in der Kasse fehlen. Durch den Basiseffekt fehlen diese fuenf Milliarden Euro dann jeweils auch in den weiteren Jahren der Finanzplanung bis 2014.
Steuerminder- und nicht Steuermehreinnahmen sind von der naechsten Steuerschaetzung zu erwarten. Spaetestens dann wird klar, dass die verantwortungslosen Steuersenkungsplaene von FDP und CDU/CSU weitab der Realitaet sind.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion - Internet: http://www.spdfraktion.de
Datum: 21.04.2010 - 21:17 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 191866
Anzahl Zeichen: 2013
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 225 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Schaeuble droht Steuerloch von fuenf Milliarden Euro"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
SPD-Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss wird eine umfassende Modernisierung des Verwaltungsprozessrechts auf den Weg gebracht. Die letzten großen Reformen der Verwaltungsgerichtsordnung liegen mehr als zwanzig Jahre zurück. Seitdem haben sich Arbeitsweise, Digitalisierung und Belastung der Verwaltungs
Baugesetzbuch-Upgrade: Schneller bauen, günstiger wohnen, Schrottimmobilien bekämpfen ...
Deutschland braucht mehr bezahlbaren Wohnraum - und dafür ein Planungs- und Baurecht, das schneller, digitaler und einfacher funktioniert. Mit dem Baugesetzbuch-Upgrade räumt die Bundesregierung jetzt auf mit einem Gestrüpp aus Bürokratie, Papierverfahren und unnötigen Hürden. Das sorgt dafür
Mehr Investitionen in den Medienstandort Deutschland ...
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass die Bundesregierung am heutigen Mittwoch den Entwurf für ein Medieninvestitionsverpflichtungsgesetz auf den Weg gebracht hat. Der Entwurf setzt endlich dort an, wo sich der Markt in den letzten Jahren hinbewegt hat: Bei Streamingdiensten, die in Deutschlan
Weitere Mitteilungen von SPD-Bundestagsfraktion
VOGEL: Verlängerte Förderung der Kurzarbeit sichert Arbeitsplätze ...
BERLIN. Zum Beschluss des Bundeskabinetts einer befristeten Verlängerung der Förderung der Kurzarbeit erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Johannes VOGEL: Die christlich-liberale Koalition sorgt mit der längeren Förderung der Kurzarbeit auch weiterhin für
?Aufbruch in die Demokratie? ?Bundesinnenminister würdigt Leistungen der ostdeutschen Kommunalpolitiker nach dem Mauerfall ...
Aus Anlass des 20. Jahrestages der freien Kommunalwahl am 6. Mai 1990 in der DDR findet heute in Weimar ein Kommunalkongress statt. Zu der Veran-staltung mit dem Titel "Aufbruch in die Demokratie" versammeln sich rund 250 Kommunalpolitiker, die aufgrund der freien Kommunalwahl vor 20 Jah
Bundesregierung will eigenes Versagen verschleiern ...
"Was uns hier als intensivere Förderung von jugendlichen Erwerbslosen verkauft werden soll, ist lediglich eine aufgeblasene Neuauflage bestehender Regelungen", kommentiert Katja Kipping die entsprechenden arbeitsmarktpolitischen Beschlüsse des Bundeskabinetts. "Die Bundesregierung
LINDNER: Korrektur GABRIELS durch STEINMEIER ist zu begrüßen ...
FDP-Sprecher WULF OEHME teilt mit: Berlin. Zu Äußerungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden, ein neues Afghanistan-Mandat werde nicht benötigt, erklärte FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER: "Es ist gut, dass Herr Steinmeier seinen Parteivorsitzenden korrigiert hat. Offenbar unterstütz
