Bundestagswahl 2021: Hinweise für blinde und sehbehinderte Wahlberechtigte und zum barrierefreien Wählen
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Wer mit einer Stimmzettelschablone wählen möchte, kann diese - auch ohne Mitglied in einem Blindenverein zu sein - bei den Landesvereinen des DBSV anfordern (siehe Liste am Ende dieser Pressemitteilung).
Wichtig: Die Stimmzettelschablone mit der dazugehörigen Informations-CD muss beim örtlich zuständigen DBSV-Landesverein angefordert werden; nur so ist gewährleistet, dass die für den jeweiligen Wahlkreis richtige Schablone und die richtige CD verschickt werden kann.
Stimmzettelschablonen werden bundesweit seit der Bundestagswahl 2002 und der Europawahl 2004 angeboten. Die Herstellungskosten werden den Blindenvereinen durch die Bundesregierung erstattet.
Zusätzlich wird es im Rahmen eines Pilotprojekts erstmalig bei einer Bundestagswahl die Stimmzettelinhalte in Nordrhein-Westfalen als Telefonansage geben.
Unter der Rufnummer 0800 000 9671 0 werden nach Eingabe der Wahlkreisnummer die Einträge des Stimmzettels vorgelesen. Dort gibt es auch weitere Informationen zur Handhabung.
Für Wahlberechtigte mit Mobilitätseinschränkungen ist der barrierefreie Zugang zum Wahlraum besonders wichtig. Auf der Wahlbenachrichtigung wird darüber informiert, ob der Wahlraum barrierefrei zugänglich ist und wo Informationen über barrierefreie Wahlräume und Hilfsmittel erhältlich sind. Ist der auf der Wahlbenachrichtigung benannte Wahlraum nicht barrierefrei, können Betroffene einen Wahlschein beantragen und damit in einem anderen, barrierefreien Wahlraum in diesem Wahlkreis wählen. Zudem besteht immer die Möglichkeit, per Briefwahl zu wählen.
Wer nicht oder nicht ausreichend lesen kann oder wegen einer körperlichen Beeinträchtigung daran gehindert ist, selbst den Stimmzettel zu kennzeichnen, zu falten oder in die Wahlurne zu werfen, kann sich im Wahllokal oder bei der Briefwahl durch eine andere Person unterstützen lassen. Die Hilfsperson kann frei bestimmt werden. So können beispielsweise auch Mitglieder des Wahlvorstandes bei der Stimmabgabe helfen. Soweit erforderlich, darf die Hilfsperson gemeinsam mit dem Wähler oder der Wählerin die Wahlkabine aufsuchen. Sie darf aber nur die Wünsche des Wählers oder der Wählerin erfüllen und ist verpflichtet, ihre dadurch erlangten Kenntnisse geheimzuhalten.
Folgende Landesvereine des DBSV stellen für blinde und sehbehinderte Wahlberechtigte auf Anforderung kostenlos Stimmzettelschablonen zur Verfügung:
Baden-Württemberg
* Badischer Blinden- und Sehbehindertenverein V.m.K. in Mannheim
Tel: 06 21 / 40 20 31
* Blinden- und Sehbehindertenverein Südbaden e. V. in Freiburg
Tel: 07 61 / 3 61 22
* Blinden- und Sehbehindertenverband Württemberg e. V. in Stuttgart
Tel: 07 11 / 2 10 60-0
Bayern
* Bayerischer Blinden- und Sehbehindertenbund e. V. in München
Tel: 0 89 / 5 59 88-0
Berlin
* Allgemeiner Blinden- und Sehbehindertenverein Berlin gegr. 1874 e. V.
Tel: 0 30 / 8 95 88 - 0
Brandenburg
* Blinden- und Sehbehinderten-Verband Brandenburg e. V. in Cottbus
Tel: 03 55 / 2 25 49
Bremen
* Blinden- und Sehbehindertenverein Bremen e. V.
Tel: 04 21 / 24 40 16 - 10
Hamburg
* Blinden- und Sehbehindertenverein Hamburg e. V.
Tel: 0 40 / 20 94 04 - 0
Hessen
* Blinden- und Sehbehindertenbund in Hessen e. V. in Frankfurt am Main
Tel: 0 69 / 15 05 966
Mecklenburg-Vorpommern
* Blinden- und Sehbehindertenverein Mecklenburg-Vorpommern e. V. in Rostock
Tel: 03 81 / 77 89 80
Niedersachsen
* Blinden- und Sehbehindertenverband Niedersachsen e. V. in Hannover
Tel: 05 11 / 51 04 - 0
Nordrhein-Westfalen
* Blinden- und Sehbehindertenverband Nordrhein e. V. in Meerbusch
Tel: 0 21 59 / 96 55 - 0
* Blinden- und Sehbehindertenverein Westfalen e. V. in Dortmund
Tel: 02 31 / 55 75 90 - 0
Rheinland-Pfalz
* Landesblinden- und Sehbehindertenverband Rheinland-Pfalz e. V. in Mainz
Tel: 0 61 31 / 22 33 42
Saarland
* Blinden- und Sehbehindertenverein für das Saarland e. V. in Saarbrücken
Tel: 06 81 / 81 81 81
Sachsen
* Blinden- und Sehbehindertenverband Sachsen e. V. in Dresden
Tel: 03 51 / 80 90 611
Sachsen-Anhalt
* Blinden- und Sehbehinderten-Verband Sachsen-Anhalt e. V. in Magdeburg
Tel: 03 91 / 28 96 - 239
Schleswig-Holstein
* Blinden- und Sehbehindertenverein Schleswig-Holstein e. V. in Lübeck
Tel: 04 51 / 40 85 08 - 0
Thüringen
* Blinden- und Sehbehindertenverband Thüringen e. V. in Weimar
Tel: 036 43 / 74 29 07
Die vollständige Pressemitteilung ist im Internetangebot des Bundeswahlleiters unter http://www.bundeswahlleiter.de zu finden.
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