nd.DerTag: Berliner Linke-Spitzenkandidat Lederer knüpft Fortsetzung der rot-rot-grünen Koalition an Bedingungen

(ots) - Der Spitzenkandidat der Berliner Linkspartei, Klaus Lederer, kann sich eine mögliche Neuauflage einer rot-rot-grünen Koalition in Berlin nur vorstellen, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind. "Die Rückkehr zur pauschalen Minderausgabe als Leitmotiv der Finanzpolitik kann und wird es mit der Linken nicht geben", erklärte Lederer in einem Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "nd.DerTag" (Montagausgabe). Ebenso werde es keine Politik mit ihm geben, "die sagt, der Markt regelt das alles, und die Politik beschränkt sich auf das Durchschneiden roter Bänder", so der 47-jährige Linke-Politiker. Als dritte Voraussetzung fordert Lederer von einer neuen Mitte-links-Koalition eine Politik, die gemeinsam mit den Berlinerinnen und Berlinern entwickelt wird und die sich nicht einzig auf große Überschriften fokussiert. "Berlin kann man mit Basta-Politik nicht regieren", erklärte Lederer auch im Hinblick auf die SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey, die eine Fortsetzung der bisherigen Regierungskoalition von einer Ablehnung des Volksentscheids "Deutsche Wohnen & Co enteignen" abhängig gemacht hat. "Ob hier in Berlin die Vergesellschaftung von Wohnungsbeständen angegangen wird oder nicht, entscheiden die Berlinerinnen und Berliner", sagt Lederer zu "nd". Deswegen werbe er auch dafür, dass möglichst viele mit Ja stimmen beim Volksentscheid, damit ein starkes Signal gesendet werde. "Jede Koalition nach der Wahl muss sich damit auseinandersetzen. Deshalb halte ich das nicht für ein Thema von Koalitionsverhandlungen", so der aktuelle Vize-Chef des rot-rot-grünen Senats und Kultursenator dem Blatt zufolge.

Pressekontakt:

nd.DerTag / nd.DieWoche
Redaktion

Telefon: 030/2978-1722

Original-Content von: nd.DerTag / nd.DieWoche, übermittelt durch news aktuell


Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 05.09.2021 - 14:48 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1924127
Anzahl Zeichen: 1889

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Berlin

Kategorie:

Innenpolitik

Diese Pressemitteilung wurde bisher 645 mal aufgerufen.

"nd.DerTag": Kurzsichtige Kürzungspolitik - Kommentar zu Budgetkürzungen Deutschlands bei der humanitären Hilfe ...
Der Bedarf an humanitärer Hilfe wächst, Deutschland kürzt. 2022 stellte die Bundesregierung noch rund 3,14 Milliarden Euro für humanitäre Hilfe bereit, seitdem geht es steil abwärts, und im Bundeshaushalt 2026 ist nur noch rund eine Milliarde Euro vorgesehen. Dabei ist die Zahl der auf humanit

"nd.DerTag": Kein Bock auf Kommiss - Kommentar zur wachsenden Zahl von Anträgen auf Kriegsdienstverweigerung ...
Es ist bedeutsam und ermutigend: Immer mehr Menschen werden aktiv und stellen einen Antrag auf Kriegsdienstverweigerung (KDV). Sie tun damit also gegenüber dem deutschen Staat kund, dass sie nicht bereit sind, für ihn mit der Waffe in der Hand zu kämpfen. Die Zahl derer, die es tun, ist in beacht

"nd.DerTag": Koalition der Kriegsfreunde - Kommentar zu den neuen Rüstungsprojekten für Kiew und Machtdemonstrationen in Paris ...
Martialisches ist geplant: Auf das Treffen vom Montagabend, bei dem rund zwei Dutzend Unterstützerstaaten weitere Militärhilfen für die Ukraine beschließen wollen, soll in Paris eine Parade der französischen Streitkräfte folgen, wie es sie noch nie gegeben hat. 6800 Soldaten sollen aufmarschie

Weitere Mitteilungen von nd.DerTag / nd.DieWoche

Jens Spahn bekräftigt Absage an Corona-Impfpflicht ...
Jens Spahn hat sich bei der "Langen Nacht der ZEIT" erneut gegen eine Corona-Impfpflicht ausgesprochen: Aus den derzeitigen gesellschaftlichen Spannungen und einer "sowieso angeheizten Stimmung" sollten keine Spaltungen werden, sagte der Bundesgesundheitsminister im Gespräch mit

Jens Spahn: Olaf Scholz' Erfolg in Umfragen ist Erbschleicherei ...
Die guten Umfragewerte von Olaf Scholz bezeichnete Jens Spahn bei der Veranstaltung "Eine Stunde ZEIT mit Jens Spahn" als "ein bisschen Erbschleicherei". Die Raute-Geste zeigend sagte er bei der Veranstaltung im Rahmen der "Langen Nacht der ZEIT" in Hamburg: "Ihr e

ZEIT LEO-Kindergipfel: Peter Tschentscher will regelmäßig Schulklassen besuchen ...
Peter Tschentscher will sich zukünftig im Rahmen von Schulbesuchen häufiger mit den Kindern der Stadt direkt austauschen. "Ich würde gerne regelmäßig, alle zwei Monate, in eine Schulklasse kommen und mit den Kindern selber sprechen", sagte Hamburgs Erster Bürgermeister beim ZEIT LEO-

Ein Schuss ins Knie ...
Der massenhafte Einsatz von Antibiotika in der Tierzucht muss eingedämmt werden. Dieses Ziel des neuen Tierarzneimittelgesetzes ist begrüßenswert, zumal Antibiotika als Masthilfe missbraucht oder prophylaktisch verabreicht wurden, um Massentierhaltung auf engstem Raum zu ermöglichen. Die Folge s