Bundestagswahl 2021: Bundeswahlleiter legt Beschwerde gegen Entscheidung im Rechtsstreit mit forsa ein
ID: 1927312
Der Bundeswahlleiter hat den Beschluss des Verwaltungsgerichts Wiesbaden zur Verwaltungsstreitsache mit dem Meinungsforschungsinstituts forsa zur Kenntnis genommen. Aus Sicht des Bundeswahlleiters stellt die Veröffentlichung von Umfragen vor Ablauf der Wahlzeit, also vor dem 26. September um 18:00 Uhr, einen Verstoß gegen § 32 Absatz 2 Bundeswahlgesetz dar, wenn Briefwählerinnen und Briefwählern nicht nur nach ihrer Wahlabsicht, sondern nach ihrer Wahlentscheidung gefragt werden, also ob sie schon und wie sie gewählt haben. Der Bundeswahlleiter hat daher beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof Beschwerde gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden eingelegt. Da es sich um ein laufendes Verfahren handelt, kann darüber hinaus zu diesem Zeitpunkt keine weitere Stellung genommen werden.
Die vollständige Pressemitteilung ist im Internetangebot des Bundeswahlleiters unter http://www.bundeswahlleiter.de zu finden.
Pressestelle
Telefon: 0611 75 3444
www.bundeswahlleiter.de/kontakt
Pressekontakt:
Rückfragen an obigen Ansprechpartner oder an:
Der Bundeswahlleiter
Pressestelle
Telefon: +49 611-75 34 44
E-Mail: pressestelle@bundeswahlleiter.de
Original-Content von: Der Bundeswahlleiter, übermittelt durch news aktuell
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 17.09.2021 - 12:21 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1927312
Anzahl Zeichen: 1395
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Wiesbaden
Kategorie:
Wahlen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 552 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Bundestagswahl 2021: Bundeswahlleiter legt Beschwerde gegen Entscheidung im Rechtsstreit mit forsa ein"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Der Bundeswahlleiter (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
