Bernd Gögel MdL: Ute Vogt (SPD) ohne jeden politischen Anstand

(ots) -

"Wer der AfD eine Mitschuld am Tod des Tankstellenkassierers in Idar-Oberstein vorwirft, hat jeden politischen Anstand verloren." Mit diesen Worten reagiert Fraktionschef Bernd Gögel MdL auf die Wahlkampf-Hetze der innenpolitischen Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Ute Vogt heute in der Welt. "Die Pforzheimer Abgeordnete, deren Parteikarriere wegen vieler Misserfolge schon 2009 zu Ende war, erdreistet sich tatsächlich zu behaupten, die AfD habe 'erheblich dazu beigetragen, dass Hass und Hetze auf den Straßen und in den sozialen Medien enorm angestiegen sind' und 'die Querdenker-Szene für sich genutzt'. Jetzt stellen wir uns mal vor, ich hätte der spaltenden und damit radikalisierenden Coronapolitik der Bundes- und Landesregierungen eine Mitschuld an der Tat zugewiesen. Ein Aufschrei wäre die Folge gewesen."

Gögel verwies darauf, dass der Geschäftsführer des Zentralverbandes des Tankstellengewerbes, Jürgen Ziegner, in der Stuttgarter Zeitung die politischen Rahmenbedingungen kritisiert hat. "Die Vorgaben seien 'zu streng formuliert', die Situation 'unhaltbar'. Und wörtlich: "Leider ist es so, dass wir die Corona-Verordnungen der Länder durchsetzen müssen, auch wenn die Exekutive das nicht schafft'. Seltsam auch, dass die Verdi-Funktionärin Maurike Maaßen im DLF die Angst von Mitarbeitern thematisierte, 'dass Kunden ausrasten'. Die Frage aber, warum das so ist, wird gar nicht mehr gestellt geschweige beantwortet. Unsere Fraktion hat die Maskenpflicht bereits im Frühjahr 2020 unter Verweis auf den WHO-Nothilfedirektor Michael Ryan als kontraproduktiv und erheblich in die Persönlichkeitsrechte eingreifend abgelehnt; unser bildungspolitischer Sprecher macht das bis heute. Diese und andere Maßnahmen aber koste es was es wolle durchzuziehen und dann vor einer Radikalisierung der Bevölkerung zu warnen, ja die Tat gar als 'Terror' zu bezeichnen, ist der Gipfel der Unverschämtheit einer Politik, die jedes Maß für die Realität verloren hat."



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Datum: 23.09.2021 - 11:06 Uhr
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