Marco Buschmann (FDP): Wahlrechtsreform hat Top-Priorität

(ots) -

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, sieht die Wahlrechtsreform als eine der wichtigsten Aufgaben der des neuen Bundestages. "Wir müssen in dieser Legislaturperiode das Wahlrecht reformieren. Wir brauchen ein Wahlrecht, das fair, verfassungsfest ist und das Größenwachstum des Deutschen Bundestages deckelt", erklärte Buschmann im phoenix-Interview. "Das ist eine Top-Priorität in dieser Legislaturperiode."

Die Schuld dafür, dass die gesetzliche Verankerung für einen Bundestag mit maximal 598 Abgeordneten noch nicht umgesetzt ist, sieht der FDP-Politiker bei der Union und der SPD zugleich. "Die Große Koalition hat die Wahlrechtsreform gemeinsam verbockt", so Buschmann. "Die SPD hatte da auch lange Zeit einen Schlingerkurs."

Der Reformierung des Wahlrechts sieht er in einer möglichen Regierung mit den Grünen optimistisch entgegen. "FDP und Grüne werden sich sehr schnell einig sein, weil wir es bisher eben schon waren, dass das Wahlrecht dringend reformiert werden muss. Wir haben sogar einen gemeinsamen Gesetzentwurf dafür vorgeschlagen", erklärt der Liberale. "Deshalb glaube ich, sind die Chancen dafür sehr gut, dass sich da etwas zum Besseren bewegen wird."

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Datum: 28.09.2021 - 14:28 Uhr
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